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31.05.2011

00:00 Uhr

Kommentar

Ohne die Energiekonzerne gelingt die Wende nicht

VonJürgen Flauger

Die Regierung stimmt sich mit allen ab - nur nicht mit den Versorgern. Aber wer soll die Milliarden für die Investitionen aufbringen? Die Bundesregierung stellt sich gegen die Konzerne - und gefährdet die Energiewende.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

DüsseldorfDie Wende in der Energiepolitik, der rasche Ausstieg aus der Kernenergie, muss von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft getragen werden. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon in den ersten Tagen nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima gesagt. Sie strebte einen breiten Konsens in dieser für die Zukunft des Landes so wichtigen Frage an. Sie holte sich den Rat von Atomtechnikern ein, sie gründete die Ethikkommission mit Vertretern aus Wirtschaft, Kirche und Gewerkschaften. Sie musste zwischen den einzelnen Fraktionen ihrer Regierung vermitteln, und sie versuchte sogar, die Opposition in die Entscheidungen mit einzubinden.
Mit einer Gruppe hat Merkel in den vergangenen Wochen aber bewusst nicht verhandelt: mit den Vorständen von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, den Betreibern der Kernkraftwerke, um die es bei der Atomwende letztlich geht. Das könnte sich rächen. Jetzt drohen Klagen gegen die Beschlüsse, die die Regierung Sonntagnacht getroffen hat. Vor allem aber ist Merkel bei der Umsetzung der Energiewende auf die Unterstützung der Konzerne angewiesen.

Redakteur Jürgen Flauger. Sie erreichen ihn unter: flauger@handelsblatt.com. Quelle: Pablo Castagnola

Redakteur Jürgen Flauger. Sie erreichen ihn unter: flauger@handelsblatt.com.

Politisch ist es zwar nachvollziehbar, dass Merkel größtmögliche Distanz zu RWE-Chef Jürgen Großmann oder Eon-Chef Johannes Teyssen gewahrt hat. Schließlich galt es, den Deal aus dem vergangenen Herbst zu korrigieren, als die Regierung die Laufzeiten der Reaktoren verlängert und im Gegenzug Investitionen der Unternehmen in erneuerbare Energien ausgehandelt hatte. Wollte Merkel ihre ohnehin schon schwer zu vermittelnde Kehrtwende einigermaßen glaubwürdig darstellen, musste sie zwingend den Eindruck vermeiden, schon wieder mit Großmann und Co. zu kungeln.

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