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08.06.2011

16:27 Uhr

Kommentar

Wut und Frust in der FDP

VonThomas Sigmund

Die Aufbruchstimmung in der FDP ist schnell verpufft. Die Liberalen kämpfen gegen Heckenschützen aus der Union und zerreiben sich, wie Generalsekretär Lindner und Fraktionschef Brüderle, in internen Streitigkeiten.

Dissonanz im Atomstreit: Christian Lindner (links) und Rainer Brüderle. Quelle: dapd

Dissonanz im Atomstreit: Christian Lindner (links) und Rainer Brüderle.

BerlinWenn CSU-Chef Horst Seehofer das Verhalten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobt, dann müssen bei allen Liberalen die Alarmglocken schrillen. "Mit Format" habe die bayerische FDP-Chefin auf die Kritik von Generalsekretär Christian Lindner über den Atomausstieg reagiert. Das sei professionell, fügte Seehofer hinzu und streute damit genüsslich Salz in die Wunden der FDP.

Der Grund für Seehofers vergiftetes Lob: Der Ausstiegsbeschluss des Kabinetts ist noch keine zwei Tage alt, da hatte Generalsekretär Lindner die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition wieder kritisiert und vor Entschädigungsforderungen der Atomkonzerne in Milliardenhöhe gewarnt. Lindner warf konkret im Handelsblatt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer vor, auf die Warnungen der FDP nicht gehört zu haben. "Die Klagen der Energiekonzerne sind nicht aussichtslos", sagte Lindner und schüttete damit erneut Sand ins ohnehin klemmende Getriebe der Koalition.

Aus dem vielbeschworenen ruhigen Regierungshandeln wird vorerst nichts. Fraktionschef Rainer Brüderle, der gestern vor einer Journalistenrunde vor allem den Widerstand der Liberalen bei der Euro-Rettung preisen wollte, musste sich Fragen nach den Äußerungen Lindners anhören. Das sei eben die Aufgabe eines Generalsekretärs, "FDP pur" zu vertreten, sagte Brüderle zu Lindners Verteidigung. Doch am Ende musste er auch feststellen: "Ich habe bei den Beratungen im Koalitionsausschuss keine rechtlichen Bedenken gravierender Art vernommen." Justizministerin Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger sekundierte wenig später, die Entscheidung der Koalition zum Atomausstieg sei rechtssicher.

Die neuerliche parteiinterne Debatte trifft die Liberalen zur Unzeit. Hatte doch der neue Parteichef Philipp Rösler erst vor wenigen Wochen der gebeutelten Basis auf einem Parteitag in Rostock versprochen: "Ab jetzt wird geliefert." Doch die Liberalen kämpfen seitdem eher gegen Heckenschützen aus der Union, als sich mit großen Reformprojekten zu profilieren. Wut abgewechselt von Frustration macht sich in der Partei breit. Vor einigen Wochen musste Rösler in einer großen Sonntagszeitung nachlesen, was er zuvor bei einem vertraulichen Abendessen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besprochen hatte - nicht zu seinem Vorteil. Nach der letzten vertraulichen Koalitionsrunde stand in den Zeitungen, dass die Kanzlerin ihren Vizekanzler vor versammelter Mannschaft gerüffelt hatte.

Bestimmt mit ein Grund, warum Generalsekretär Lindner am Montag gegen Merkel und Seehofer austeilte. Unterstützung erhielt Lindner immerhin von Experten, die gestern vor dem Umweltausschuss des Bundestages auftraten: "Ich habe selten so etwas Schlechtes gesehen von der Gesetzestechnik her", sagte der langjährige Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg.

Kommentare (6)

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Zahlert

08.06.2011, 18:53 Uhr

Diejenigen FDP-Mitglieder, die (noch) liberale Werte und Freiheitsrechte der Bürger verkörpern sollten sich einmal hier umsehen:

http://www.youtube.com/watch?v=UlKKWV0odPg

Account gelöscht!

08.06.2011, 19:04 Uhr

Bei der FDP existiert eine Mischung aus "nicht Können", "nicht Wollen", "groben handwerklichen Fehlern", einer "Selbstüberschätzung" und "Frust".

Dies führt bei der politischen Gurkentruppe zu unterschiedlichen Ausprägungen des Versagens:

Z.B.: Singt Hermann Otto Solms wie ein Verrückter immer wieder das schrille Lied der Steuersenkung. Dabei fällt ihm gar nicht auf, dass er in Punkto Haushaltsstrukturreform substanziell gar nichts zu bieten hat. Seine philosophischen Ergüssen in seinem gedruckten Werk helfen der Volkswirtschaft nicht weiter.

Aber es gibt auch die Klasse der Besserwisser wie den schönen Guido - weinerlich sieht er aus. Als Außenminister die Fehlbesetzung, als Parteivorsitzender war er eine Lusch. Und dann hatte er auch noch Patex unterm Arsch - er konnte selbst nicht erkennen, dass er der Partei und dem Deutschen Volk in dieser Regierungskoalition nur Schaden zugefügt hat.

Dann gibt es die Jungspunde von der FDP - fleißig lesen sie den "Steuersenkungsmüll" von der Parteidepesche, um ihn gebetsmühlenartig, einfach ohne nachzudenken, zu wiederholen.

In den Politikfeldern Gesundheit, Verbraucherschutz und Verkehrs- u. Umweltpolitik fällt die FDP eigentlich schon traditionell vollkommen aus. Ich weiss auch nicht, wer in der Gurkentruppe eine Verlängerung seines Dienstvertrages für die nächste Legislaturperiode von der Gurkentruppe FDP überhaupt verdient hat? Mir fällt - auch nach längerem Nachdenken - wirklich kein FDP-Parlamentarier ein!

Schade, aber vielleicht übernehmen ja die Grünen den Partei der Bürgerrechts- und Freiheitspartei in Deutschland (zuzutrauen wäre es ihnen ja, schließlich stehen sie für Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung!)

Nichtwaehler

08.06.2011, 21:36 Uhr

Die Grünen stehen garantiert nicht für "gesellschaftliche Verantwortung". Wer den Industriestandort Deutschland so schwer schädigt, arbeitet gegen die Gesellschaft. Leider ist die Mehrheit der Deutschen inzwischen so verblödet, dass sie das nicht erkennen.

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