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10.08.2015

09:43 Uhr

Kommentar zu Kauders Strafplänen

Seine Peitschenhiebe verheißen nichts Gutes

VonRüdiger Scheidges

Volker Kauder droht, Neinsager in der Fraktion abzustrafen. So müssen sich Abgeordnete nun fragen lassen, wie weit sie sich ihre Meinung abkaufen lassen. Einen größeren Bärendienst konnte Kauder der Union nicht erweisen.

Kauders Strafpläne in der Kritik

Nein-Sager Willsch: „Das sind doch mal ehrliche Worte“

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Drohungen sind immer ein Zeichen der Schwäche von Argumenten. Auch bei Volker Kauder. Der Unionsfraktionschef befürchtet ein erneutes Debakel bei der Abstimmung über die Griechenlandhilfe in seiner Fraktion. Deshalb droht er den frei gewählten Abgeordneten der Union mit Sanktionen, sollten sie wieder einmal von der Fahne gehen. Bekanntlich haben beim letzten Mal 60 Abgeordnete gegen weitere Verhandlungen über das Griechenland-Hilfspaket gestimmt.

Natürlich ist der Fraktionszwang genau so wenig eisern wie etwa die Behauptung, die Abgeordneten seien alleine ihren Gewissen unterworfen. Pustekuchen. Letztendlich ist eine Regierungsfraktion dazu da, als Machtstütze der eigenen Regierung oder wie in diesem Fall, der eigenen Kanzlerin zu dienen. Aber auch nach dem Motto: Koste es was es wolle?

Gerade in diesem Falle hat Kauder schlechte, ganz schlechte Karten (Argumente ohnehin nicht mehr) in Händen. Die fünf Dutzend Verweigerer sind ja keine Ideologen, Radikale oder Irrläufer. Dass sie nicht zu den üblichen Verdächtigen gehören belegt nicht nur die erkleckliche Summe der Nein-Stimmen bei der letzten Abstimmung. Sie haben den bestdenkbaren Kronzeugen von allen auf ihrer Seite: den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Wie ein Schuldenschnitt Europas Steuerzahler belasten würde

Ein riesiger Schuldenberg...

... drückt Griechenland. Ein teilweiser Schuldenerlass und massive Hilfe durch die Euro-Partner über die vergangenen fünf Jahre haben die Probleme des Krisenlandes nicht kleiner werden lassen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts wird nun wieder über einen Schuldenschnitt diskutiert. Er würde aber dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's nur bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet sie mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den aber auch die Euro-Staaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für 29,1 Prozent der Summe gerade stehen, also für rund 38 Milliarden Euro.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem nur noch gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Euro-Staaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst ab 2020 beginnen und beim zweiten Programm ab 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Mache Experten sprechen deshalb von einem weiteren, "verdeckten" Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar - stieß damit aber bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Lage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung möglicherweise mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut 15 Milliarden abschreiben - seine schwarze Null im Haushalt wäre dann futsch, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine "weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen", sagt Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. "Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln." Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: 20 Jahre soll Griechenland demnach gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst bis zum Jahr 2075 vollständig zurück.

Der hat auf demonstrative und wohl einmalige Art und Weise vor der letzten Abstimmung lauthals seine Präferenz für den Grexit kundgetan – also alles andere als den zur Abstimmung stehenden Plan befürwortet. Tatsächlich ist er damit auf gleicher Linie wie die Verweigerer in der Fraktion.

Kein Wunder also, dass sich die Abgeordneten in dieser Frage berufen fühlten, nun doch einmal aus der üblichen Reihe zu scheren und sich auf ihre ablehnenden Weise auf die Seite von Schäuble zu werfen. Man hat indes nicht vernommen, dass der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder damals öffentlich den Finanzminister rüffelte, die eigene Fraktion in Zweifel oder gar in eine Ablehnungshaltung gestoßen zu haben. Nein, so weit will Kauder natürlich nicht gehen.

Kommentare (69)

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Frau Annette Bollmohr

10.08.2015, 09:54 Uhr

Hat es irgendetwas mit Demokratie zu tun, wenn der Fraktionschef einer Regierungspartei, die es wagen, eine eigene Meinung zu vertreten damit droht, sie politisch "kaltzustellen"??

Doch wohl eher mit Erpressung und Einschüchterung, oder?!

Vor diesem Hintergrund haben Politiker-Appelle jeder Art das genaue Gegenteil der gewünschten Wirkung: Die Leute empfinden sie als pure Provokation und werden nur noch wütender, weil sie sich - auf gut Deutsch gesagt - verarscht fühlen, und das allzuoft durchaus zu recht!!.

Wird höchste Zeit, die Leute ihren Kram endlich selber machen zu lassen!

Denken können die erstens selber. Sich die zur Entscheidungsfindung benötigten Informationen längst auch. Man muss die Leute nur machen lassen.

Ohne Verantwortung und etwas eigene Mühe ist Freiheit eh nicht zu haben (außer vielleicht im goldenen Käfig - und ist man in Käfigen etwa frei?)

Nicht zuletzt wissen die Bürger selbst besser als jeder Politiker, was sie brauchen, und, last not least: unter den "Leuten" befinden sich natürlich logischerweise weitaus mehr (und noch dazu weitaus kompetentere!) Fachleute, als sich unter den paar Politikern jemals finden ließen.

Also ändert endlich was, bevor die verschiedensten Bevölkerungsteile vor lauter Wut noch alles hochgehen lassen. Verdammt noch mal.

Herr Viktor Jarosh

10.08.2015, 09:58 Uhr

Nie wieder CDU.

Herr Peter Delli

10.08.2015, 10:00 Uhr

Peitschenhiebe für die Abnicker, jetzt spielen die Herrschaften wieder Demokratie um dann
schweren Herzens, mit grossen Bedenken, nur wegen Europa, zuzustimmen. Die vom Gewissen geplagten Abweichler dürfen noch einige Reden halten und das war es. Ein Schauspiel für die
ganz Blöden.

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