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11.12.2015

15:43 Uhr

Kommentar zu Gabriels Wiederwahl

Der Unverstandene

Ein Wahlsieg als schallende Ohrfeige: Sigmar Gabriel ist auf dem SPD-Parteitag als Chef wiedergewählt worden – mit einem Verlust von fast zehn Prozent im Vergleich zur vergangenen Wahl. Die Genossen strafen ihn ab.

74 PRozent waren es am Ende. Ein glanzvoller Wahlsieg sieht anders aus. ap

Sigmar Gabriel

74 PRozent waren es am Ende. Ein glanzvoller Wahlsieg sieht anders aus.

BerlinDie SPD versteht ihren Vorsitzenden nicht. Wenn nur 74 Prozent der Parteitagsdelegierten Sigmar Gabriel in seinem Amt als Parteichef bestätigen, ist das ein Alarmsignal. Offensichtlich verfangen seine Botschaften in der Partei nicht. Die Frage ist nun, ob Gabriel sich treu bleiben kann und zu seinen Überzeugungen steht.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses zeigte Gabriel sich kämpferisch. Er verteidigte entschlossen seinen Kurs der Öffnung der Partei. Er will die alten Schlachten nicht erneut führen, will beispielsweise keine Steuererhöungsdebatte. Er will sich seine Überzeugung nicht nehmen lassen, dass Leistung sich lohnen muss.

Die SPD-Führung

Sigmar Gabriel

Seit 2009 Parteichef, macht die SPD in regelmäßigen Abständen mit Alleingängen nervös. War im Sommer in der Krise, bekam beim Ja zur Vorratsdatenspeicherung reichlich Gegenwind. Punktete in der Flüchtlingskrise aber wieder. Hat Anspruch auf Kanzlerkandidatur 2017 angemeldet. Bei seiner Rede gab er sich staatsmännisch und warb für einen Kurs der Mitte. Die Linke goutierte das nicht. Die herbe Quittung: Nur 74,3 Prozent nach 83,6 Prozent vor zwei Jahren.

Hannelore Kraft

Landesmutter in Nordrhein-Westfalen, lange als Gabriel-Konkurrentin gehandelt, will von Bundespolitik aber nichts mehr wissen. Konzentriert sich voll auf die Landtagswahl 2017 an Rhein und Ruhr. In der Flüchtlingskrise wieder präsenter. Parteivize seit 2009, bei der letzten Parteitagswahl vor zwei Jahren 85,6 Prozent. Am Freitag fehlte sie wegen Fieber und Schüttelfrost. Geschadet hat es nicht: Sie kam auf 91,4 Prozent Zustimmung.

Aydan Özoguz

Seit 2011 SPD-Vize (Wahl 2013: 79,9 Prozent). Die Flüchtlingskrise wäre für die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung eigentlich die große Zeit, um Akzente zu setzen. Sie blieb bislang aber eher blass - auch als Parteivize. Geht mit ihrer zurückhaltenden Art im SPD-Gefüge etwas unter. Als einzige Migrantin unter den Vizes hat die Tochter türkischer Kaufleute in diesen Zeiten dennoch einen festen Platz. Der Lohn: 83,6 Prozent.

Thorsten Schäfer-Gümbel

Landes- und Fraktionschef der hessischen SPD, wird oft unterschätzt, müht sich um bundespolitisches Profil. „TSG“ kümmert sich auch um die internationalen SPD-Kontakte. Der Mann mit den dicken Brillengläsern - in der Jugend drohte er zu erblinden - ist glühender Bayern-Fan, trat aus Protest gegen die Hoeneß-Steueraffäre aber beim Rekordmeister aus. Bekam 2013 als Vize 88,9 Prozent. Schaffte das Resultat diesmal fast: 88,0 Prozent.

Olaf Scholz

Wird als kluger Verhandler in der SPD geschätzt, wie bei den Bund-Länder-Finanzen. Für den Fall, dass Gabriel irgendwann nicht mehr will oder darf, fällt stets auch sein Name. Hat bei den Delegierten aber oft einen eher schweren Stand. Vor zwei Jahren bekam er als Vize nur 67,3 Prozent. Das Nein seiner Hamburger zur Olympia-Bewerbung der Hansestadt war für Scholz ein Dämpfer. Der Parteitag leistete etwas Aufbauarbeit: 80,2 Prozent.

