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27.08.2015

13:03 Uhr

Kommentar zu Facebook

Das Netz braucht Barrieren gegen Meinungsgülle

VonRüdiger Scheidges

Ist das Verhindern rassistischer, herabsetzender, aufwiegelnder Propaganda im Netz Zensur? Oder Meinungsunterdrückung? Justizminister Heiko Maas tut richtig daran, wenn er solche Inhalte sperren lassen will.

Justizminister Heiko Maas will mit Facebook über extremistische Inhalte reden.

Heiko Maas

Justizminister Heiko Maas will mit Facebook über extremistische Inhalte reden.

Nachdem bekannt wurde, dass sich die Demonstranten im Arabischen Frühling über Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke organisierten, war die Euphorie weltweit groß. Das Netz: ein Schub für die Demokratie! Die Hoffnung, mit dem Netz ein neues demokratisches Forum, einen neuen Marktplatz der Ideen gefunden zu haben, war überwältigend. Und auch viele Wähler sahen in der digitalen Revolution neue Wege angelegt, der Demokratie vitale Impulse zu verschaffen. Auch die Piraten hatten diese Hoffnung als Grundlage ihrer Partei nutzen können. Lang, lang her.

Viel von der Euphorie ist in Zeiten von NSA, omnipräsenter Marketingstrategien im Netz, User-Auskundschaftungen und nun auch rassistischer, fremdenfeindlicher Hass-Predigten nicht geblieben. Bestenfalls, so der kleinst-anzunehmende digitale Unfall, ist die Verbreitungstechnik der virtuellen Welt bestenfalls neutral, bestenfalls eine Fortschreibung der realen. Bestenfalls, denn die fast automatische Gewähr der Anonymität für jene, die sie suchen, öffnet Schleusen für Missbrauch, die kaum mehr zu schließen sind.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Die bisher eher hilflosen Versuche der Politik, solche oft rechtsfreien Räume zu minimieren, sprechen Bände darüber, wie schwierig die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Meinungsterror ist. Wenn der deutsche Justizminister nun anregt, Facebook möge menschenverachtende, rassistische oder antisemitische Inhalte sperren, ist das absolut nachvollziehbar.

Man stelle sich nur vor, die deutschen Printmedien würden ungefiltert volksverhetzende oder antisemitische Leserbriefe abdrucken. Die Empörung darüber wäre kaum zu kontrollieren und verantwortungsbewusste Medien könnten sich dem Argument kaum verweigern, dass sie verfassungsfeindlichen und unethischen Schmährufen erst das massenhafte Forum bieten, das diese Art Propaganda braucht, um an den Mann zu kommen.

Warum also sollte diese Schutzmechanismen gegen üble Hasspredigten nicht auch im Netz kontrolliert werden? Wenn es denn ein Plädoyer für einen maßvollen Umgang mit der – mitunter ja auch strafbaren – Verbreitung volksverhetzender Schriften gibt, dann muss es heißen: Selbstkontrolle statt Kontrolle!

Ist das Verhindern rassistischer, herabsetzender, aufwiegelnder Propaganda wirklich Zensur? Oder Meinungsunterdrückung? Muss tatsächlich jeder alles, überall, ungefiltert zum Besten geben dürfen, egal wen er beleidigt, herabsetzt, verächtlich macht? Soll es im Netz keinerlei Barriere gegen Meinungsgülle der derbsten Art geben?

Rassismus auf Facebook: Gabriel und Oppermann loben Maas-Vorstoß

Rassismus auf Facebook

Gabriel und Oppermann loben Maas-Vorstoß

Justizminister Maas will härter gegen rassistische und fremdenfeindliche Kommentare auf Facebook vorgehen. Die SPD-Riege um Vizekanzler Gabriel und Fraktionschef Oppermann lobt den Vorstoß, ein Medienrechtler übt Kritik.

Das sind Fragen, die nicht achselzuckend verdrängt werden dürfen. Viel mehr sind es Fragen, denen sich die Politik, aber auch und vielleicht vor allem die Medien selber stellen müssen. Klar ist doch: Das absolute Laissez-faire raubt den Herstellern von Öffentlichkeit die Verantwortlichkeit für ihr eigenes, wichtiges Tun. Sie fördern damit den Terror.

Wir dürfen nicht zulassen, dass das euphorische Momentum, das sich während des Arabischen Frühlings zu erkennen gab, nunmehr völlig im Shitstorm der Fremdenhasser in sein klaustrophobisches Gegenteil verkehrt wird. Der Appel des Justizministers an die sozialen Medien, die „Gemeinschaftsstandards“ zu verbessern, ist kein schlechter Anfang, um zum Nachdenken zu animieren.

Kommentare (191)

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Herr Vitto Queri

27.08.2015, 13:14 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

Novi Prinz

27.08.2015, 13:15 Uhr

Gülle-Meinungen sollten nicht ministrable Aufwertungen bekommen . Sonst werden es mehr .

Herr Vitto Queri

27.08.2015, 13:18 Uhr

>> Nachdem bekannt wurde, dass sich die Demonstranten im Arabischen Frühling über Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke organisierten, war die Euphorie weltweit groß. >>

Nicht das NETZ hat Bomben auf die Araber geworfen und die Länder destabilisiert, sondern die US-Verbrecher mit ihren EU-Vasallen !

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