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10.06.2011

11:25 Uhr

Kommentar

Schäuble gewinnt Vertrauen - und verliert es

VonDonata Riedel

Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel und die FDP beschäftigten zu lange mit sich selbst, statt mit der europäischen Schuldenkrise. Der Preis dafür ist hoch. Ein Kommentar.

Eine EU-Fahne weht über der Akropolis in Athen. Quelle: dpa

Eine EU-Fahne weht über der Akropolis in Athen.

Im Inland ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Mission geglückt: Bei der bis Ende dieses Monats notwendigen zweiten Griechenland-Rettung stehen Union und FDP jetzt hinter der Bundesregierung. In Europa jedoch hat Schäuble einmal mehr Vertrauen zerstört, als er zu Wochenbeginn seinen offenen Brief an die Euro-Finanzminister schrieb. Seine Forderung, weiteren Hilfen nur zuzustimmen, wenn Banken und Versicherungen einen substanziellen finanziellen Beitrag zum neuen Hilfspaket leisten, brachte die Europäische Zentralbank und die übrigen Regierungen der Eurozone gegen Deutschland auf.

Deutschland steht allein gegen den Rest Europas, lautet das Fazit dieser Woche im Bundestag. Denn Schäubles Vorschlag einer weitreichenden Schuldenstreckung für Griechenland mag aus Sicht des Steuerzahlers auf den ersten Blick wünschenswert erscheinen. Auf den zweiten Blick ist er jedoch geeignet, zuerst griechische, dann portugiesische und irische Anleihen zu entwerten, auf diese Weise eine zweite Bankenkrise auszulösen und die Weltwirtschaft in eine Rezession wie 2009 zurückzuwerfen. In den zehn Tagen bis zur entscheidenden Sitzung der Finanzminister am 20. Juni wird Schäuble seinen Brief jetzt Satz für Satz zurücknehmen müssen. Denn ein tragfähiges Programm für Griechenland kann nur gemeinsam in Europa ausgearbeitet werden.

Dass es des politsichen Spiels mit dem Weltenbrand bedurfte, um die Reihen der eigenen Abgeordneten um die Regierung zu schließen, offenbart, wie schlecht es um die Regierungsfähigkeit der schwarz-gelben Wunschkoalitionäre bestellt ist. Solange die Schuldenkrise im Euroraum anhält - und schnell wird sie sich nicht lösen lassen - ist dies beängstigend. Das dämmert nun offenbar auch Union und FDP. Im Bundestag lenkten sie am Freitag morgen daher ersteinmal ab. Ihre Fraktionschefs Volker Kauder (Union) und Rainer Brüderle (FDP) beschworen, ganz als hielten sie Wahlkampfreden, alle Fehler, die rot-grüne Vorgänger-Regierungen dereinst in der Europapolitik begangen haben mögen. Der laute Applaus aus ihren Reihen klang entsprechend wie Klatschen im Walde.

In diese Lage gebracht haben die Koalition Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Schäuble und eine FDP, die mitten in der europäischen Krise seit Monaten nur mit sich selbst beschäftig ist. Spätestens seit März ließ sich nicht mehr ignorieren, dass Griechenland mit dem bisherigen Hilfsprogramm nicht zu retten sein würde. Da hätten intensive Debatten in den Fraktionen von Union und FDP über die europäische Schuldenkrise stattfinden müssen. Zögern, zaudern und dann in letzter Minute hastig entscheiden müssen: Es wird höchste Zeit, dass die Regierung diese Art ihres Politikmissmanagements endlich beendet.

Kommentare (16)

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Basisdemokrat

10.06.2011, 12:09 Uhr

Jeder Bürger sollte einen Griechenlandurlaub vom Erhalten.
Das trägt mehr zur Völkerverständigung bei als die Enteignung der
Bürger.

stera

10.06.2011, 12:31 Uhr

Mein Gott, Frau Riedel, der "Weltenbrand"! Der zweite Weltkrieg war einer, aber doch nicht die Schuldenkrise. Warum bemühen die Befürworter von Rettungspaketen und Sparerenteignung, zu denen Sie scheinbar gehören, immer solche Weltuntergangsbilder, anstatt mal Alternativvorschläge zu machen? Island war neulich pleite, na und? Deutschland sollte den anderen europäischen Regierungen noch deutlicher zu verstehen geben, dass es so nicht weitergehen kann. Und sich dann auch mal durchsetzen! Auch diese 100 Milliarden Euro werden im schwarzen Loch verschwinden bzw. in der Taschen derjenigen privaten Gläubiger, die griechische Anleihen zu Rekordrenditen halten und neu kaufen. Ist das Ihrer Meinung nach so gerechtfertigt?

Steuerzahler

10.06.2011, 13:23 Uhr

Spätestens seit März ließ sich nicht mehr ignorieren, dass Griechenland mit dem bisherigen Hilfsprogramm nicht zu retten sein würde.

Man glaubt gar nicht, wie naiv Politiker und Journalisten sein können. Es war doch von Anfang an klar, spätestens seit Mai 2010, dass hier Geld in ein schwarzes Loch versenkt wird. Unsere Regierung wird mit dem "Festhalten am Euro" auch bei uns nur verbrannte Erde hinterlassen.
Für mich ist der Euro schon tot!

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