Manuela Schwesig

Seit 2009 Parteivize (Wahl 2013: 80,1 Prozent). Die Bundesfamilienministerin hat sich in der SPD einen guten Stand erarbeitet - gerade mit ihrem Thema Frauen und Familie. Früher intern mitunter belächelt, gilt sie heute als wichtige Figur im Parteiengefüge, mit Aussicht auf höhere Aufgaben. Mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann soll sie das Wahlprogramm für 2017 erarbeiten. Erwartet derzeit ihr zweites Kind. Die Delegierten bescherten ihr mit 92,2 Prozent das beste Ergebnis aller Vizes.

Ralf Stegner

Allzweckwaffe vom linken Flügel, SPD-Erklärbär auf allen Kanälen. Träumt seit Jahren davon, Generalsekretär zu werden - darf aber nicht, weil es nach dem Fahimi-Rückzug wieder eine Frau sein sollte. Der Kieler Landeschef erhielt 2013 bei seiner Wahl zum Vize 78,3 Prozent. Auch er kann sein Niveau in etwa halten: 77,3 Prozent.

Katarina Barley

Von Gabriel als Generalsekretärin ausgeguckt. Bislang in der Bundespolitik kaum in Erscheinung getreten. Sitzt seit 2013 im Bundestag, muss nun den nächsten Wahlkampf vorbereiten. Machte vor der Politik Karriere als Juristin. Kein Wadenbeißer-Typ, eher ruhig, zurückhaltend. Muss sich in der SPD erst noch einen Namen machen. Der Parteitag gibt ihr mit 93 Prozent eine großen Vertrauensvorschuss. Fast 20 Punkte mehr als ihr künftiger Chef Gabriel.

Doch offenbar ist die Partei noch nicht reif für diese Erkenntnisse und will alte Fehler wiederholen. Das ist schlecht für die SPD und schlecht für Deutschland.

Wird Gabriel seinen Kurs trotz des Widerstände durchhalten? Gabriel stehen harte Monate ins Haus. Wenn sich die Entfremdung zwischen der SPD und ihrem Vorsitzenden fortsetzt, wird die Frage der Kanzlerkandidatur neu gestellt werden müssen.

Wichtige Beschlüsse des SPD-Parteitags

Partei bekennt Farbe

Die SPD hat mit einer ganzen Reihe inhaltlicher Beschlüsse auf dem Berliner Parteitag Farbe bekannt. Hier die wichtigsten Positionen.

Quelle: afp

Freihandel

Die SPD billigt die Aushandlung der EU-Abkommen mit Kanada und den USA - Ceta und TTIP - , formuliert dafür aber Bedingungen. Die europäischen Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, beim Datenschutz, bei Kultur und öffentlicher Daseinsvorsorge dürften nicht abgesenkt werden. Es dürfe keine „undemokratischen Schiedsgerichte oder ähnliche demokratieaushebelnde Verfahren“ geben. Am Ende sollen alle Parlamente und das Europäische Parlament zustimmen müssen.

Digitalisierung

Alle Menschen sollen Zugang zu einem schnellem, bezahlbarem und leistungsfähigem Breitband- Internet erhalten. Auch im digitalen Zeitalter müssten faire Arbeitsbedingungen gelten. Deshalb müsse es etwa auch für Vermittlungsplattformen soziale Mindeststandards sowie eine Absicherung für Solo-Selbstständige geben. Zudem fordert die SPD für Arbeitnehmer ein „Recht auf Nichterreichbarkeit“. Die Digitalisierung könne außerdem mehr selbstbestimmte Flexibilität und mehr Autonomie über Ort und Zeit der Arbeit ermöglichen.

