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27.04.2015

15:16 Uhr

Kommentar zu Thomas de Maizière

Gegen die Wand

VonRüdiger Scheidges

Als Kanzleramtsminister war Thomas de Maizière „Muttis Liebling“. Angela Merkel zählte auf ihren Machtverwalter. Seit sich de Maizière jedoch als Bundesminister versucht, hat er fast jedes Amt gegen die Wand gefahren.

Der heutige Bundesinnen- und frühere Kanzleramtsminister steht in der BND-Affäre unter Beschuss. Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll indirekt für den US-Geheimdienst NSA die Kommunikation europäischer Firmen ausgehorcht haben. dpa

Thomas de Maizière

Der heutige Bundesinnen- und frühere Kanzleramtsminister steht in der BND-Affäre unter Beschuss. Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll indirekt für den US-Geheimdienst NSA die Kommunikation europäischer Firmen ausgehorcht haben.

Kanzleramtsminister, also die Organisatoren von Macht, sind nicht automatisch hervorragende Politiker. Zum einen belegt das Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der wandelt als Außenminister zunehmend ineffizient nur noch in den Spuren seines Vorgängers Guido Westerwelle (FDP). Vor allem aber ist da Thomas de Maizière (CDU). Einstmals „Muttis Liebling“, ist der frühere Machtverwalter Angela Merkels im Kanzleramt, zu ihrem, aber nicht allein zu ihrem Problemkind geworden. Egal, welches Ministerium er führte, es knirschte alsbald im Gefüge.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Als er erstmals Bundesinnenminister war, fuhr er aus politischem Unvermögen die überfällige Reform des Bundeskriminalamtes an die Wand. Er verprellte die extrem klugen hausinternen Experten und hinterließ ein orientierungsloses Haus, dessen Sicherheitsarchitektur bis heute auf tönernen Füßen steht.

Als Verteidigungsminister verstrickte er sich in höchst unglückliche und höchst teure Händel – einmal mit der Euro-Hawk-Drohne, dann mit dem Sturmgewehr G36. Und zweifelhafte personelle Umschichtungen hatte er auch ohne Fortune angeordnet.

G36-Affäre: Opposition will de Maizière nächste Woche befragen

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Der „Euro Hawk“-Skandal hätte Thomas de Maizière 2013 fast das Amt des Verteidigungsministers gekostet. Jetzt soll er sich erneut für Rüstungsprobleme der Bundeswehr rechtfertigen. Diesmal geht es um das Sturmgewehr G36.

Wieder als Innenminister verhedderte er sich auf unglückliche Weise in der internationalen Flüchtlingspolitik. Zuerst forderte er das Ende des EU-Rettungsprogramms „Mare Nostrum“, dann – nach einigen Tausend Ertrunkenen – zählte er zu jenen Politikern, die dies am lautesten als untragbaren Zustand verurteilten. Nirgendswo war eine stringente Politik, eine eindeutige Linie erkennbar.

Und nun schließt sich der Pleitekreis offenbar: De Maizière soll, so anscheinend wohl dokumentierte Vorwürfe, das Ausspitzeln deutscher und deutsch-europäischer Unternehmen eher stoisch hingenommen haben, statt den Bundesnachrichtendienst zur Räson zu bringen.

Chronik G36 Sturmgewehr

Ab 2009

In den Jahren 2009 bis 2011 fielen bei zwei G36-Gewehren Verschmorungen am Handschutz auf, die aber auf unsachgemäßen Gebrauch zurückgeführt wurden.

2010

Im Jahr 2010 soll der Güteprüfdienst der Bundeswehr „deutliche Präzisionseinschränkungen“ festgestellt haben. Das geht nach Angaben aus dem Verteidigungsausschuss aus einem geheimen Rechnungshofbericht von 2014 hervor.

2011

Bei der Rekonstruktion der Verschmorungen wurden Anfang November 2011 von der Wehrtechnischen Dienststelle 91 der Bundeswehr erstmals Ungenauigkeiten bei der Treffsicherheit festgestellt.

