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30.10.2015

12:03 Uhr

Kommentar zu Anzeigen gegen Merkel

Rechte Kampagne. Was auch sonst?

VonRüdiger Scheidges

Bei den Anzeigen wegen angeblichen Hochverrats gegen Kanzlerin Merkel geht es allein um Ressentiments, Hass und Ausländerfeindlichkeit. Die Kampagne offenbart den immensen Minderwertigkeitskomplex der Einreicher.

Die AfD-Anhänger haben deutliche Vorbehalte gegen Merkels Flüchtlingspolitik. ap

AfD-Demonstration

Die AfD-Anhänger haben deutliche Vorbehalte gegen Merkels Flüchtlingspolitik.

Wenn es in der rechten Seele völkisch rumort, gebiert sie meist Monster. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist jetzt bei der Bundesanwaltschaft massenhaft wegen angeblichen Hochverrats angezeigt worden. Bislang seien rund 400 Strafanzeigen eingegangen, so die Bundesanwaltschaft, die davon ausgeht, dass es sich dabei um eine rechte Kampagne handelt. Was auch sonst?

Denn natürlich entbehren diese Anzeigen jeglichen juristischen Hintergrund. Es geht allein um Ressentiments, Hass, Ausländerfeindlichkeit und natürlich den Versuch, so viel Aufmerksamkeit wie irgend möglich für diese Gemütsmonster zu schinden.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Weder juristisch noch politisch sind diese Strafanzeigen eine Auseinandersetzung wert. Die Bundesanwaltschaft wird sie wohl nicht einmal annehmen. Diese Anzeigen zeigen allerdings, wie blindwütig deutsch der völkische Hass nicht nur gegen die Flüchtlinge selbst sind, sondern auch gegen die demokratischen Institutionen im Land, gegen die Bundeskanzlerin, gegen das politische System, eben gegen die demokratische Grundordnung des Landes.

Wie bei den Pegida und AfD-Demonstrationen in Dresden oder Erfurt bricht sich in Deutschland auch hier momentan eine nicht nur volkstümliche, sondern auch völkische und klaustrophobe Gesinnung Bahn, die man nur als Deutschtümelei primitivster Art bezeichnen muss. Das Erschreckende dabei ist die absolute, grenzenlose Hemmungslosigkeit der dumpfen Wut, die sich da zu erkennen gibt.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Diese blinde Wut, gepaart mit einer bekennenden Systemfeindlichkeit bietet den Verfassungsschutzämtern in Bund und in den Ländern, gewiss auch den Strafverfolgungsbehörden genug Material, um mehr als nur ein Auge auf jene zu werfen, die auf der Straße oder per Strafanzeige gegen Merkel nichts anderes im Sinn haben, als weitere Bürger gegen Flüchtlinge, letztendlich: gegen Ausländer und Fremde jeder Facon aufzuhetzen. Dahinter steckt ja nicht nur eine erbärmliche Weltanschauung und ein alle Werte der Zivilisation verachtende Geisteshaltung. Dahinter schreit ja geradezu ein immenser Minderwertigkeitskomplex all jener, die glauben, hilflos einem „Hunneneinfall“ (Björn Höcke, AfD) und „Mongolenstürmen“ (Björn Höcke, AfD) ausgeliefert zu sein, so als stünden mit Axt und Keule bewaffnete Bataillone vor Deutschlands Grenzen.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Minderwertigkeitsgefühle, gepaart mit Angst und völkischer Unsicherheit aber sind ein explosives Gemisch, das nicht nur zu Hetze, sondern auch zur Gewalt führt. Chefhetzer und Chefapokalyptiker Höcke hat es ja selbst auf den Punkt gebracht, was alle diese koordinierte, extremistischen Aktionen im Sinn haben. Die „dramatische Lage“ im Land sei die „vielleicht letzte Chance für unser Volk, noch einmal aufzuwachen.“ Das ist reine völkische Hetze.

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Kommentare (87)

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Herr Franz Paul

30.10.2015, 12:25 Uhr

Ein reinrassiger Hassartikel wie dieser ist eine Schande für jedes Medium. Der widerliche Schreiberling prangert mit genau denselben Worten an, die er anderen nicht zugesteht. Erbärmlich, schäbig, widerlich und die Realität vollkommen ausblendend.

Account gelöscht!

30.10.2015, 12:26 Uhr

Man muss sich wirklich als Vernunft und Verstand Mensch in unserer deutschen Gesellschaft fragen, als was sich die Medien und etablierten Parteien in unserer deutschen Gesellschaft noch sehen....mir kommt es so vor, als ob die Medien und die etablierten Parteien sich die deutsche Gesellschaft bzw. das Gefühl Deutscher zu sein als etwas "Böses" sehen und es mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen. Da wird das Bekenntnis zur Deutschland Fahne und das Zeigen der Deutschland Fahne schon als Rechtsradikal und Völkisch verurteilt. Da wird das Bekenntnis auf die DEUTSCHEN GESELLSCHAFTLICHEN WERTE schon als Naziwerte in den Dreck gezogen. Da wird alles, was Deutschland und seine Kultur ausmacht als Nazi-Folklore abgestempelt.
Man könnte wirklich meinen, die Grün-Sozialistischen Medien und Parteien in Deutschland wollen unter ihrer Führerin Merkel die Deutsche Gesellschaft ihr Deutschsein berauben und es durch ein Multi-Kulti Chaossystem ersetzen.
Frag mich nur, was besser ist. Die Rechtsordnung und der Fleiß, die Zuverlässigkeit, die Pünktlichkeit und die Solidarität einer DEUTSCHEN GESELLSCHAFT oder das Multi-Kulti Chaos der religösen Fanatiker Clanstrukturen.
Das DEUTSCHE VOLK war schon IMMER tolerant, hilfsbereit und offen zu anderen Kulturen. Nur wird dies von den Medien und etablierten Parteien immer wieder abgestritten. Und wir als Deutsches Volk wissen, wo unsere Grenzen sind. Und diese sind mit dieser massenhaften illegalen Einwanderungswelle bereits lange überschirtten.
Es muss eine Asylobergrenze geben. Es muss Dublin II eingehalten werden und es muss der Rechts- und Ordnungsstaat wieder hergesellst werden. Mehr verlangt die "völkische" Deutsche Gesellschaft nicht. Und das ist unser Gutes DEUTSCHE RECHT! Danke!

Herr Holger Narrog

30.10.2015, 12:29 Uhr

Im Kommentar des(...) Journalisten wird eine extreme Ideologisierung bei völliger Ignoranz gegenüber sachlichen Überlegungen deutlich. Ein starker Glauben, oder Ideologie erspart das eigene Denken. Andernfalls könnte sich dieser beispielsweise eine Begründung ausdenken warum man "Flüchtlinge" (Einwanderer aus Staaten mit geringem Einkommen) hier in die Sozialhilfe zu integrieren gedenkt.

Sachlich gesehen ist der Schaden den Fr. Merkels Geniestreiche, Alimentation Südeuropas, Unterstützung bei der Zerstörung der Währung € zugunsten der Staatsschulden Südeuropas, die "Energiewende" und jetzt die "Flüchtlingspolitik", anrichten vergleichbar mit einem Weltkrieg mit "Befreiung" (seltsamer aber politisch korrekter Ausdruck für Niederlage).

Die Schäden sind offensichtlich und bewusst herbeigeführt. Insofern wäre eine Verurteilung wegen Hochverrats bei einer weniger politischen Gerichtsbarkeit nicht unwahrscheinlich.

*Diesen Ausdruck liest man häufig in Schweizer Zeitungen

                           
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