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14.09.2015

12:07 Uhr

Kommentar zu Grenzkontrollen

Europas Freizügigkeit im Stresstest

VonThomas Ludwig

Die Europäische Union steht vor dem Scherbenhaufen einer in den Sand gesetzten Außen- und Nachbarschaftspolitik. Für die Zukunft muss das allen Beteiligten eine Lehre sein. Hoffentlich kommt sie nicht zu spät.

Grenzen wieder hoch? Der traurige Rückfall in den Nationalstaat

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BrüsselDie Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze muss nicht der Anfang vom Ende der Freizügigkeit in Europa sein. Aber sie ist ein starkes und auch fälliges Signal an Deutschlands Partner in der Gemeinschaft, dass der Ansturm von Flüchtlingen in der EU nur gemeinsam zu schultern ist. Deutschland hat sich zum Vorreiter aufgeschwungen, was die humanitäre Hilfsbereitschaft angeht. Damit dürfen andere EU-Staaten das Land nicht allein lassen – ebenso wenig, wie Italien, Griechenland oder Ungarn bei der Bewältigung im Stich gelassen werden dürfen.

Mit seinem Vorgehen erhöht Deutschland vor dem Treffen der EU-Innenminister am Montagnachmittag den Druck, sich zusammen zu raufen und auf ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen zu verständigen – trotz aller Widerstände bei den Osteuropäern.

Für den Fall, dass es keine Bewegung bei den Gegnern gibt, sollte die Union die Auszahlung von EU-Fördermitteln mittelfristig auch an die Bereitschaft zur Lastenteilung koppeln. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es geht schließlich um die größte humanitäre Herausforderung, der sich die EU je gegenüber sah.

Den Segen der EU-Kommission hat Berlin für seine drastische Maßnahme der Grenzkontrollen bekommen. Nach einer ersten Einschätzung der Brüsseler Juristen sind die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich mit europäischem Recht vereinbar. Alles andere wäre auch überraschend und nicht nachvollziehbar gewesen.

Liveblog zur Flüchtlingskrise: Europa schottet sich ab

Liveblog zur Flüchtlingskrise

Europa schottet sich ab

Ungarn schließt sich ein, mehrere europäische Staaten kontrollieren ihre Grenzen. Die deutsche Maßnahme führt zu einem Domino-Effekt. Noch bleibt die Politik weiterführende Pläne schuldig. Die Entwicklungen im Liveblog.

Denn nach den Regeln des Schengener Abkommens zur Freizügigkeit dürfen die teilnehmenden Staaten ihre Grenzen im Falle von Notsituationen oder potenziellen Gefahren für die innere Sicherheit zeitweise aussetzen. Beim G7-Gipfel von Elmau war das zum Beispiel der Fall oder auch bei Fußballweltmeisterschaften.

Nicht die Zahlen, wohl aber die Geschwindigkeit, mit der derzeit immer neue Flüchtlingsströme nach Deutschland drängen, hat der Bundesregierung keine eine andere Wahl gelassen. Die Bundesländer hatten signalisiert, dass sie der Lage kaum noch Herr werden könnten.

Es muss Ruhe reinkommen. Die EU muss endlich die Kontrolle über ihre Außengrenzen wiedergewinnen. Das ist die Voraussetzung für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik, die vom Geist der Gemeinschaft getragen ist und die sich nicht aus einem weniger, sondern aus einem mehr an Europa speisen muss.

Das bestehende Dublin-System funktioniert nicht mehr und hat sich überlebt; das gesteht man auch in der Bundesregierung hinter den Kulissen inzwischen zu. Noch aber gibt es nichts Neues. Deshalb wirkt jede Aktion tastend, unfertig und bisweilen auch provokant.

Konzept zur Krise: Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will

Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

Die EU betritt Neuland. Will sie künftig handlungsfähig bleiben, kommt die Union um eine Vergemeinschaftung ihrer Asylpolitik nicht herum. Das müssen auch die Quotengegner wie Ungarn, Tschechien, Polen oder die Slowakei einsehen.

Dass die EU in der prekären Lage ist, in der sie sich mit den Flüchtlingen befindet, verdankt sie einer seit Jahren gepflegten Vernachlässigung des Problems. Zu lange wähnten sich die Europäer sicher und gingen davon aus, die Herausforderung werde wohl schon nicht so groß, als dass sie nicht zu meistern wäre. Ein fataler Irrtum. Heute steht die Gemeinschaft vor dem Scherbenhaufen einer in den Sand gesetzten Außen- und Nachbarschaftspolitik. Für die Zukunft muss das allen Beteiligten eine Lehre sein. Hoffentlich kommt sie nicht zu spät.

Kommentare (180)

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Herr Mario Wa

14.09.2015, 12:13 Uhr

...iss ja´n Ding...

Herr Rainer Feiden

14.09.2015, 12:15 Uhr

Was wäre nötig um die derzeitige Flüchtlingskrise zu beenden:

1. Frau Dr. Merkel gesteht per Regierungserklärung die Überforderung Deutschlands ein und fordert die "Refugees" auf, in den Flüchtlingslagern sicherer Herkunftssaaten zu bleiben, von wo die allermeisten Flüchtlinge leider kommen.
2. Finanzielle Unterstützung durch die EU für ebendiese Flüchtlingslager in sicheren Herkunftsstaaten, Errichtung militärisch gesicherter Schutzzonen für Zivilisten
3. Beachtung des Schengen-Abkommens und der Dublin-Regelunmgen durch alle EU-Staaten bei gleichzeitig rigorosem Grenzschutz, das schliesst Inhaftierung Illegaler und sofortige (!) Abschiebung ein.
4. Reinstallierung des Bundesgrenzschutzes und personelle Verstärkung von Polizei und Verwaltungspersonal. zur Bewältigung der Antragsflut von Asylanträgen
5. Konsequente Abschiebung von erkannten Wirtschaftsmigranten und keine Aufenthaltserlaubnis für solche, wie bisher praktiziert.
6. Verteilung der wirklich Asylberechtigten auf die Gesamt-EU.
7. Verbot von Flüchtlings-Selfies mit Gefängnisstrafe nicht unter 5 Jahren (:-)).

Das wäre -meines Erachtens- mal eine pragmatische Vorgehensweise, die das jetzige Asylchaos eindämmen würde. Nur: man wird davon NICHTS sehen, weil das Chaos ja gerade von der Politik geünscht und geplant ist, um grossen Politischen Änderungen den Boden zu bereiten. Nachtigall....

Herr Billyjo Zanker

14.09.2015, 12:15 Uhr

.........eine Lehre sein. Hoffentlich kommt sie nicht zu spät. .....

Sie kommt nicht, denn es ist bereits zu SPÄT

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