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07.09.2011

10:54 Uhr

Kommentar

Souveränität gestärkt

VonOliver Stock

Ein Votum gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm konnte sich das Verfassungsgericht nicht erlauben. Aber es kann den Rettern Europas Grenzen aufzeigen. Genau das hat es getan.

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. dpa

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

DüsseldorfWas haben das Bundesverfassungsgericht und die Europäische Zentralbank gemeinsam? Beide sind formal so etwas von unabhängig, dass jeder, der das in Frage stellt, sofort unter den Generalverdacht der Majestätsbeleidigung gerät. Gleichzeitig haben beide jedoch in der Schuldenkrise der Europäischen Union eine hochpolitische Funktion. Von wirklich unabhängigen Entscheidungen kann da keine Rede mehr sein.

Wenn es um die Bewahrung des Euro geht, sind Regeln und Gesetzestexte manchmal dehnbar. Die Europäische Zentralbank ist inzwischen zum Staatsanleihenkauf übergangen. Sie hilft damit, den Euro zu stabilisieren, solange die Politik die dazu nötigen Entscheidungen noch nicht getroffen hat. Freiwillig macht sie das nicht, aber eine Wahl hatte sie auch nicht wirklich.

Dokumentation: "Budgetrecht des Bundestags darf nicht entwertet werden"

Dokumentation

"Budgetrecht des Bundestags darf nicht entwertet werden"

In einem differenzierten Urteil hat das Bundesverfassungsgemäß die Finanzhilfen für Griechenland und den Rettungsschirm gebilligt. Wir dokumentieren die Urteilsbegründung des 2. Senats im Wortlaut.

Ganz in diesem Sinne haben jetzt auch die Verfassungsrichter entschieden. Sie waren sich sehr bewusst, dass ein Votum gegen die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm ein Paukenschlag gewesen wäre, von dem sich Europa nicht mehr erholt hätte. Man stelle sich vor: Das größte Land und der finanzielle Anker Europas steigt aus, sagt Nein zu Europa. Eine solche Entscheidung kann kein Richter auf seine Schultern nehmen.

Was er aber kann, ist den Rettern Europas Grenzen aufzuzeigen. Sie dort in ihre Schranken zu weisen, wo sie vielleicht sonst all zu schnell und all zu selbstherrlich, den Gönner spielen würden.

Oliver Stock ist Chefredakeur von Handelsblatt Online. Pablo Castagnola

Oliver Stock ist Chefredakeur von Handelsblatt Online.

Genau das haben die Richter mit ihrer Auflage getan, künftig den Haushaltsauschuss des Bundestages über jeden Schritt, der die Deutschen Geld kostet, zu informieren und seine Zustimmung einzuholen. Mit dieser Vorgaben haben sich die Richter in der Sache zwar nicht eingemischt, wohl aber ins Verfahren.

EU-Entscheidungen finden nicht ohne weiteres den Weg auf die nationale Ebene, heißt dieser Hinweis im Klartext. Mit dieser an sich selbstverständlichen Feststellung unterstreicht das Gericht die Souveränität des deutschen Staates. Das tut gut in der aktuellen Debatte, wo viele das Gefühl haben, etwas läuft an ihnen vorbei.

Fragen und Antworten rund um das Karlsruher Euro-Urteil

Über was hat Karlsruhe eigentlich entschieden?

Die Richter mussten sich mit dem ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 und dem parallel aufgespannten Euro-Rettungsschirm befassen. Mehrere Ökonomen und der streitbare CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler verklagten die Regierung, weil sie fürchteten, dass die Bürgschaften von bis zu 148 Milliarden Euro Deutschland überfordern und die Rechte des Bundestages aushöhlen. Ein Professor warnte sogar, Europa steuere auf eine „Sowjetunion light“ zu. Die Klagen wurden aber abgewiesen.

Wie reagieren die Börsen?

Der zuletzt dramatisch abgestürzte Dax legte zeitweise um fast drei Prozent zu. Auch gute US-Zahlen und ein starker Industrie-Auftragseingang stützten. Die Lage an den Finanzmärkten bleibt aber fragil.

Welche Konsequenzen hat das Urteil für die Berliner Euro-Retter?

Kanzlerin Angela Merkel sieht sich in ihrem Krisenmanagement bestätigt. Die Vorhaltungen aus Karlsruhe, dass der Bundestag stärker eingebunden werden muss, kommen für Schwarz-Gelb nicht überraschend. Im Gesetz für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF, das Ende des Monats zur Abstimmung steht, soll es ein neues Verfahren geben, damit die Abgeordneten bei neuen Milliardenhilfen für marode Euro-Länder mehr mitreden können.

Wird es für Merkel jetzt einfacher, die Kritiker zu besänftigen?

Nicht unbedingt. Das Urteil ist allenfalls ein Punktsieg für Merkel & Co. Der Zick-Zack-Kurs der Regierungen in Griechenland und Italien zeigt, dass die Euro-Stabilisierung auf wackeligen Füßen steht. Auch der Wunsch Finnlands nach Extra-Sicherheiten ist ungeklärt. Das ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Mit einer für ihre Verhältnisse leidenschaftlichen Rede im Bundestag hat Merkel gezeigt, dass ihr der Ernst der Lage bewusst ist. Viele CDU-Leute vermissten in den vergangenen Monaten bei ihrer Chefin ein nötiges Maß an Europa-Pathos.

