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24.08.2015

12:56 Uhr

Kommentar zu Kinderbetreuung

Nachholbedarf in der Kita

VonBarbara Gillmann

Laut einer Studie sinkt die Zahl der Kinder, für die eine Erzieherin zuständig ist. Allerdings gibt es extreme Unterschiede: So sind Erzieherinnen in Berlin für doppelt so viele Kinder zuständig wie in Baden-Württemberg.

Junge in der Kinderkrippe: Im Osten ist die Kinderbetreuung eine ziemliche Massenverwahrung. dpa

Kinderkrippe

Junge in der Kinderkrippe: Im Osten ist die Kinderbetreuung eine ziemliche Massenverwahrung.

BerlinDie Gute Nachricht ist: Es geht voran in den deutschen Krippen und Kindergärten. Nach dem quantitativen Ausbau wird nun offenbar auch in die Qualität investiert. Zumindest entwickelt sich der Betreuungsschlüssel positiv: In allen Bundesländern sinkt die Zahl der Kinder, für die eine Erzieherin zuständig ist.

Nicht akzeptabel sind allerdings die großen Unterschiede von Land zu Land, die die jüngste Bertelsmann-Studie offenbart:  Beim Spitzenreiter Baden-Württemberg betreut eine Fachkraft heute 3,1 Kinder bis drei Jahre und 7,7 zwischen drei und sechs.

Vor allem im Osten hingegen ist die Kinderbetreuung eine ziemliche Massenverwahrung: Dort kommen sechs Kleinkinder beziehungsweise mehr als zwölf Kita-Kinder auf eine Erzieherin – also jeweils doppelt so viele wie im Südwesten. Überdurchschnittlich schlecht selbst für ostdeutsche Verhältnisse schneidet Sachsen ab, das ansonsten doch so stolz auf seinen guten Pisa-Ergebnisse bei den 15-Jährigen ist. Im Westen hat vor allem Hamburg zwar nachgebessert, liegt aber bei den Kleinsten noch immer ganz hinten. Im Kindergarten gilt das für Hessen und das Saarland.

Handelsblatt: Barbara Gillmann

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Barbara Gillmann

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin

Unterm Strich führt offenbar kein Weg an bundesweiten Standards vorbei. Der Bund muss die Milliardenhilfe, die er den Ländern für den Kitaausbau gewährt, endlich auch an qualitative Ziele koppeln.

Handlungsbedarf gibt es aber auch bei der Teilnahme generell: Zwar ist heute zumindest der Kita-Besuch der Drei-bis Sechsjährigen der Normalfall, die Quoten liegen in der Regel über 90 Prozent. In den Blick nehmen müsste man aber das kleine Grüppchen derer, die nicht in eine Kita gehen. Das sind etwa in Bremen bei den Dreijährigen sogar 20 Prozent. Und auch bei den Älteren werden eben nicht alle in die Kita geschickt.

Betreuungsgeld gekippt - Familien können dennoch hoffen

Suche nach Lösungen

Das Votum ist eindeutig: Das vor allem auf Druck der CSU eingeführte Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Der Bund hätte das Gesetz gar nicht erlassen dürfen - er sei dafür gar nicht nicht zuständig, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (Az.: 1 BvF 2/13). Bisher beziehen fast 455 300 Familien die auch als „Herdprämie“ geschmähte Leistung. Für sie muss nun nach Lösungen gesucht werden:

Um was geht es?

Um das Betreuungsgeld, das 2013 nach heftigen politischem Streit eingeführt wurde. Es billigt 150 Euro monatlich denjenigen Eltern zu, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita oder Tagespflege geben. Gegen das Gesetz hatte der damals von der SPD allein geführte Hamburger Senat geklagt, weil er es verfassungswidrig fand.

Was hat Karlsruhe dazu entschieden?

