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07.09.2015

10:37 Uhr

Kommentar zu Flüchtlingen

Koalition beweist Handlungsfähigkeit

VonTill Hoppe

Kompromiss in der Krise: Union und SPD einigen sich auf ein Sofortprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ein wichtiges Zeichen. Die Regierung zeigt, dass sie sich in einer schwierigen Lage zusammenraufen kann.

Merkel zum Milliardenprogramm

„Bei den Banken waren wir schnell, jetzt müssen wir genauso schnell sein“

Merkel zum Milliardenprogramm: „Bei den Banken waren wir schnell, jetzt müssen wir genauso schnell sein“

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BerlinEs ist nicht üblich, dass Journalisten die Regierung loben, schließlich versteht sich die Presse als Kontrollorgan. In seltenen Fällen aber lässt es sich nicht vermeiden. Also los: Dass sich Union und SPD am Sonntagabend auf einen ganzen Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verständigt haben, ist ein gutes, ein wichtiges Zeichen. Die Regierungskoalition beweist Handlungsfähigkeit im Angesicht einer riesigen Herausforderung.

Handelsblatt: Till Hoppe

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Till Hoppe

Till Hoppe berichtet als außenpolitischer Korrespondent aus Berlin.

Man muss nicht jede Einzelmaßnahme gut finden, die die Spitzen der Parteien da in gut fünfstündiger Sitzung beschlossen haben. Aber dass sie sich geeinigt haben, dass jede Seite eigene Positionen geräumt hat, um Kompromisse zu ermöglichen, zeigt: Die Regierenden haben erkannt, was die Stunde geschlagen hat. Reichlich spät, aber wohl nicht zu spät machen sie sich mit vereinten Kräften ans Werk.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Flüchtlingshilfe Bund, Länder, Kommunen

Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.

Europa

Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen „und erwartet dies ebenso von seinen Partnern“. Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, „soll eine Ausnahme bleiben“.

EU-Quoten

In den EU-Staaten werde eine „solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ angestrebt, dazu eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.

Herkunftsländer

Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.

Asylrecht

Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer kann bis zu sechs Monate betragen, entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Abschiebungen dürfen nur noch höchstens drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert.

Sachleistungen

In der Erstaufnahme soll statt Bargeld „so weit wie möglich“ auf Sachleistungen umgestellt werden. Wenn Geld gezahlt wird, dann höchstens einen Monat im Voraus.

Erstaufnahme

Der Bund will Ländern und Kommunen helfen, die Kapazitäten auf 150 000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge zu erhöhen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf „sofort und mietzinsfrei“ anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt in seinem Haushalt jährlich 400 Millionen Euro mehr Geld, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen.

Bundespolizei

Dort werden in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen geschaffen.

Integration, Arbeitsmarkt

Der Bund will noch mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll nach drei Monaten entfallen. Auch sollen die Jobcenter mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können.

Perspektive für Westbalkan-Flüchtlinge

Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“

Soziales

Kommunen sollen vom Bund Immobilien günstiger bekommen. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen. Beim Freiwilligendienst des Bundes (Bufdi) soll es bis zu 10.000 zusätzliche Stellen geben. Das Gesamtpaket mit allen Maßnahmen soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

CDU, CSU und SPD haben in den Verhandlungen Kröten geschluckt, von denen sie sich noch vor wenigen Wochen mit Grausen abgewandt hatten. Die Sozialdemokraten stimmten widerwillig zu, Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen weniger Bargeld und mehr Sachleistungen auszuhändigen. Die Union hatte darauf gedrungen, den Menschen vom Balkan ohne Asylanspruch die Anreize zu nehmen. Im Gegenzug sollen diese mehr legale Möglichkeiten erhalten, legal zum Arbeiten einwandern zu dürfen, wenn sie einen ordentlich bezahlten Job finden – eine SPD-Forderung. Auf eine Reihe anderer Maßnahmen, über weitere sichere Herkunftsstaaten über schnellere Abschiebungen bis zu weiteren Bundespolizisten, hatten sich die Koalitionäre schon geräuscharm im Vorfeld geeinigt.

