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15.09.2015

11:20 Uhr

Kommentar zu EU-Zuwanderern

Hartz IV nicht für alle, schon gar nicht für immer

VonHeike Anger

Der EuGH entscheidet: Nicht jeder Zuwanderer aus der EU hat Anspruch auf Hartz IV. Doch das Urteil könnte die Flüchtlingsdebatte weiter anheizen – weil unsinnige Vergleiche gezogen werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das hierzulande geltende Recht bestätigt, nachdem Deutschland EU-Zuwanderer von Hartz IV ausschließen darf. Imago

Zuwanderer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das hierzulande geltende Recht bestätigt, nachdem Deutschland EU-Zuwanderer von Hartz IV ausschließen darf.

BerlinIn deutschen Amtsstuben dürfte es am heutigen Dienstag ein großes Aufatmen gegeben haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das hierzulande geltende Recht bestätigt, nachdem Deutschland EU-Zuwanderer von Hartz IV ausschließen darf. Das verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Das Urteil könnte dennoch die Flüchtlingsdebatte anheizen, denn leider werden nur zu gerne Äpfel mit Birnen verglichen.

Zunächst sei gesagt: Wer fürchtete, künftig könne jeder EU-Bürger in Deutschland einfach so die Hand aufhalten, der dürfte nun beruhigt sein. Tatsächlich war das Urteil mit Spannung erwartet worden, schließlich gilt die Frage, wer in Deutschland welche Sozialleistungen beziehen darf, seit Kanzler Gerhard Schröders (SPD) Ausspruch vom „Fördern und Fordern“ und der folgenden Agenda 2010 als besonders sensibel. Der EuGH hat nun klargestellt: Ein EU-Mitgliedstaat kann Unionsbürgern, die in den Staat zur Arbeitssuche einreisen, bestimmte Sozialleistungen verweigern. Dabei ging es um Hilfen zur Existenzsicherung und für einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt (Rechtssache C-67/14).

Welche Regeln bei der Zuwanderung gelten

Die Zahl der Zuwanderer steigt

Im Jahr 2013 kamen 1,23 Millionen Menschen nach Deutschland, wie aus dem neuesten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das ist ein deutliches Plus gegenüber 2012, wo die Zahl bei 1,08 Millionen lag. Die Gründe, warum Menschen nach Deutschland kommen, sind unterschiedlich. Entsprechend vielfältig sind die gesetzlichen Grundlagen, die der Zuwanderung zugrunde liegen.

EU-Freizügigkeit

Jeder Bürger eines EU-Landes hat ungeachtet seines Wohnortes und seiner Staatsbürgerschaft das Recht, sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen, um dort einer Beschäftigung nachzugehen. Ausnahmeregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Deutschland sind Ende 2013 ausgelaufen. Doch schon zuvor konnten die Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland kommen: Die Bundesregierung registriert für 2013 139.000 Zuwanderer mit rumänischer Staatsangehörigkeit und 61.000 mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. Zugleich kamen 190.000 Polen in die Bundesrepublik.

Erwerbstätigkeit

Von 2012 auf 2013 ging die Zahl der Erteilungen von Aufenthaltserlaubnissen wegen Erwerbstätigkeit zwar um 13 Prozent auf 33.648 zurück. Allerdings ist dieser Rückgang überwiegend auf den Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 zurückzuführen. Arbeitnehmer von dort brauchen seither keinen entsprechenden Aufenthaltstitel mehr. Hauptherkunftsländer waren insbesondere Indien, die Vereinigten Staaten, Bosnien-Herzegowina und China.

Familiennachzug

Wer eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt, kann in der Regel seinen ausländischen Ehepartner, eingetragenen Lebenspartner oder Kinder nachziehen lassen. Die Familienangehörigen erhalten dafür eine Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug. Dafür wurden im Jahr 2013 44.000 Visa erteilt.

Ausländische Studenten

Im Vergleich zum Vorjahr konnte eine Zunahme um acht Prozent auf 86.170 ausländische Studenten festgestellt werden. Damit wurde im Jahr 2013 die bislang höchste Zahl ausländischer Studienanfänger verzeichnet.

Spätaussiedler

Nach einem kontinuierlichen Rückgang von 2001 bis 2012 konnte im Jahr 2013 auch bei der Zuwanderung von Spätaussiedlern und ihrer Familienangehörigen ein leichter Wiederanstieg registriert werden. So stieg die Zahl der Zugänge im Rahmen des Spätaussiedlerzuzugs um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr auf 2.427 Personen.

Bundesbürger

Im Jahr 2013 wurden 140.000 Fortzüge von Deutschen registriert. Die Zahl der zurückkehrenden Deutschen stieg leicht auf 118.000 Zuzüge, so dass der Wanderungsverlust im Jahr 2013 etwas höher ausfiel als im Vorjahr. Studien belegten, dass viele Personen mit und ohne Migrationshintergrund nicht dauerhaft im Ausland bleiben, heißt es im Migrationsbericht. Hauptzielland deutscher Abwanderer ist seit 2004 die Schweiz.