Es war eine einstimmige Entscheidung der acht Richter: Der Bund hat schlicht keine Kompetenz für ein Betreuungsgeld. Nach dem Grundgesetz darf er für die öffentliche Fürsorge nur unter bestimmten Bedingen anstelle der Länder tätig werden. Diese Hürden sind sehr hoch, um die Länderrechte zu wahren. Doch die Richter sagen: Die Regelungen dienten weder der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ noch der „Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse“.

Was bedeutet das für die betroffenen Familien?

Die Richter haben keine Übergangsfrist gesetzt. Karlsruhe verwies aber deutlich auf allgemeine Verwaltungsregeln des Vertrauensschutzes. Klar ist danach erst einmal, dass neue Anträge auf Betreuungsgeld keine Chance haben werden.

Und was ist mit Familien, die die Prämie bereits erhalten?

Bisherige Bezieher können vorerst auf Weiterzahlung hoffen. Doch wie lange sie die Prämie noch bekommen, muss als offen gelten: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, sie werde „nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen“.

Wann soll das sein?

Am 13. August will die Ministerin mit den Familienpolitikern der Regierungsfraktionen beraten, wie es weiter geht. Doch letztendlich müssen die Verwaltungen in jedem einzelnen Fall prüfen, ob und wenn ja wie lange die Prämie weiter fließt.

Und was ist mit den Eltern, die noch auf ihren Bescheid warten?

Wenn der Antrag auf Betreuungsgeld noch nicht bewilligt wurde, sieht es schlecht aus. In dem Fall können sich Eltern wohl keine Hoffnungen mehr auf die Leistungen machen. „Denn Vertrauensschutz gilt erst ab dem Moment der Bewilligung“, erläutert der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland.

Können die Länder nicht einfach in Eigenregie weiter zahlen?

Sie könnten natürlich ein Landesbetreuungsgeld einführen. Denn die Richter haben nichts dazu gesagt, ob die Leistung auch inhaltlich gegen das Grundgesetz verstößt, ob sie etwa Fehlanreize schafft oder Frauen benachteiligt. Bayern hat daher schon angekündigt, die Familienleistung weiterzuzahlen. Viele Bundesländer werden von SPD oder Grünen regiert. Dass diese Länder das ungeliebte Betreuungsgeld weiter zahlen, ist kaum anzunehmen.

Warum ist das Betreuungsgeld eigentlich Ländersache? (1)

Das Betreuungsgeld ändere insbesondere nichts an einer eventuell unterschiedlichen Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen für Kleinkinder, argumentieren die Richter. „Es gibt lediglich eine finanzielle Zusatzleistung von 150 Euro pro Monat, deren Gewährung nicht davon abhängt, ob ein Betreuungsplatz verfügbar wäre, sondern nur davon, dass die Eltern keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.“

Warum ist das Betreuungsgeld eigentlich Ländersache? (2)

Auch der Wunsch nach Wahlfreiheit für Familien sei für sich genommen kein Grund für ein Bundesgesetz. Mit der Wahlfreiheit hat etwa Bayern die Prämie stets verteidigt. Und Richtung Koalition hieß es: Der bloße politische Wille zu bundesweiten Regelungen und zur Anerkennung einer Erziehungsleistung von Eltern könne „niemals eine Erforderlichkeit zur bundesgesetzlichen Regelung begründen“.

Solange es sich um Kinder handelt, die zu hause prima betreut und  gefördert werden, ist das völlig in Ordnung und Sache der Eltern. Es ist aber aus diversen Studien bekannt, dass vor allem Eltern mit Migrationshintergrund oder solche, die selbst große Probleme haben, auch Drei- und Vierjährige mitunter nicht in die Kita schicken.

Das Ergebnis ist oft, dass diese zu Schulbeginn den anderen deutlich hinterherhinken. Das wird bei Familien, bei denen zu Hause kein Deutsch gesprochen wird, offensichtlich – hier wäre jedes halbe Jahr, das die Kids früher in die Kita kommen und in der deutschen Sprache ‚baden‘ können, Gold wert. Doch auch deutschsprachige Kindern aus Problemfamilien darf die Chance, wenigstens in der Kita gefördert zu werden, nicht verwehrt werden.

