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31.08.2015

12:06 Uhr

Kommentar zu Flüchtlingen in Deutschland

Rassismus mit Ansage

VonRüdiger Scheidges

In Sachsen geht der rechtsradikale Mob in einer bisher ungeahnten Brutalität vor. Dass es soweit kommen konnte, liegt an der Vogel-Strauß-Politik. Und die ist im Osten deutlich ausgeprägter als im Westen.

Rechtsextreme demonstrieren gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. dpa

Demonstrationen

Rechtsextreme demonstrieren gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Fangen wir ausnahmsweise mal von ganz hinten an: Für die betroffenen Flüchtlinge ist der Streit, ob der Osten Deutschlands für sie gefährlicher ist oder nicht, ein rein akademischer. Wer sich und seine Familie der Lebensgefahr ausgesetzt sieht, schert sich nicht darum, was Ministerpräsidenten und Akademiker sich gegenseitig an den Kopf werfen – interessanterweise und erhellenderweise meist abhängig davon, wo sie gerade herkommen.

Fest steht momentan: In Sachsen geht der rechtsradikale Mob in einer bisher ungeahnten Brutalität vor, bedroht Flüchtlinge, Politiker und auch Polizisten mit einer erschreckenden terroristischen Gewaltbereitschaft. Doch deshalb vom bösen oder wilden Osten zu reden, verkürzt in der Pauschalisierung das Problem. Und zwar nicht nur, weil es bisher Gott sei dank in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, soweit wir das überhaupt wissen, solch brutales Infragestellen jeder zivilisatorischen Ordnung noch nicht gegeben hat.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Die zweite Verkürzung ist indes die viel bedeutendere. Sie geht zu Lasten jener Politiker, die seit nunmehr mindestens einem Vierteljahrhundert die Zeichen an der Wand nicht lesen konnten – oder wollten. Zu Lasten jener also, die erst zu starken Worten gegen die deutschen rechten Hassprediger finden, die noch im Umkreis lodernder Unterkünfte davon schwadronieren, dass der Flüchtlingszuzug „auf Dauer“ nicht zu ertragen sei. Zu Lasten jener also, die womöglich bürokratisch, aber selten nur politisch denken und handeln.

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Dabei ist es ihr Beruf: die Politik. Jene Politiker im Osten, die jetzt am nationalen Pranger stehen, haben tatsächlich seit den Anfangstagen der Pegida versagt, haben groteskerweise die Lehren aus dem NSU-Skandal und der Erkenntnisse aus dem Mega-Prozess nicht beherzigt und haben statt einer bürgerorientierten Politik eine Vogel-Strauß-Politik betrieben. Und das ist sträflich.

Kommentare (65)

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31.08.2015, 12:27 Uhr

Rechtsradikal ist man nicht von der Wiege an. Die Rahmenbedingungen für den Erhalt von "normalen" Arbeitsplätze, z.B. Stahlerzeugung, wurden seitens der links-grünen-Wähler radikal verschlechtert. Viele Arbeitsplätze gingen verloren. Der Staat trägt keinerlei Sorge um die Arbeiterschicht und drängt diese dadurch in die H4-Existenz. Klar gibt es Umschulungsmassnahmen. Aber ist es der Traum eines Industriefacharbeiters zum Altenpfleger umgeschult zu werden? Wenn diese Menschen nicht mehr mehrheitskonform funktionieren werden sie in den Extremismus gedrängt. Dann wird von Rechtsextremen, Herzlosen oder Ausländerhassern gesprochen. Nur sollten sich diejenigen die vorschnell urteilen fragen wie sich ihre politische Richtung entwickelt hätte, wenn man ihnen ihre Zukunftsperspektive genommen hätte. Zusätzlich dann komplett Fremden die gleichen Rechte eingeräumt werden, ja sie sogar willkommen geheissen werden. Wie sieht es denn in den Ämtern und Arbeitsagenturen mit der Willkommenskultur den Deutschen gegenüber aus?

Herr walter danielis

31.08.2015, 12:29 Uhr

Was Herr Scheidges hier schreibt ist von A-Z Blödsinn (auf fränkisch: Aa Gmarrie).

Ich vermeide grundsätzlich solche pauschalen Aussagen. Aber hier fällt mir sonst nichts ein.

Herr Holger Narrog

31.08.2015, 12:34 Uhr

Zunächst wäre es sehr wünschenswert wenn das System den Menschen erklären würde wozu die "Flüchtlinge" hierzulande gebraucht werden, bzw. welchen Sinn es macht, oder welche Beweggründe es gibt Menschen aus fremden Kulturen in die hiesige Sozialhilfe zu integrieren.

Wenn man die Berichterstattung dieser vermutlich fiktiven Gewalttätigkeiten mit den gewalttätigen Protesten, z.B. Castor Transporte, G7 Gipfel, 1 Mai Krawalle etc. vergleicht, fällt auf, dass das System sehr wohl Gewalt als politisches Mittel akzeptiert wenn es in die politisch gewünschte Richtung geht.

Was ich nicht erwarte ist eine ehrliche Erläuterung was unter "ungeahnte Brutalität" zu verstehen ist.

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