Asylrecht I

Wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird, genießt Asyl. Mit Blick auf die steigende Bewerberzahlen sind im vergangenen Jahr in Einzelbereichen Einschränkungen beschlossen worden. So wurden die drei westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dadurch können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller abgelehnt werden.

Asylrecht II

Zugleich gab es Erleichterungen für die Asylbewerber: Die bisherige Residenzpflicht wurde weitgehend abgeschafft, das Arbeitsverbot wurde gelockert. Dem Migrationsbericht zufolge steigt die Zahl der Asylbewerber seit 2007: Die Zahl der Erstanträge lag 2013 demnach bei knapp 110.000.

Im konkreten Fall war gängiges deutsches Recht zum Tragen gekommen: Wer als EU-Bürger hier nur kurz beschäftigt war, kann nicht unbegrenzt lange Sozialhilfeleistungen beziehen. Die klagende Frau war in Bosnien geboren und hatte später die schwedische Staatsangehörigkeit angenommen. In Deutschland arbeitete sie und ihre älteste Tochter weniger als ein Jahr und bekamen dann Arbeitslosengeld II, die beiden anderen Kinder erhielten Sozialgeld. Das zuständige Jobcenter Berlin-Neukölln stellte dann jedoch die Zahlung ein. Zu Recht, wie der EuGH befand.

Heike Anger

Die Autorin

Heike Anger ist Parlamentskorrespondentin in Berlin.

Erstaunlich ist dabei, dass das Urteil in Teilen nicht dem Antrag des Generalanwalts folgt. Der hatte auf eine individuelle Prüfung nach sechs Monaten gepocht, wie die „Verbindung zum Aufnahmemitgliedstaat“ des EU-Zuwanderers tatsächlich aussieht. Sprich: Sucht dieser tatsächlich eine Beschäftigung? Die deutsche Bundesregierung wird es nun beruhigen, dass der EuGH das grundsätzlicher sieht. Er verweist auf die bestehende „Unionsbürgerrichtlinie“, die demnach den Umgang mit beitragsunabhängigen Sozialleistungen klar regelt.

Grundsatzurteil: Deutschland darf EU-Zuwanderer von Hartz IV ausschließen

Grundsatzurteil

Deutschland darf EU-Zuwanderer von Hartz IV ausschließen

Arbeitslose EU-Bürger haben in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Zugewanderte EU-Bürger, die schon einmal Arbeit in Deutschland gefunden hatten, auch nicht, urteilt der Europäische Gerichtshof.

Weil allerdings gerne unsinnige Vergleiche gezogen werden, könnte das Urteil dennoch die Flüchtlingsdebatte anheizen. Denn angesichts der Prognosen von einer Million Flüchtlingen, die allein dieses Jahr nach Deutschland drängen, werden Stimmen laut, die den Sozialstaat bereits vor dem Bankrott sehen. Hier sei klargestellt: Das Urteil bezog sich auf Bürger der Europäischen Union. Für Flüchtlinge greifen ganz andere Regelungen, etwa die Genfer Flüchtlingskonvention sowie weitere internationale Verpflichtungen und EU-Richtlinien.

Das heißt allerdings auch: Auch mit Blick auf die Flüchtlinge werden die Gerichte zu tun bekommen. Durch das aktuelle Urteil des EuGH ist die Richtung allerdings vorgegeben. Die Aussichten der Hilfesuchenden, die angesprochenen Sozialleistungen zu erhalten, dürften relativ begrenzt sein. Insofern entfaltet das Urteil aus Luxemburg Abschreckungswirkung.

Kommentare (44)

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Herr Johann Bleekmann

15.09.2015, 11:32 Uhr

...ach, warum alles so verkomplizieren? Haut das Geld raus, wir haben`s doch. Und wenn`s dann alle ist, wissen die Politiker doch immer ganz zeitnah, wo sie schnell Neues herbekommen. Und dazu bedarf es noch nicht einmals eines "Sondergipfels oder Krisentreffens"....

Herr Peter Noack

15.09.2015, 11:37 Uhr

Ach wie schade!
Bekommt nicht jeder Hartz IV, der im Asylverfahren steckt? Warum dann nicht Hartz IV für sieben Milliarden Menschen der Erde? Deutschland für alle.

Herr Franz Paul

15.09.2015, 11:39 Uhr

Soso, eine "Schwedin" hatte Deutschland auf finanzielle Versorgung verklagt. Ich dachte mir schon, dass das nicht die nette "Annika Sörensen" sein dürfte. Wenn man weiter liest, findet man heraus, die Dame kam aus Bosnien. Wie schön, dass sie gescheitert ist mit ihrem asozialen Vorhaben. Ich habe einen Vorschlag für sie: Pass wegwerfen, und behaupten, sie kommt aus Syrien, und ist Lehrerin. Vollversorgung garantiert!

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