Wie viele Abgeordnete muss Merkel noch überzeugen?

Anfang der Woche bekam sie einen Denkzettel verpasst, als 25 Parlamentarier von Union und FDP bei einer Euro-Abstimmung in den Fraktionen nicht mitzogen. Sie haben angesichts von bald 250 Milliarden Euro Risiken für die Steuerzahler mächtig Bauchschmerzen und könnten nun noch selbstbewusster auftreten. Schließlich haben die Richter klar gemacht, dass es keinen Blankoscheck für die Regierung gibt.

Könnte die Euro-Schuldenkrise Schwarz-Gelb hinwegfegen?

Darauf hofft die Opposition. Merkel aber hat vorgesorgt, damit sie bei einem schwachen Abstimmungsergebnis zum Rettungsschirm EFSF nicht zu arg beschädigt wird. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen sei gar nicht das Ziel, verkündet die CDU. Eine einfache Mehrheit tue es auch. SPD, Grüne und Linke würden dies Merkel aber kaum durchgehen lassen. Sie sagen, ohne Kanzlermehrheit sei Merkels Politik quasi gescheitert. Mann kann aber erwarten, dass die Fraktionschefs von Union und FDP bis Ende September alles versuchen werden, Kritiker auf Linie zu bringen.

Wie soll der Einfluss des Bundestags beim EFSF gestärkt werden?

Möglich ist ein Stufenmodell. Das heißt, Zustimmung und Information hängen von der Bedeutung der jeweiligen Hilfe ab. Demnach müsste die Regierung immer dann ein Bundestags-Votum im Plenum einholen, wenn Grundsätzliches ansteht. Das könnten zusätzliche Befugnisse, weitere Finanzspritzen oder neue Länderhilfen sein. Ansonsten ist der Haushaltsausschuss am Zug.

Sind Eurobonds mit dem Urteil vom Tisch?

Union und FDP sehen das so. Deutschland dürfe bei einer Haftungsgemeinschaft nicht mitmachen, interpretieren Koalitionsexperten die Urteilsbegründung. FDP-Haushälter Otto Fricke meinte: „SPD und Grünen ist nun amtlich ins Stammbuch geschrieben worden, dass ihre Pläne, mittels einer unbegrenzten Vergemeinschaftung von Staatsschulden eine Eurostabilisierung zu bewerkstelligen, verfassungswidrig sind.“ Auch CSU-Chef Horst Seehofer hält Eurobonds endgültig für erledigt.

Berührt Karlsruhe den langfristigen Euro-Schirm ESM?

Hier könnte neben dem Grundproblem der gigantischen Verschuldung einzelner Euro-Staaten eine Achillesferse der dauerhaften Euro-Stabilisierung liegen. Der ESM soll Mitte 2013 den aktuellen Euro-Schirm EFSF ablösen. Deutschland muss dafür erstmals nicht mehr nur bürgen, sondern 22 Milliarden Euro Bares zücken. SPD-Experte Carsten Schneider warnt, das Gericht habe bei Euro-Paketen deren Befristung betont - der ESM aber soll als europäische Finanzfeuerwehr unbefristet eingesetzt werden. Sowieso ist zu erwarten, dass es in Karlsruhe neue Klagen gegen den ESM geben wird

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

07.09.2011, 11:19 Uhr

Ein Richter ist alleine dem Gesetzt gegenüber verpflichtet. Nicht dem Aktienindex oder einem Wechselkurs.

Jedes weitere Wort erübrigt sich.

Account gelöscht!

07.09.2011, 11:19 Uhr

Das ist schon der richtige Kommentar: Wenn es nach Recht und Gesetz gegangen wäre, dann hätte das BVerfG anders entscheiden MÜSSEN. Aber es hat sich nicht getraut. Weil die EUtopisten sofort mit der Dolchstoßlegende gekommen werden: Ihr seid schuld, ihr Richter! Hättet ihr nicht so entschieden, dann hätten wir Europa aufbauen können.
So tragen die Richter jetzt eben die Schuld und Verantwortung dafür, dass das Euroexperiment vom Markt beendet werden wird - mit dem Ergebnis, dass alle Mitglieder der Währungsunion bankrott sind. Das wird fein! Ich freue mich schon unbändig darauf!

Mahlzeit

07.09.2011, 11:36 Uhr

Das BVerfG muß das GG schützen und nicht schiß davor haben eine Entscheidung zu treffen, die den anderen EU-Staaten weh tut! Was haben Sie denn für ein Rechtsverständnis? Klar, EU-Verträge werden gebrochen, wenn sie stören, daß finden Sie ja auch gut. Das ist das Ende des Rechtsstaates, wenn man die Gesetze und Verträge nicht mehr beachtet, wenn sie stören. Einfaches Beispiel: ich finde es auch doof, daß ich gesetzlich verpflichtet bin, Steuern zu bezahlen. Ich zahle aber trotzdem. Und so muß es auch für staatliche Institutionen sein.

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