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18.09.2015

17:29 Uhr

Kommentar zu Weises Berufung

De Maizières fatales Signal

VonFrank Specht

Arbeitsagentur-Chef Weise als oberster Flüchtlingsmanager: Das ist ein fatales Signal. Es suggeriert: Die Krise lässt sich im Nebenjob erledigen. Für Innenminister de Maizière ist die Berufung dagegen ein Glücksgriff.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit wird auch neuer Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. dpa

Frank-Jürgen Weise

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit wird auch neuer Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

BerlinFrank-Jürgen Weise übernimmt neben seiner Funktion als Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) auch noch die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Sowohl Innenminister Thomas de Maizière als auch Arbeitsministerin Andrea Nahles können sich keinen besseren für die Doppelaufgabe vorstellen, wie beide betonten.

Dass er das Krisenmanagement beherrscht, hat der 63-jährige Diplom-Betriebswirt tatsächlich mehrfach bewiesen – auch gleich zu Beginn seiner Karriere in der Arbeitsverwaltung. Nach dem Skandal über geschönte Arbeitsmarktstatistiken half er mit, aus der schwerfälligen Bundesanstalt die effizientere Bundesagentur für Arbeit zu machen. Erst als für Finanzen, Personal und IT zuständiger Vize, dann – nach dem Sturz seines Mentors Florian Gerster – als Chef der BA. Anders als sein politisch präsenter Vorgänger wirkte Weise eher im Stillen – und brachte die BA in der schwierigen Phase der Umsetzung der Hartz-Reformen aus den Schlagzeilen.

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Die Expertise des Obersts der Reserve war auch gefragt, als es um die Bundeswehrreform ging. Weise leitete die Reformkommission, auf deren Vorschlag hin schließlich die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Auf EU-Ebene hat er zudem den Vorsitz im neu geschaffenen Rat der Arbeitsagenturen übernommen, der die Arbeit der nationalen Behörden vor allem im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit koordinieren soll. Ein Nebenjob neben der Leitung der BA ist also für ihn nichts Neues.

Doch welches Signal sendet die Bundesregierung mit der Entscheidung nach außen? Unisono haben die Spitzen der Politik betont, dass die Flüchtlingskrise eine enorme Herausforderung darstellt, die uns noch über Jahre beschäftigen wird. Und eine solche Aufgabe erledigt man einfach so nebenbei? Es geht ja nicht nur darum, das Bamf bei der Rekrutierung von dringend benötigtem Personal zu unterstützen. Wie einst die Bundesanstalt für Arbeit braucht die Behörde eine grundlegende Reform. Hätte es hier nicht einer Persönlichkeit bedurft, die sich diesem Job mit ganzer Kraft widmet?

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Auch besteht die Gefahr, dass nun am rechten Rand der Gesellschaft neue Ressentiments genährt werden. Der Chef der Arbeitsagentur kümmert sich um die Flüchtlinge – und die rund eine Million Langzeitarbeitslosen, die hier zu Lande schon ein Jahr und länger auf Jobsuche sind, gucken in die Röhre?

Sicher, die gute Konjunktur und der Beschäftigungsrekord erlauben es, Luft aus der Nürnberger Mammutbehörde zu lassen oder Mitarbeiter für neue Aufgaben zu schulen. Rund 17.000 Stellen sollen bis 2019 bei den Arbeitsagenturen abgebaut werden. Die Jobcenter dagegen, die sich um schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose kümmern, arbeiten personell und finanziell schon lange am Limit – zumal sie auch noch für jene Flüchtlinge zuständig sind, deren Asylverfahren abgeschlossen ist. 

Weise hat es in der Hand, dafür zu sorgen, dass nun nicht Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose gegeneinander ausgespielt werden. Insofern ist es vielleicht gut, dass die Verantwortung für beide Gruppen in einer Hand liegt. Er kann dafür sorgen, dass Bamf und BA nicht mehr nebeneinander her arbeiten, sondern die Integration schon mitgedacht wird, wenn Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen.

Ob der BA-Chef die Vorschusslorbeeren auch verdient, muss er allerdings erst noch beweisen. Eins steht aber auf jeden Fall fest: Mit der Entscheidung für den kompetenten Krisenmanager Weise nimmt der in die Kritik geratene Innenminister de Maizière sich erst einmal selbst aus der Schusslinie.

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