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31.08.2015

17:47 Uhr

Kommentar zu Angela Merkel

Kanzlerin im Krisenmodus

VonThomas Sigmund

Zuletzt schien es so, als könnten die SPD und ihr Chef Sigmar Gabriel der Kanzlerin in der Flüchtlingsdebatte den Rang ablaufen. Doch Merkel ist wieder im Krisenmodus und tut das, was sie am besten kann: sich kümmern.

Thomas Sigmund ist Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros.

Der Autor

Thomas Sigmund ist Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros.

Lange hat Angela Merkel in der Flüchtlingskrise gezögert. Jetzt hat sie ihren Notfallplan vorgelegt, der sich zwar in der Praxis noch bewähren muss. Doch erstmals wissen die Bürger, wie die Kanzlerin die Flüchtlingskrise einschätzt und können darüber diskutieren.

Vorneweg: Unverhandelbar ist die Botschaft Merkels an die Bürger, sich klar von Fremdenfeinden und deren Hetze gegen Flüchtlinge zu distanzieren: „Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand.“ Wichtige Sätze in einer Zeit, in der so viel über das helle und dunkle Deutschland geredet und wieder offen über eine Spaltung von Ost und West diskutiert wird.

Auch wenn die Kanzlerin am Montag bestritt, auch nur einen einzigen Gedanken an eine Positionierung des Themas für den Bundestagswahlkampf 2017 verschwendet zu haben: Merkel und ihr Bundesinnenminister haben lange Zeit die Krise unterschätzt. Die SPD und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel schienen ausnahmsweise in einer innenpolitischen Debatte der Kanzlerin den Rang ablaufen zu können. Doch damit dürfte seit Montag Schluss sein. Merkel ist wieder einmal im Krisenmodus.

Wie Menschen in Deutschland Flüchtlingen helfen

Einwohner

Marxloh hat 19.000 Einwohner und ist ein junger und bunter Ortsteil. Das Durchschnittsalter beträgt 37,2 Jahre, jeder vierte Marxloher ist unter 18 Jahren. Der Ausländeranteil liegt bei 45 Prozent. Angehörige von 92 Nationalitäten leben dort.

Fahrräder

Zwei junge Ingenieure gründeten 2012 in Karlsruhe das Projekt „Bikes without Borders“. Flüchtlinge können neben der Erstaufnahmestelle gebrauchte Fahrräder bekommen, die gespendet und von Ehrenamtlichen repariert wurden. Bis vor einigen Monaten wurden die Räder verliehen; inzwischen werden sie für zehn Euro verkauft und müssen nicht mehr zurückgebracht werden. „Die Nachfrage hat enorm zugenommen“, sagte am Dienstag Mitinitiator Tobias Fleiter.

Fußballverein

Gerade erst hat Deutschlands erste reine Flüchtlingsmannschaft „Welcome United 03“ in Potsdam den Liga-Spielbetrieb aufgenommen. Der Verein SV Babelsberg 03 hat das Team als dritte Herrenmannschaft angemeldet.

Garten

In Berlin legen Helfer zusammen mit Flüchtlingen bewegliche Hochbeete an - sie nennen das „mobile Seelengärten“. „Wir verstehen den Garten als Gegenpol zu den schrecklichen Erfahrungen, die viele Flüchtlinge gemacht haben“, erläuterte Traumatherapeutin Tina Diest, die die Gartenprojekte begleitet, vor rund zwei Wochen.

Hilfe beim Einkauf

Die Freiwilligenagentur in Halle verzeichnet seit Mai einen enormen Anstieg an Angeboten, um Flüchtlingen im Alltag zu helfen. „Wir haben alle Hände voll zu tun“, sagte eine Sprecherin. Die Angebote: Sprache lernen, Begleitung beim Einkaufen („Warum braucht man einen Chip am Einkaufswagen?“), Arzt- und Behördenbesuche, Umzug samt Installation von Waschmaschinen.

Internet

Nach Recherchen des Blogs „Netzpolitik.org“ stellen nur etwa 15 Prozent der Flüchtlingsunterkünfte Internetzugänge. Die Daten seien nicht vollständig, heißt es, viele Behörden hätten keinen umfassenden Überblick. Initiativen wie „Freifunk Dortmund“ oder „Refugees Online“ nehmen die Sache in die Hand. Sie bringen Flüchtlinge ins Netz, damit sie etwa ihre Familie sprechen können.

Online Challenge

Fernsehköchin Sarah Wiener verteilte bei der „Welcome Challenge“ Essen an Flüchtlinge. Die Aktion funktioniert ähnlich wie die „Ice Bucket Challenge“: Im Internet veröffentlicht man Bilder und nominiert weitere Kandidaten, die mitmachen sollen.

Patenschaften

Flüchtlingsfamilien haben im rheinland-pfälzischen Jugenheim einen Paten. Eine Initiative mit dem Motto „Willkommen im Dorf“ kümmert sich um 40 Flüchtlinge, die in einem umgebauten Pfarrhaus leben. Ehrenamtlich Paten gibt es auch andernorts.