Auch den Wünschen der Wirtschaft sind die Koalitionäre ein Stück weit entgegengekommen. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfällt nach drei Monaten – damit öffnet sich ihnen eine Branche, die vielen als Einstieg in den Arbeitsmarkt dienen kann. Die Mittel für Sprachkurse werden aufgestockt, ohne Deutschkenntnisse ließen sich auch gut qualifizierte Asylbewerber kaum vermitteln.

All das reicht bei weitem nicht aus, um der Aufgabe Herr zu werden. Die Koalition hat etwa längst nicht alle rechtliche Hürden aus dem Weg geräumt, die Asylberechtigten die Integration in den Arbeitsmarkt erschweren. Weitere Maßnahmenpakete werden in den kommenden Monaten und Jahren folgen müssen. Aber mit ihrem Sofortprogramm zeigt die Regierung, das sie dazu grundsätzlich willens und in der Lage ist.
„Wir schaffen das“, hat die Kanzlerin gesagt. Sie steht damit im Wort.

Deutsche Bürokratie

Flüchtlinge: Das ungewisse Leben in der Warteschleife

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Kommentare (114)

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Herr Bernhard Ramseyer

07.09.2015, 10:43 Uhr

Abbau der Kalten Progression, Erhöhung des Grundfreibetrages, der Renten für die, die das Alles aufgebaut und am Laufen halten?

Herr Michael K

07.09.2015, 10:46 Uhr

NOCHMAL - jetzt werden scheinbar Kommentare ausgehebelt, durch immer neue Berichte(?) so kann man's auch machen .-)

Unsere Kulturraum mit seinen Werten, genauso wie unser Strafrecht, ist auf die (dauerhaften) Neuankömmlinge nicht eingestellt; Wer allen Ernstes glaubt, dass es hier zu einer wundersamen Kulturveränderung seitens der Flüchtlinge kommt, dem ist nicht mehr zu helfen. Islamische Staaten und ihre Gesellschaften sind komplexer als man es aus dem Ägypten, Tunesien usw. Urlaub kennt. Ich will sie auch gar nicht bewerten, nur die Ansätze im arabischen Frühling, dieser Gesellschaft unser Wertesystem aufzudrücken, sind ja wohl mehr als gescheitert. Warum sollte sich das ausgerechnet hier jetzt anders verhalten? Es sind auch nicht Vermutungen meinerseits, Beispiele dafür, selbst in Ländern wie Kanada, gibt es genügend. Ich habe in vielen Ländern gelebt, als eingeladener Gast. Gearbeitet und lokal meine Steuern bezahlt, somit weiß ich auch was es heißt ein Ausländer zu sein – ich bin bisher gerne nach Deutschland zurückgekehrt, das hat sich geändert.

Die Auswirkung der Entscheidungen einzelner (“GM“) ist für die nächsten 10 Jahren ist nicht überschaubar, dann aber nicht mehr zu korrigieren. Den Verlust von ein paar € im europäischen Kontext lassen sich verschmerzen – ist wie eine unangenehme
Kreditrückzahlung, damit auch nicht vergleichbar in seiner Tragweite.

Mir geht es gut, zum Glück habe ich keine Kinder (Tochter), ich bin kein Gesellschaftsverlierer und habe dennoch eine kritische Haltung gegenüber dem Zustand und der Entwicklung auf die wir zusteuern. Das alles nicht im europäischen Verbund, da in unseren Nachbarländern ganz offen ihre Meinung äußern und durch ihre Regierungen vertreten lassen. Insgeheim hoffen wohl eh die meisten, dass uns jetzt das restliche Europa hilft(?) – zumindest hier im Forum, weil sagen darf man es ja nicht.

ferdinand stradinger

07.09.2015, 10:47 Uhr

Schwarz-Rot schaufelt Deutschland das Grab und die Linken/Grüne applaudieren!

Wer stoppt den Wahnsinn!?

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