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04.09.2015

16:10 Uhr

Kommentar zu Gröhes Klinikreform

Vor allem teuer

VonPeter Thelen

Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe wird den Strukturwandel der Kliniklandschaft zu mehr Effizienz und Qualität nicht bringen – aber dafür mehr Geld kosten als erwartet, meint Peter Thelen.

Peter Thelen ist Korrespondent in Berlin.

Peter Thelen ist Korrespondent in Berlin.

BerlinDas Bild könnte widersprüchlicher nicht sein: Auf der einen Seite steht die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die sich gerade auf einen heißen Protestherbst mit Plakataktionen und Besuchen bei den Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten vorbereitet, gegen die Pläne von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für die umfassendste Krankenhausreform seit über einem Jahrzehnt. Ihr Vorwurf: Gröhes Gesetz entziehe den Kliniken Finanzmittel statt ihnen zu helfen. Als Folge würden noch mehr Krankenhäuser in die roten Zahlen rutschen und von Insolvenz bedroht sein.

Auf der anderen Seite stehen die Krankenkassen. Ihr Lamento: Die gut gemeinten Instrumente zu einem Umsteuern der 2000 Kliniken in Richtung mehr Qualität und Abbau von Überkapazitäten würden sich als wirkungslos erweisen, solange nicht sichergestellt sei, dass die für die Klinikplanung zuständigen Bundesländer darauf achten, dass die neuen höheren Qualitätsstandards auch eingehalten werden.

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Die SPD lässt bei der Forderung nach einer paritätischen Finanzierung der Krankenkassen zum Leidwesen der Arbeitgeber nicht locker. Wirtschaftsrat und BDA sind alarmiert – und verweisen auf reichlich Einsparoptionen.

Merke: Deutschland hat nicht nur eines der dichtesten Ärztenetze der Welt, es liegt auch der der Zahl der Krankenhausbetten je 10.000 Einwohner mit 83 hinter Japan an zweiter Stelle in der OECD. Und dass die Länder mitmachen, ist bislang nicht sicher, sagt nicht nur der Vorstandschef der Barmer GEK, Deutschlands zweitgrößter Krankasse, Christoph Straub. Seine Finanzexperten haben ausgerechnet: Wenn bei der Reform nicht nachgebessert wird, dann drohen statt der ohnehin schon einkalkulierten Mehrkosten von fünf Milliarden Euro, denen irgendwann auch Einsparungen folgen sollten, acht Milliarden Mehrkosten ohne Aussicht auf Einsparungen in der Zukunft durch ein besser aufgestelltes Krankenhaussystem. Acht Milliarden Euro, dies würde eine Erhöhung der derzeit im Durchschnitt bei 0,9 Prozent liegenden Zusatzbeiträge um mehrere Zehntel-Prozentpunkte bedeuten. Zahlen müssten alleine die Versicherten.

Wer hat Recht? Diese Frage wird sich wohl erst sicher im Nachhinein beantworten lassen. Doch der Anschein spricht für die Krankenkassen. Aus zwei Gründen: Erstens hat es bisher keine Krankenhausreform geschafft, Überkapazitäten dauerhaft abzubauen. Im nächsten Jahr dürften die Kosten für Klinikbehandlung bereits die magische 70-Milliarden-Euro-Schwelle durchstoßen. Das bedeutet ein Kostenplus von 10 Milliarden Euro allein seit 2011. 2008 kamen die Kliniken noch mit 52 Milliarden aus. Damals kostete ein Behandlungsfall im Durchschnitt 740 Euro. Heute sind es fast 1000. Warum sollte es nach Gröhes Reform besser laufen?

Die Pflegepläne der Regierung

Reform in zwei Schritten

Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland in zwei Schritten reformieren. Hier die wesentlichen Kernpunkte kurz zusammengefasst:

Anpassung an Preisentwicklung

Die gut 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland sollen ab 2015 um bis zu vier Prozent erhöhte Leistungen bekommen.

Betreuung

Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. In Heimen sind neben Fachkräften dafür etwa 24 000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz. Künftig sollen es 45.000 sein.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Flexibler und großzügiger sollen Hilfen gewährt werden für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr sowie für vier Wochen ambulante Pflege etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen.

Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit

Angehörige können sich für eine Pflegezeit bereits bis zu sechs Monate unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen. Die Familienpflegezeit aber, in der man auf bis zu 15 Stunden reduzieren kann, ist für die Unternehmen freiwillig. Auch hier soll ein Rechtsanspruch her.

Lohnersatz bei Pflegeorganisation

Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit - künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben.

Vorsorgefonds

Von 2015 bis 2033 sollen steigende Milliardensummen in einen Fonds fließen. Wenn die Babyboomerjahrgänge 1959 bis 1967 verstärkt pflegebedürftig werden, sollen mit dem Geld Beitragssprünge vermieden werden.

Aisbildung

Die Ausbildung zu Alten- und Krankenpflegern soll einheitlich werden, so dass Altenpfleger später besser wechseln können und der Beruf attraktiver wird. Schulgeld soll entfallen.

Demenz

In Reformstufe 2 soll mit einer Großreform die Versicherung besser auf die zahlreicheren Demenzkranken eingestellt werden. Die heutigen drei Pflegestufen soll durch fünf weiter gefasste Pflegegrade ersetzt werden. Auch Einschränkungen im Wahrnehmen und Bewusstsein, die heute bei der Einstufung nach körperlicher Beeinträchtigung im Hintergrund sind, sollen stärker zählen.

Finanzen

Der Pflegebeitragssatz soll von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) 2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen. Unter Strich soll das sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr bringen.

Zweitens: Die DKG ist ein Lobbyverband. Als solcher hat sie die Aufgabe, den Bestand aller Kliniken zu sichern, bis zum letzten kleinen Kreiskrankenhaus. Und so argumentiert sie auch. Eine Landesministerin für Gesundheit, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, brachte es auf die Formel: Die DKG hätte am liebsten, dass die kleineren Krankenhäuser, die sich vor allem um die Grund- und Regelversorgung kümmern, alle in Zukunft den in Gröhes Gesetz neu vorgesehenen Sicherstellungszuschlag erhalten und die Hälfte den so genannten Zentrumszuschlag. Dann würde die Reform wahrscheinlich weit mehr als zehn Milliarden Euro teuer.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

04.09.2015, 16:21 Uhr

Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit - HB schliesst Kommentarfunktion zu Artikeln mit Bezug zu Massenzuwanderung.

Gibt es eigentlich veröffentlichte Statistiken zur Verteilung männl.-weibl.-minderjährig???

Frau Margrit Steer

04.09.2015, 16:37 Uhr

Das ist doch kein Wunder, wenn wir immer "Gesundheitsminister" haben, die von dem Fach keinerlei Ahnung haben

Herr Jordache Gehrli

04.09.2015, 16:37 Uhr

Wer hätte das gedacht? Ist das etwa neu, dass die Berliner Pfuscher irgendwas verbessern wollen und das einzige Ergebnis ist, dass es noch teurer und noch komplzierter wird?

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