2012

Bei weiteren Tests wurden die Probleme bestätigt. Die Rüstungsabteilung des Ministeriums berichtete am 23. März 2012 über einen „erheblichen Mangel“ von „erheblicher Einsatzrelevanz“. Das Einsatzführungskommando informierte die Soldaten im Einsatz bereits am 22. März.

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war bereits zu diesem Zeitpunkt informiert. Die „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel Online“ berichteten am Mittwoch über Dokumente, die das nochmals belegen. Aber auch im April 2012 hatte es schon eine breite Medienberichterstattung über die Probleme gegeben.

bis 2015

In den folgenden drei Jahren wurden mehrere weitere Untersuchungen erstellt und zahlreiche weitere Bewertungen abgegeben. Bis heute ist die Qualität des Sturmgewehrs umstritten.

22. April 2015

Am 22. April 2015 sagte Verteidigungsministern von der Leyen vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages, dass es für das G36 keine Zukunft in der Bundeswehr gebe.

Er hätte die Macht dazu gehabt: Als von Angela Merkel ausgesuchter und hoch gepriesener Kanzleramtschef hatte er 2008 nicht nur die Möglichkeiten dazu, sondern die Pflicht, deutsche Interessen, in diesem Falle die Interessen deutscher international agierender Unternehmer, effektiv zu schützen und zu wahren. Auch und gerade gegenüber einem übermächtigen, technologisch weit profilierteren Freundesstaat. Doch der oberste Verantwortliche für den Auslandsgeheimdienst zeigte sich schmerzfrei.

BND-Affäre: Wann wusste das Kanzleramt von Spähabsichten?

BND-Affäre

Wann wusste das Kanzleramt von Spähabsichten?

Das Kanzleramt soll bereits 2008 vom BND informiert worden sein, dass der US-Geheimdienst europäische Rüstungskonzerne ausspähen wollte. Einen unliebsamen Mitarbeiter soll Ex-Kanzleramtschef Pofalla „abgeschoben“ haben.

Sucht man nach einem Verhaltensmuster, das diese Versäumnisse fördert, so liegt schnell auf der Hand: Thomas de Maizière hat meist zu wenig politische Sensibilität für sich auswachsende Probleme. Er delegiert allzu schnell seine Verantwortung nach unten – und er gefällt sich dabei ein wenig zu selbstsicher in der Rolle, die er sich von Angela Merkel abgeschaut hat: immer erst einmal abwarten, dann möglichst selbstbewusst und demonstrativ aussitzen und dann den Kurs finden oder schnell ändern.

Doch während Merkel eine Meisterin dieser hohen Kunst der wendigen Politik ist (siehe zuletzt den plötzlichen Armenien-Schwenk der Kanzlerin), gebricht es de Maizière (wie übrigens auch seinem Amtskollegen als Ex-Kanzleramtschef Steinmeier) gerade an dieser Gabe: an der für Minister existenziellen Fähigkeit, bedrohliche Situationen schnell genug zu erkennen und mit der gebotenen Entschlossenheit und Eindeutigkeit zu beheben.

Kommentare (3)

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Frau Tanja Wagner

27.04.2015, 16:21 Uhr

"Der wandelt als Außenminister zunehmend ineffizient nur noch in den Spuren seines Vorgängers Guido Westerwelle (FDP)."

Was für eine bittere Klatsche.
Aber leider wahr.

Herr Horst Meiller

27.04.2015, 16:25 Uhr

.....

Herr Heiko Müller

28.04.2015, 09:57 Uhr

Was dieser Politiker sich leistet ist echt ne Frechheit und das müssen wir Steuerzahler auch noch bezahlen. Absolut ungeeignet, egal welchen Posten de Maiziere inne hatte / hat. Da werden deutsche Unternehmen ausgespäht mit seinem Wissen - voll versagt- aber wahrscheinlich nicht aus seiner Sicht...Verteidigungsminister - voll versagt-, Kosten in Millardenhöhe für den Steuerzahler....Und jetzt ist er auch noch Innenminister -wird er voll versagen-, Kosten für den Steuerzahler noch nicht definierbar. Es ist schon traurig das so jemand noch im Amt bleibt, tolle Vorbildfunktion. Ich würde mich bei so einer performance im Job schämen..aber dickfälligkeit siegt ja bekanntlich

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