Demokratie

Mit einem Bündel von Maßnahmen will die SPD gegen die Wahlmüdigkeit ankämpfen: Mitteilungen zu anstehenden Wahlen sollen in verständlicher Sprache veröffentlicht werden. Für Schulen und Bildungseinrichtungen regt die SPD Aktionstage mit Probewahlen und Planspielen an. Wahltermine sollten verstärkt zusammengelegt werden. Um einen größeren Zeitraum für eine Stimmabgabe zu ermöglichen, sollen „vorgezogene Urnenwahlen und mobile Wahlstationen“ eingeführt werden.

Flüchtlinge

Das sogenannte Dublin-System, nach dem Flüchtlinge im EU-Erstaufnahmeland ihren Asylantrag stellen müssen, will die SPD durch ein „besseres System“ ersetzen. Die Länder, die die Hauptlast der Flüchtlingskosten tragen, müssten im EU-Haushalt stärker berücksichtigt werden. Wenn sich ein Staat der Solidarität entziehe, solle sich auch das niederschlagen. Mittelfristig benötige die EU ein einheitliches europäisches Asylrecht, das von einer europäischen Asylbehörde umgesetzt wird.

Innenpolitisch stellt sich die SPD zwar gegen die in der Union geforderte feste Obergrenze, reduzieren wollen die Sozialdemokraten die Flüchtlingszahlen aber trotzdem. Die in der Union geforderte Aussetzung des Familiennachzugs lehnt die SPD für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aber ab.

Europapolitik

Von der EU verlangt die SPD einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs, der über eine reine Sparpolitik hinaus die Investitionskraft der Mitgliedsstaaten wieder stärkt. Für das Europäische Parlament fordern die Sozialdemokraten weiterreichende Initiativrechte und mehr Mitentscheidungsbefugnisse – etwa in Fragen der Wirtschaft- und Finanzpolitik.

Außenpolitik

In der Außenpolitik hat der Parteitag die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Syrien-Einsatz gebilligt. Auf Antrag der SPD-Linken beschlossen die Delegierten, dass für diesen Einsatz keinesfalls deutsche Bodentruppen eingesetzt werden dürfen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der Partei zudem eine Mitgliederbefragung für den Fall zu, dass sich die Bundeswehr an Kampfhandlungen beteiligen sollte.

Der Kampf gegen den Terror soll vor allem mit politischen Mitteln geführt werden. Europa sei heute „die sicherste und wohlhabendste Region der Welt“, heißt es in dem Beschluss. „Dieses Europa dürfen und werden wir uns auch nicht durch Terror, Gewalt und Fanatismus kaputt machen lassen.“

Familien

Das bisherige Ehegattensplitting will die SPD durch ein Familiensplitting ersetzen, das eine Förderung von Familien unabhängig vom Trauschein vorsieht. Es soll nicht mehr entscheidend sein, ob Kinder mit Verheirateten, Unverheirateten, Alleinerziehenden oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwachsen. Darin tritt die SPD außerdem für die Einführung einer Familienarbeitszeit ein, mit der Eltern kleiner Kinder nach Auslaufen des Elterngelds ihre Arbeitszeit reduzieren können und dafür vom Staat einen Lohnausgleich bekommen sollen.

Steuerrecht

Kapitalerträge sollen nach dem Willen der SPD wieder dem individuellen Steuersatz entsprechend besteuert werden. In dem am Freitagabend zur Beschlussfassung anstehenden Antrag verlangt die SPD die Abschaffung der Abgeltungssteuer von 25 Prozent. Zudem mahnen die Sozialdemokraten die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer an.

Rente und Krankenversicherung

Die geplante Absenkung des Rentenniveaus will die SPD auch von der Entwicklung am Arbeitsmarkt abhängig machen, wie es in der Beschlussvorlage des Parteivorstandes heißt. Außerdem treten die Sozialdemokraten für ein einheitliches Beitragsbemessungssystem in Ost und West ein. Bislang sind die Beitragszahler in Ostdeutschland im Vorteil, weil Gutverdiener dort für einen kleineren Anteil Beiträge abführen müssen. Im Leitantrag bekennt sich die SPD zudem zur Bürgerversicherung, in die nicht nur die bislang gesetzlich Krankenversicherten, sondern auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen.

Von

str

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