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06.09.2011

10:17 Uhr

Kommentar

Philipp Rösler - der gelähmte Minister

VonFlorian Kolf

Banker warnen, Börsianer zittern, Experten spekulieren: Die Eurokrise hat die Wirtschaft im Griff. Doch ausgerechnet Wirtschaftsminister Rösler meldet sich im entscheidenden Moment aus der öffentlichen Diskussion ab.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

DüsseldorfKaum einer hatte gedacht, dass die Dramatik der Euro- und Bankenkrise noch zu steigern ist. Doch der gestrige Tag hat uns eines Besseren belehrt. Die Verunsicherung ist so groß, dass der Deutsche Aktienindex ohne erkennbaren neuen Anlass um mehr als 5 Prozent abstürzt. Und Deutschlands wichtigster Banker, Josef Ackermann, zieht Parallelen zum Herbst 2008, als nach der Pleite von Lehman Brothers das ganze Finanzsystem zu implodieren drohte.

In einer solchen Situation, in der Stimmungen Fakten generieren und in der Gerüchte Milliardenwerte vernichten können, ist politische Führung gefragt. In einer solchen Situation sollte der Bundeswirtschaftsminister mit klaren Ansagen für Beruhigung sorgen und den Ängsten der Bevölkerung und der Investoren die Spitze nehmen. Wenn Ackermann vor „Panik und Herdenverhalten“ an den Märkten warnt, muss die Regierung jede mögliche Bühne nutzen, um ihren Kurs klar zu machen.

Da war es geradezu ein glücklicher Zufall, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler heute auf dem wichtigsten Branchentreff der deutschen Finanzindustrie, der Handelsblatt-Tagung „Banken im Umbruch“ als Abschlussredner vorgesehen war. Eine Mischung aus ermutigenden und mahnenden Worten an die Banker wäre zur rechten Zeit gekommen.

Doch der Minister kneift. Kurzfristig hat er abgesagt und seinen Staatssekretär geschickt. Offizielle Begründung: Weitere Beratungen zum europäischen Rettungsschirm EFSF.

Doch klar ist auch: Die innerparteiliche Diskussion in der FDP und die Serie von Wahlniederlagen haben Parteichef Rösler so eingenommen, dass er kaum noch als Wirtschaftsminister Akzente setzen kann. Nabelschau verdrängt die Sachpolitik. Spätestens seit dem Desaster in Mecklenburg-Vorpommern wirken die FDP und ihre Führung wie paralysiert.

Bezeichnend ist, dass Röslers auffälligste Weichenstellung der vergangenen Wochen keine wirtschaftspolitische war, sondern die Kurskorrektur in der Bewertung der Libyen-Politik war. Eine Aussage, mit der er ganz nebenbei einen weiteren FDP-Minister in der Regierung, Außenminister Guido Westerwelle, öffentlich düpierte.

Minister Rösler wirkt wie gelähmt. Nominell zwar Vizekanzler scheinen die wichtigen Dinge jedoch mehr und mehr an ihm vorbeizulaufen. Meist meldet er sich erst zu Wort, wenn Kanzlerin Merkel oder Finanzminister Schäuble bei wichtigen Fragen auf europäischer Ebene Vorentscheidungen ausgehandelt haben. Dann betont er etwa, dass auch er gegen Eurobonds ist. Oder er stellt klar, dass eine europäische Wirtschaftsregierung nicht bedeuten dürfe, dass der deutsche Wirtschaftsminister nichts mehr zu sagen habe.

Traditionell verblasst in Deutschland der Wirtschaftsminister gegenüber dem mächtigen Finanzminister. Doch Rösler hat es geschafft, das Gewicht dieses Amtes noch weiter zu reduzieren. Dabei brauchte Deutschland gerade in diesen dramatischen Zeiten einen Bundeswirtschaftsminister mit Autorität. So müssen dann wohl weiter Top-Banker wie Ackermann die mahnenden Worte zur rechten Zeit finden.

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Kommentare (7)

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Account gelöscht!

06.09.2011, 11:48 Uhr


Was soll er denn von sich geben ? Sprüche wie Barroso ?. Überfordert den Jung nicht, schliesslich konnte er nicht bei Karl Schiller in die Lehre gehen. Vielleicht kennt er ihn gar nicht. Wie der Herr, so sein Gescherr ( das Ländle ). Ein Volk lamentierender Pappnasen, geführt von Oberpappnasen, jammert sich in die absehbare Krise. Und keiner ergreift Massnahmen, hofft auf die Nachfolgeregierung. Politisches Zeitgeschachere zu Lasten des Landes. Die FDP ist zu Wirtschaftsfragen nur noch begrenzt aussagefaehig. Wer haette dies gedacht ?.

Wittigofranko

06.09.2011, 12:19 Uhr

Fehlender ordnungspolitischer Kompass!

Die Steuerpolitik ist ein Teil der Ordnungspolitik. Zumindest innerhalb der Euro-Zone brauchen wir eine abstimmte Steuerpolitik.

Wir brauchen zuerst eine Harmonisierung bei den MwSt-Sätzen in Richtung derzeitigem EU-MwSt-Höchstsatz von 25%.

Damit könnten die PIIGS-Staaten wie auch Frankreich und Deutschland die fiskalischen Zwänge beheben und die jeweiligen Staatshaushalte wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen.

Zum Sozialausgleich gibt es einen MwSt-Bonus, wie er nicht nur von DIW vorgeschlagen wird.

Der Wirtschaftsminister sollte also dem Finanzminister die Richtung aufzeigen. Dafür bräuchte Herr Rösler und die FDP einen ordnungspolitischen Kompass - jenseits unseriöser Forderungen nach Steuersenkungen.

Moika

06.09.2011, 13:00 Uhr

Mein Gott, Rösler ist Mediziner und ob er als Arzt etwas taugt, kann ich schlecht beurteilen. Als Wirtschaftsminister ist er die absolute Null. Aber war das nicht von vorne herein klar?

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