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06.04.2011

09:46 Uhr

Kommentar

Nur Zeitgeist gibt der FDP kein Profil

VonThomas Sigmund

Die Verengung auf Wirtschafts- und Finanzfragen hält Rösler für verkehrt. Doch vor einem angepassten Säuselliberalismus sollte sich der künftige FDP-Chef auch hüten. Ein Kommentar von Thomas Sigmund

Otto Graf Lambsdorff betrachtete es noch als Anerkennung, wenn ihn der politische Gegner als „Marktgraf“ verunglimpfte. Herbert Wehner tat es und viele mehr. Das habe nichts mit gierigem und kaltem Kapitalismus zu tun, bei dem die Schwachen unter die Räder kämen, lautete stets seine Antwort auf den Vorwurf. Für den bekennenden Neoliberalen Lambsdorff hatten sich die beiden Markenkerne der FDP seit Gründung seiner Partei nie verändert: Liberale Politik kümmerte sich um Bürgerrechts- und Menschenrechtsfragen und um die Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Mit Philipp Rösler als zukünftigem Parteivorsitzenden könnte die FDP erstmals in ihrer Geschichte einen mitfühlenden Liberalismus mit ihren anderen beiden Traditionen verbinden. Der 38-Jährige will die Partei nicht auf ein Thema verengen, sondern die Strömungen des Wirtschaftsliberalismus, des Bürgerrechtsliberalismus und des sozialen Liberalismus zusammenführen. Das hört sich zunächst gut an. Trotzdem bleiben Zweifel an der bislang verbalen Öffnung.

Der neue Hoffnungsträger der FDP kann schon länger nichts mehr mit der „Radikalisierung von Programm und Rhetorik“ durch den Noch-Parteichef Guido Westerwelle anfangen. Die einseitige Verengung auf Wirtschafts- und Finanzfragen hält er für verkehrt. Solidarität sei auch eine Kategorie des Liberalismus, lautet eine seiner Grundüberzeugungen. Gegen das Manöver von Generalsekretär Christian Lindner, die Grünen beim Atomausstieg zu überholen, hatte er dagegen kaum etwas einzuwenden.

In den Debatten mit der Kanzlerin über Euro-Rettung,  Sicherung der Sozialsysteme oder die Energiepolitik wird sich nun zeigen, ob und, wenn ja, welche Grundsätze des Liberalismus er über Bord wirft. Will Rösler wirklich glaubwürdig beim Atomausstieg links an den Grünen vorbeiziehen? Unternehmer, Mittelständler und Selbstständige haben der FDP bei der Bundestagswahl ihre Stimmen gegeben, um eine reformmüde Union auf Trab zu bringen. Eine Flucht der Reformpartei FDP in den Zeitgeist wäre nun das vollkommen falsche Signal an die eigenen Anhänger. Das mag im Moment populär sein, Stimmen bringt es für die FDP keine. Die Liberalen sollten nicht nur deshalb ihre sozialstaatliche Ader wiederentdecken, weil sie jetzt Gegenwind spüren.

Im Oktober dieses Jahres werden es genau 40 Jahre sein, dass freisinnige Geister wie Walter Scheel, Werner Maihofer und Karl-Hermann Flachs die Freiburger Thesen entwarfen, den letzten großen gesellschaftspolitischen Entwurf der Partei. Damals waren die Thesen auf der Höhe ihrer Zeit. Es liegt nun am zukünftigen Parteichef Rösler, die Liberalen wieder auf den richtigen Kurs zu führen. Die Wirtschaft braucht angesichts der enormen Aufgaben in der Zukunft einen organisierten Liberalismus, der für ihre Anliegen wenigstens ein offenes Ohr hat. Aber einen Säuselliberalismus braucht es nicht. Rösler sollte sich davor hüten.

Kommentare (1)

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Randt

06.04.2011, 22:55 Uhr

So sehr viel muss die FDP gar nicht ändern an ihrem Profil. Verringerung der Steuerlast, weniger neue Schulde, Bildungspolitik wie bisher mit einem vielfältigen Angebot. Auch Westerwelle war nicht das Problem oder die angebliche Monothemenpartei. Die Grünen haben höchsten ein Thema. nur das langt, wenn die Masse der Medien Hysterie schürt. Die FDP steht nun mal im Kreuzfeuer einer Schickimicki-Grünen Gesellschaft, die in den deutschen Medien den Ton angibt. Ein Großteil der Journalisten kümmert sich nicht um Fakten. es langt oberflächliches Raisonnieren wie beim Friseur bei der Kopfmassage. Wenn in Deutschland wieder die Arbeitslosigkeit steigt, die schulden noch stärker explodieren, Verfassungsbruch wie in NRW zur Regel wird, wird man sich an die Werte der FDP erinnern. Die sollte man nicht aufgeben. Aus zwei gründen: es gibt sonst keine Partei, die das schert. 2 es ist für das Überleben der Gesellschaft zentral.
Randt

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