Vor einer Kita-Pflicht schreckt die Politik aus guten Gründen zurück – es geht ja auch scheinbar nur um eine kleine Minderheit, zu der vor allem die Migranten gehören.  Doch es sind exakt diese Gruppen, die dann zehn Jahr später als Schulversager durch den Rost fallen – und enorme Aufwendungen des Sozialsystems verursachen.

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) führt ein Land, das seit vielen Jahren massiv in die Kinderbetreuung investiert. Nun hofft sie auf mehr Mittel aus Berlin – und zeigt „Herz“ für Bayern.

Mit sanfter Überredung könnten sicher viele ihrer Eltern dazu bewegt werden, die Kitas zu nutzen. Doch es gibt bisher kein flächendeckendes System, diese Familien anzusprechen. Die Sozialminister verlassen sich darauf, dass die Kinderärzte nachfragen und den Kita-Besuch empfehlen. Oder sie warten, bis die Jugendämter alarmiert werden.

Nötig wäre aber ein Netz, das frühzeitig und vorbeugend die Vorteile einer Kita vermittelt – und zwar allen Eltern. Auch hier sollte sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) einmischen, zumindest, um das Thema in den Fokus zu rücken.  

Kommentare (3)

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Herr Manfred Zimmer

24.08.2015, 13:22 Uhr

Versteht doch einmal - es ist kein Geld da!

Die Bundestagsabgeordneten haben eben erst deutsches Steuergeld ins Auslang, in Sicherheit gebracht!

Man könnte jetzt mit der Keule, humanitärer Solidarität kommen. Aber ist Ihnen aufgefallen, dass die griechischen Bürger von den 86 Mrd. € keinen Cent sehen?

Was glaubt die Regierung dem Bürger noch alles unterschieben zu können? Bauen wirklich alle Politiker darauf, bei der eigenen Klientel nach dem Rausschmiss so abkassieren zu können, wie das ein Peer Steinbrück vormachte? Über 1 Mio. € soll er für "Gequatsche" kassiert haben. Da gibt es aber einige, die für das Geld öfter und länger reden als er.

Frau Ich Kritisch

24.08.2015, 13:26 Uhr

Ok, pro Kind eine Mutter
Heißt 10 Kinder = 10 Mütter
2 davon werden dann in der Kinderbetreuung gebraucht
Eine wird sicherlich arbeitslos sein
eine wird für die Krankenpflege gebraucht
mind. 2 für die Altenpflege von dann ja 20 Großelternpaaren
eine brauchen wir um in Großküchen zu kochen (für die Alten und die Kinder)
eine brauchen wir zum Putzen (Kindertagesstätte/Altenheim und noch ein Privathaushalt)
Eine brauchen wir um die Fertigprodukte (Lebensmittel - die gekauft werden weil die Zeit zum Kochen fehlt) zu fertigen.
Bleibt noch eine Mutter übrig die Ärztin, Ingenieurin, Lehrerin, Steuerberaterin oder ähnliches sein kann.

Wäre es da nicht viel, viel humaner wenn man die Kinder bei den Müttern lässt?
Die Mütter sich um Kranke in der Familie und Alte der Familie kümmern würden. Und Kinder so ganz nebenbei mit den Nachbarskindern spielten?

Herr Manfred Zimmer

24.08.2015, 14:58 Uhr

Nachdem die griechischen Banken mit dem Hilfspaket der Bundestagsabgeordneten gerettet wurden, haben jetzt die deutschen Banken das Recht auf Rekapitalisierung. Da bleibt kein mehr für Kinder, für unsere Zukunftssicherung mehr über. Wir müssen uns um die konkreten Problem jetzt und heute kümmern!

Ist es nicht so?

Wie lange lassen das die Bürger hier noch mit sich machen? Reden wir keinen "Hitler" herbei, aber ein Tsipras, der sich um die Bürger kümmert, der wäre schon willkommen.

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