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21.03.2011

00:00 Uhr

Kommentar

Nach der Wahl ist vor der Wahl

VonRüdiger Scheidges

Der Sieg der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gibt keine Orientierung für die Bundespolitik. Der große Glaubwürdigkeitstest für die Regierung von Angela Merkel steht noch bevor.

Alle reden von Landtagswahlen, keiner von Sachsen-Anhalt. Selten blieben Urnengänge in einem zentralen Landstrich Deutschlands so unentdeckt wie die zur Nachfolge von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Das Land um Magdeburg ist bundespolitisch nirgendwo Zünglein an der Waage, der Konsenseifer der regierenden Großen Koalition hat weder Wählerschaft noch Öffentlichkeit polarisiert. Darüber kann auch die überraschend gestiegene Wahlbeteiligung nicht hinwegtäuschen.

Lieb' Sachsen-Anhalt, magst ruhig sein? Auf den ersten Blick trägt ein Paradox die Schuld an diesem Stillleben: Die Bundespolitik bestimmt alles, obwohl sie momentan in einer Legitimationskrise steckt.

Kaum zuvor hat eine Bundesregierung ihre Entscheidungen zu Themen mit historischer Tragweite - Atom und Krieg - so konsequent einem allgemein gefühlten Wahlkampf-Opportunismus ausgeliefert wie Schwarz-Gelb. Und nur die Großwetterlage zählt: das grauenhafte Atomdesaster in Japan und die folgenschwere Glaubensschlacht um nukleare Energie, das Ausscheren aus den Bündnisaktionen gegen Libyens Diktator Muammar el Gaddafi.

Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und alle folgenden Landtagswahlen sind in der allgemeinen Verunsicherung zu einem wahrhaftigen Test für die Bundespolitik mutiert. Sachsen-Anhalt ist da nur ein erster Testlauf für die Wankelmütigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung im Umgang mit ihren eigenen Grundüberzeugungen.

Dabei wird das plötzlich alles überlagernde Thema immer deutlicher. Wie glaubwürdig kommt den unruhigen Wählern eine Politik mit immer kürzeren Verfallszeiten vor: in der Energiepolitik (Sicherheit, Laufzeiten und Ausbau), der Bündnistreue (Berechenbarkeit, Verlässlichkeit) und beim Wertkonservatismus (KT zu Guttenberg)? Alte Überzeugungen und Gewissheiten scheinen fragwürdig geworden, neue sind nicht in Sicht.

Die aktuelle politische Grundfrage geht deshalb über Energie- und Bündnispolitik hinaus, berührt das Verhältnis zwischen (Landtags-)Wählern und Gewählten: Wie schmerzfrei wählt man - oder überhaupt noch? Akzeptiert der Bürger eine kaum noch gründlich argumentierende Politik, die eher passiv reagierend als aktiv gestaltend daherkommt, der eher die Angst vor (Macht-)Verlusten als große Verlässlichkeit ins Gesicht geschrieben steht?

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt - einem Land ohne Atomkraftwerk, dafür bisher mit funktionierender Großer Koalition - geben darauf noch keine Antworten. Gestern wurde nur die Ouvertüre zu Baden-Württemberg gespielt. Vieles blieb beim Alten, tektonische Verschiebungen fanden nicht statt. Aber die CDU, so spiegeln es die Wahlumfragen wider, muss Federn lassen. Mehr denn je gilt deshalb auch heute: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Zum Beispiel die in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag.

Der Autor ist Korrespondent in Berlin.

Sie erreichen ihn unter: scheidges@handelsblatt.com

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