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15.10.2015

08:09 Uhr

Kommentar zu Merkels Flüchtlingspolitik

Die tragische Heldin

VonRüdiger Scheidges

Vieles verzeiht man einer Chefin, aber nur selten, dass sie ans Eingemachte geht. So ist es auch bei Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik. Nun kehrt ihr die CDU im Osten zunehmend den Rücken – aus Angst vor Machtverlust.

Die Kanzlerin wird von Flüchtlingen und Ausland für ihre Haltung zur Einwanderungspolitik verehrt. AFP

Angela Merkel

Die Kanzlerin wird von Flüchtlingen und Ausland für ihre Haltung zur Einwanderungspolitik verehrt.

Wahre Tragödien entwickeln sich zumeist nach demselben Muster: Der tragische Held, die tragische Heldin geht in einem Konflikt an seinem geläuterten Wesen zugrunde. Ähnliches trägt sich nun um die Flüchtlingspolitikerin Angela Merkel zu. Viele Jahre lang war die murrende Kritik an ihr, sie sei eine reine Maklerin des Pragmatischen, besitze weder gesellschaftliche Visionen noch gedankliche Entwürfe, die sie über das geschickte politische Immer-so-Weiter-Werkeln herausheben könnten.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Nun zeigte sie sich in der Flüchtlingsfrage als eine Gestalterin, als eine Politikerin, die wenig Rücksicht auf die stark klaustrophoben Seite in ihrer Partei und in ihrem Land nehmen will: Wir schaffen das (wenn wir wollen)! Und wenn wir das nicht wollen, dann ist dies nicht mehr mein Land! Auf ihrer politischen Wertehierarchie taucht plötzlich etwas ganz, ganz oben auf, was kaum jemand bei ihr vermutet hatte: eine eindeutige ethische Position. Eine klare Verantwortungsethik, eine Politik, die weit über die Forderungen des Tages hinaus blickt, die tatsächlich auch die Konturen eines künftigen Deutschland ins Visier nimmt.

Prompt fallen viele in Partei und Fraktion von ihr ab, die sich das nie hätten träumen lassen und die Merkels Handeln als reine Gesinnungsethik missverstehen. Parteifreunde, ehemalige Unterstützer und alle jene zumal, die ihrer properen Erfolgsgarantin zwar folgten, dies aber nur mit einem mulmigen Gefühl des Zweifels am wahren politischen Ich der Angela Merkel taten.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Denn sie wussten eigentlich nie so ganz genau, was sie taten, als sie Merkel folgten: Merkel, die Machttechnikerin und scheinbar wertneutrale Macherin, ließ sie bewusst im Unklaren. Der Vorliebe der Deutschen eingedenk, so wenig Politik wie möglich wahrnehmen zu wollen, sparte sie auf ihrer Agenda viele politische, gesellschaftspolitische Bereiche aus, die, siehe Flüchtlinge, Homosexuelle etc., automatisch für ideologische Konflikte sorgen.

Auch deshalb begleiteten viele in der Union applaudierend dem besten und oft prämierten Pferd im Stall, einem obendrein stets ackernden Gaul, der für die Union oder für Deutschland eine Menge Erfolg und Anerkennung herausschindete.

Kommentare (292)

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Herr Rudi Rastlos

15.10.2015, 08:47 Uhr

Nichts begriffen ? Macht ja nichts !
Deutschland radikalisiert sich, Angst und Unsicherheit sowie eine maßlose "Überfremdung" greifen in unserem Land um sich.
Menschen in Not werden zu Millionen nach Deutschland kommen - das Land wird nachhaltig verändert und in seinen Grundfesten erschüttert.
Mit Realpolitik hat das Handeln unserer regierenden Verantwortlichen nichts zu tun.
Erst wenn " Michel" sich erhebt, wird es ungemütlich - und die Lunte brennt schon.
Ich persönlich sehe aus vielen Gesprächen und Informationen diese Gesellschaft hochgradig gefährdet ( innerer Frieden ).
Die Menschen die als Hilfsbedürftige zu uns kommen, sind sozialer und kultureller Sprengstoff.

Rainer von Horn

15.10.2015, 08:53 Uhr

Wenn an Frau Merkel irgendetwas tragisch ist, dann ist es ihr Hang, für von ihr selbst definierten "nationalen Aufgaben" Dinge zur Disposition zu stellen, die nicht disponibel sind. Der deutsche Rechtsstaat, deutsche Werte, die Sicherheit der Bürger und deren Privatvermögen. Alles steht zur freien Verfügung der Alternativlosen - so scheint es. Sie kann hierüber nach Gutdünken verfügen.
Sie agiert schon lange nicht mehr wie eine demokratisch legitimierte "Volksvertreterin", sondern wie eine autokratische Diktatorin. Dabei stellt sie zunehmend die Regeln des Rechtsstaats von den Füßen auf den Kopf.
Mit der illegalen Grenzöffnung -von der sie übrigens von der AfD völlig zu Recht wg. Schleusens verklagt wird, riskiert diese "Königin von Deutschland" völlig unnötig und unverantwortlich die innere Sicherheit in Deutschland.
Grundrechte des Bürgers, wie das Recht auf Eigentum werden zunehmend unter die Räder geraten. Entgegen den Regeln des Rechtstaates übrigens, begründet mit einer Notlage, die man selbst rechtswidrig herbeigeführt hat!

Ich sage hier nicht, dass man Kriegsflüchtlingen nicht helfen sollte. Das muss aber so geschehen, das der deutsche Bürger nicht in Angst um seine Sicherheit leben muss. Und es muss so geschehen, dass der deutsche National- und Rechtsstaat nicht wider die Regeln des Grundgestzes faktisch abgeschafft wird. Genau auf dem Weg sind wir nämlich. Wieso wird der "Souverän" nicht zu dieser existenzgefährdenden Entwicklung gefragt, ob er das denn möchte? Wie kann diese tragische Figur alleine entscheiden?
Wieso muss Kriegsflüchtingen denn allesamt auf deutschem Boden geholfen werden? Gibts es keine weitaus billigeren Möglichkeiten in den Herkunftsländern oder in Südeuropa?
Sind die Deutschen verantwortlich für die Überbevölkerung in der Welt? Werden die Regierungen der für die Überbevölkerung verantwortlichen Länder aus der Verantwortung entlassen? Mit welcher Begründung?

Rainer von Horn

15.10.2015, 08:54 Uhr

Teil 2:
Mit welcher Begründung wird hier eine nationale Aufgabe definiert, die zumindest eine der internationalen Staatengemeinschaft ist.

Deutschland wird das Klima nicht retten, es wird den Euro nicht retten und es wird die Armen der Welt nicht retten. Wieso. Weil es für diese Aufgaben zu klein ist. Es kann hieran nur scheitern. Und vielleicht ist ja das Scheitern die eigentliche Absicht, die hinter Merkels Agieren steht. Dies wäre dann in der Tat sehr tragisch. Und auch rechtswidrig.....

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