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04.11.2011

14:12 Uhr

Kommentar

Steuern, Steuern und noch mehr Steuern

Trotz Rezessionsangst und Euro-Krise sollen die Steuereinnahmen weiter kräftig sprudeln. Das weckt Begehrlichkeiten - besonders vor der Bundestagswahl. Daher spricht viel dafür, die Steuern ein bisschen zu senken.

Handelsblatt-Redakteur Axel Schrinner Quelle: Pablo Castagnola

Handelsblatt-Redakteur Axel Schrinner

DüsseldorfGanz so, als gäbe es keine Angst vor einem Auseinanderbrechen des Euros und einer Rezession in Europa, klettern die Steuereinnahmen Jahr für Jahr auf ein neues Rekordniveau. Laut heute veröffentlichter Steuerschätzung wird der Staat dieses Jahr  571  Milliarden Euro einnehmen und damit zehn mehr als im bisherigen Rekordjahr 2008. Bis 2016 klettern die Einnahmen dann um fas 20 Prozent auf 680  Milliarden Euro.

Dabei profitiert der Staat ganz kräftig von den steigenden Preisen. Rund 2,5 Prozent Inflation führen fast zwangsläufig zu einem entsprechenden Anstieg des Umsatzsteueraufkommens. Und ziehen dann auch noch die Löhne und Gehälter an, profitiert der Fiskus wegen des progressiven Einkommensteuertarifs sogar überproportional.

Doch soll der Fiskus diese Inflationsgewinne den Bürgern zurückgeben oder dazu besser dazu nutzen, die Haushaltsdefizite weiter abzubauen? Auf den ersten Blick mag viel dafür  sprechen, die öffentlichen Kassen krisenfest zu machen. Noch immer geben Bund, Länder und Gemeinden viele Milliarden Euro mehr aus, als sie einnehmen.

Allerdings führt schon allein die Aussicht auf steigende Steuereinnahmen oft dazu, es mit dem Sparkurs nicht mehr ganz so genau zu nehmen. Denn tatsächlich bestimmen in der Politik meist die Einnahmen die Ausgaben: In guten Jahren werden teure Projekte wie etwa das Elterngeld eingeführt – und die Rechnung dafür muss dann auch in schlechten Jahren gezahlt werden. Immerhin ist 2013 Bundestagswahlkampf....

Daher spricht viel dafür, dass die Regierung diese inflationsbedingten Mehreinnahmen erst gar nicht in die Finger bekommen sollte, sprich die Steuer wie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen ein wenig gesenkt werden. Wenn es die Politik wirklich ernst meinen würde, nicht mehr von dieser kalten Progression profitieren zu wollen, könnte sie gar noch einen Schritt weiter gehen und den Steuertarif auf Räder stellen. Er würde dann jedes Jahr um die Inflationsrate nach rechts verschoben. Dann würden Lohnerhöhungen, auch wenn sie  lediglich die Geldentwertung ausgleichen, künftig noch etwas mehr Freude bereiten. Wollen  die Ministerpräsidenten ihren Wählern diese kleine Freude wirklich nehmen?

Von

asr

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