Sporttraining

Amateurboxerin Lina Schönfeld trainiert in Braunschweig Flüchtlinge. Einmal pro Woche kommen junge Männer aus den umliegenden Unterkünften, um beim Boxen zu schwitzen. „Tendenziell wird die Gruppe immer größer“, sagt die 28-Jährige. Die Teilnehmer zählen auf Deutsch und erhalten kleine Anweisungen.

Theater

Syrische Flüchtlinge stehen im hessischen Biedenkopf auf einer Bühne. Noch bis Anfang September wird dort ein Stück über einen legendären Postraub gezeigt. Die fünf Flüchtlinge hoffen, so ihre Deutschkenntnisse zu vertiefen. Und sind stolz auf das Vertrauen, das die Regisseurin in sie setzt, wie einer von ihnen berichtet.

Umweltbelastung

Ob Feinstaub-Belastung, Verkehr oder Straßenlärm: Duisburg-Marxloh zählt zu den Stadtvierteln mit der höchsten Umweltbelastung. Ein großer Teil der Gebäude ist auch sanierungsbedürftig.

WG-Börse für Flüchtlinge

Die Berliner Initiative „Flüchtlinge Willkommen“ vermittelt WG-Zimmer an Flüchtlinge. Schon 80 Mal hat das bundesweit geklappt, heißt es auf der Homepage. Finanziert werden die Zimmer über Spenden oder mit staatlichem Geld.

Wissenschaft

Frankfurter Studentinnen wollen Flüchtlingen mit akademischem Hintergrund Orientierung im Wissenschaftsbetrieb geben. Mit ihrer Organisation Academic Experience Worldwide vermitteln sie dazu unter anderem Tandempartner. Sie wollen dem Klischee vom „armen, ungebildeten Flüchtling“ entgegenwirken, sagen die Initiatorinnen.

Zuhause

Die Familie des Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt (CDU) nahm zwei Flüchtlinge aus Eritrea bei sich auf. Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) wirbt dafür, sich stärker für Flüchtlinge zu engagieren. Drohungen wurden für ihn trauriger Alltag. „Täglich bekomme ich E-Mails mit Beleidigungen. Manchmal sind sogar Morddrohungen darunter“, erzählte der Politiker Anfang August.

Zuwanderung

Viele Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien kommen nach Marxloh. Seit Ende 2012 hat sich ihr Anteil in der Bevölkerung fast verdreifacht (Stand 31.12.2014: 3000). Knapp die Hälfte der im vergangenen Jahr nach Marxloh gezogenen Bulgaren und Rumänen waren Kinder und Jugendliche (46 Prozent).

Zuerst die Ukraine, dann Griechenland, jetzt die Flüchtlinge. Sie macht das, was sie am besten kann: sich kümmern und den Bürgern Mut zusprechen. „Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei eine „nationale Aufgabe“. Wie nach dem Ausbruch der Bankenkrise oder der Reaktorkatastrophe von Fukushima müsse Deutschland schnell und unkonventionell handeln. Statt „deutscher Gründlichkeit“ sei jetzt auch „deutsche Flexibilität“ nötig.

Der Notfallplan der Kanzlerin ist breit angelegt: Standards bei Unterbringung, ärztlicher Betreuung oder Essensversorgung der Flüchtlinge stehen auf dem Prüfstand. Brandschutz- und Energiesparvorschriften für geplante Flüchtlingsunterkünfte sollen noch in diesem Monat außer Kraft gesetzt werden. Bis zum nationalen Flüchtlingsgipfel Ende September sollen die finanziellen Hilfen des Bundes für Länder und Kommunen festgezurrt werden. Das wird Milliardenbeträge kosten, sagte Merkel.

Ehrlichkeit, die ihr angesichts der guten Steuereinnahmen nicht schwer gefallen sein dürfte.

Kommentare (74)

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Dirk Meyer

31.08.2015, 18:04 Uhr

Ah, Brandschutzvorschriften sollen gelockert werden. Sind diese wohl gar nicht zum Schutz gedacht? Hat hieran wohl nur eine Lobby verdient? Wenn nicht, dann möchte ich nicht in Merkels Haut stecken, wenn die erste Unterkunft in Flammen aufgeht (und dies nicht absichtlich!) und Menschen sterben, weil der Brandschutz nicht beachtet wurde. Unfug Frau Merkel! Unterlassen Sie jeden Aktionismus! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann sollten Sie es sein lassen! Sicherheit geht immer noch über Flexibilität. Halten Sie die Gesetze ein!

Herr Peter Spiegel

31.08.2015, 18:05 Uhr

Nach dem Krisen-Modus kommt hoffentlich der Rücktritts-Modus.

Dirk Meyer

31.08.2015, 18:11 Uhr

Solch ein Dilletantenstadel! Es ist zum heulen. Und die Damen und Herren MinisterInnen und Ihre StaatssekretärInnen sind Fachkräfte von besonderer Klasse! Wenn ich das lese, was da einer Kanzlerin geraten wird, da müsste der ganze Laden ausgemistet werden! Energieeinsparungsvorschriften sind nicht zu beachten, aber der deutsche Häuslebauer wird gegängelt bis zum geht nicht mehr, bis hin zum Energiepass,..... Also Vorschriften für alle Gebäude außer Kraft setzen oder es gilt auch für alle neu zu errichtenden. Wo kommen wir denn hin! Politik nach Gutsherrenart?

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