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19.09.2011

10:37 Uhr

Kommentar

Was Merkel und Rösler von den Piraten lernen können

VonDaniel Goffart

Die Berlin-Wahl zeigt, wie hoffnungslos sich die Unionsparteien an die FDP gekettet haben. Nach dem Scheitern der Hauptstadt-Liberalen steht die CDU ohne Koalitionsoptionen da. Was haben Merkel und Rösler falsch gemacht?

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

BerlinWie bescheiden man in der Partei von Angela Merkel geworden ist, zeigt die Reaktion auf das Ergebnis der CDU bei den gestrigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Zwar hat es die Union in der Hauptstadt vermocht, vom dritten auf den zweiten Platz aufzuschließen und die zwischenzeitlich völlig überschätzten Grünen hinter sich zu lassen. Doch in der akuten Freude darüber wird allzu gerne vergessen, dass die CDU einmal über Jahrzehnte in Berlin mitregieren konnte.

Dieser Anspruch ist inzwischen ebenso in den Hintergrund getreten wie die strategische Notwendigkeit, sich in einer immer bunteren Parteienlandschaft so zu sortieren, dass man als schrumpfende Volkspartei der Mitte stets genügend Koalitionspartner zur Übernahme einer Regierung um sich versammeln kann. Stattdessen hat sich die Union an eine FDP gekettet, die um das nackte Überleben ringen muss. Der Ausweg einer schwarz-grünen Option ist mit leichter Hand verspielt worden, in Hamburg und Baden-Württemberg ebenso wie in der Hauptstadt. Der Versuch, aus der CDU eine moderne Großstadtpartei zu formen, steckt offenkundig noch in den Kinderschuhen.

Zu neuen Parteien wie den „Piraten“ fehlt der „etablierten“ Politik sogar jeglicher Kontakt. Ziemlich ungläubig staunt man jetzt in Berlin über das Phänomen dieses Überraschungssiegers. Auch wenn bei den „Piraten“ manches unausgegoren, ja anarchisch wirkt – in Wahrheit stellt diese von jungen Leuten gegründete Bewegung gegen gesetzliche Grenzen im Netz nicht nur ein Sammelbecken für Internetfreaks dar, sondern repräsentiert eine Art digitaler Freiheits- und Bürgerrechtsbewegung.

Dass dieser klassisch liberale Impuls weder von der FDP als Freiheitspartei noch von den Grünen aufgenommen werden konnte, zeigt, dass die traditionellen Parteien inzwischen viel zu träge geworden sind, um neue Themen wie die digitale Welt und die unbegrenzte Internetkommunikation in ihre Politik zu integrieren. In Gestalt der „Piraten“ könnte sich damit ein Versäumnis wiederholen, das den Altparteien in den 80er-Jahren schon einmal unterlaufen ist, als sich das damals neue Thema Umweltschutz ein politisches Ventil in Gestalt der Grünen suchte.

Der erneute, deutliche Misserfolg für die FDP und das bescheidene Resultat für die CDU bedeuten eine weitere Schwächung für Merkels Koalition im Bund. Die Liberalen und ihre junge Parteispitze geraten noch stärker unter Druck. Damit dürfte auch der Streit um den Euro-kritischeren Kurs der FDP an Schärfe zunehmen, was wiederum das Regierungsbündnis der Kanzlerin weiter belastet.

SPD und Grüne hingegen können sich über einen erneuten Erfolg in einer beachtlichen Serie gewonnener Landtagswahlen freuen, wenngleich die Grünen und ihre Berliner Frontfrau Renate Künast sich in der Hauptstadt ziemlich entzaubert haben. Klaus Wowereit unterstreicht mit seinem dritten Sieg in Folge, dass mit ihm noch zu rechnen ist.

Kommentare (3)

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Kaiserbubu

19.09.2011, 11:10 Uhr

Was der Kommentator verschwieg ist die Tatsache, "als die CDU noch mitregierte hat sie Berlin in einen der größten Finanz und Bankenskandale gerissen und der der Stadt den Schuldenberg hinterlassen."

Account gelöscht!

19.09.2011, 11:53 Uhr

Lernen können FDP und CDU daß sie gehen können. Die Partei der Besserverdienenden brauchen nur die wenigen Reichen, und die CDU tut nichts für die Bürger.
Demokratie ist gefragt! Also her mit den bundesweiten Volksentscheiden!

Christian_List

19.09.2011, 16:25 Uhr

Die FDP hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt. (Wenn sie denn jemals eine hatte). Eine Linie ist bei dieser Partei nicht erkennbar. Es ist zwar lobenswert, dass sich Herr Rösler endlich gegen Eurobonds stemmt, aber das macht er so zaghaft, dass ehemalige FDP-Wähler wie ich die unzähligen gebrochenen Versprechungen und Fehler der Vergangenheit natürlich nicht einfach so vergessen.

Wenn die Glaubwürdigkeit weg ist, ist sie weg. Punkt. Die FDP muss jetzt leiden. Ich trage gerne meinen Teil dazu bei, diese Partei auf weit unter 5% zu prügeln. Nur so gibt es eine kleine Hoffnung auf wenigstens eine echte eurokritische Partei in Deutschland.

Auch wenn die Chance auf Besserung bei dieser jämmerlichen FDP zugegebenermaßen sehr klein ist. Dann bleibt sie eben unter 5%. Mir auch egal. Eine FDP wie jetzt ist sowieso total überflüssig. So Parteien gibt es schon fünf andere im Bundestag. Jetzt auch noch die Piraten als sechste Partei in Berlin.

@Kaiserbubu
Und wer war damals auch noch an der Regierung in Berlin? Die SPD! Die regiert seit damals nahtlos weiter, ganz so als wäre nie etwas gewesen.

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