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21.07.2015

10:30 Uhr

Kommentar zum Betreuungsgeld-Urteil

Schiffbruch der Ideologen

VonRüdiger Scheidges

Erst die Maut, jetzt das Betreuungsgeld. Die CSU ist klein wie nie – und Horst Seehofer von höchstrichterlicher Instanz in die blau-weißen Schranken gewiesen worden. Ideologie reicht für nachhaltige Politik eben nicht.

Er gibt nicht auf

Seehofer: „Bayern wird das Betreuungsgeld fortführen“

Er gibt nicht auf: Seehofer: „Bayern wird das Betreuungsgeld fortführen“

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Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chefideologe und neuerdings auch Oppositionschef gegen die Große Koalition, hat es ja geahnt. Wenn Karlsruhe das Betreuungsgeld kippe, so schwadronierte er Anfang der Woche, werde Bayern es seinen Bürgern halt selber zahlen.

Aber ja doch: Karlsruhe hat die von vielen als Herdprämie verspottete 150-Euro-Spritze für Familien, die ihre Kinder zuhause erziehen wollen, statt sie in Tagesstätten zu geben, gekippt. Der Bund, so das Verfassungsgericht, ist gar nicht zuständig. Das Gericht gab deshalb dem Land Hamburg recht, das geklagt hatte.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Zum zweiten Mal kurz hintereinander hat die CSU eine mächtige Schlappe vor Gericht erlitten: Erst die Ausländermaut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und heute das Betreuungsgeld. Gescheitert sind dabei nicht nur von Anfang an sowohl rechtlich wie politisch fragwürdige Gesetzes-Vorstöße der CSU, gescheitert ist eine Auf-Teufel-Komm-Raus-Politik, die sich eher ideologisch als pragmatisch orientiert. Offenkundig, so ist der Karlsruher Spruch auch zu lesen, reicht dies für eine nachhaltige Politik nicht.

Eine solcherart Politik mit Hammer und Brechstange hat neuerdings Methode in der CSU. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Klimax seines politischen Wirkens längst überschritten und seine politische Karriere neigt sich dem Ende zu. Allerspätestens in zwei Jahren ist es zappenduster. Der Nachfolgekampf ist längst entbrannt.

Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter kippen Betreuungsgeld

Bundesverfassungsgericht

Karlsruher Richter kippen Betreuungsgeld

Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause statt in der Kita betreuen, können Betreuungsgeld bekommen. Kritiker verschmähten die Leistung als Herdprämie – nun hat Karlsruhe das Betreuungsgeld gestoppt. Die CSU reagiert trotzig.

Diesem Abklingen seiner Bedeutung will er entgegenwirken und gibt vor allem den bayerischen CSU-Wählern, aber auch den politisch noch weiter rechts stehenden Menschen draußen im bayerischen Land den einzig echten, wahren Oppositionschef gegen die Große Koalition aus Union und „den Sozen“. In seiner Flüchtlingspolitik, besser Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge und Asylsuchende, ist das ja nicht anders.

Zweimal aber hat derlei Politik, die eher einer Überzeugungs- als einer Verantwortungsethik folgt, nun vor Gericht das Nachsehen gehabt. Zweimal hat es sich erwiesen, dass eine erfolgreiche Politik mehr als nur hausbackene Weltbilder und konservative Ideologien und Menschenbilder braucht. Seehofer, der zum großen Verdruss der CSU, in der Euro-Politik keinerlei Rolle spielen durfte, ist von Karlsruhe weiter marginalisiert, ja verzwergt worden. Die Bedeutung der kleineren Schwesterpartei CSU innerhalb der Union ist seit heute 10 Uhr weiter gesunken.

Betreuungsgeld gekippt - Familien können dennoch hoffen

Suche nach Lösungen

Das Votum ist eindeutig: Das vor allem auf Druck der CSU eingeführte Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Der Bund hätte das Gesetz gar nicht erlassen dürfen - er sei dafür gar nicht nicht zuständig, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (Az.: 1 BvF 2/13). Bisher beziehen fast 455 300 Familien die auch als „Herdprämie“ geschmähte Leistung. Für sie muss nun nach Lösungen gesucht werden:

Um was geht es?

Um das Betreuungsgeld, das 2013 nach heftigen politischem Streit eingeführt wurde. Es billigt 150 Euro monatlich denjenigen Eltern zu, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita oder Tagespflege geben. Gegen das Gesetz hatte der damals von der SPD allein geführte Hamburger Senat geklagt, weil er es verfassungswidrig fand.

Was hat Karlsruhe dazu entschieden?

Es war eine einstimmige Entscheidung der acht Richter: Der Bund hat schlicht keine Kompetenz für ein Betreuungsgeld. Nach dem Grundgesetz darf er für die öffentliche Fürsorge nur unter bestimmten Bedingen anstelle der Länder tätig werden. Diese Hürden sind sehr hoch, um die Länderrechte zu wahren. Doch die Richter sagen: Die Regelungen dienten weder der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ noch der „Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse“.

Was bedeutet das für die betroffenen Familien?

Die Richter haben keine Übergangsfrist gesetzt. Karlsruhe verwies aber deutlich auf allgemeine Verwaltungsregeln des Vertrauensschutzes. Klar ist danach erst einmal, dass neue Anträge auf Betreuungsgeld keine Chance haben werden.

Und was ist mit Familien, die die Prämie bereits erhalten?

Bisherige Bezieher können vorerst auf Weiterzahlung hoffen. Doch wie lange sie die Prämie noch bekommen, muss als offen gelten: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, sie werde „nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen“.

Wann soll das sein?

Am 13. August will die Ministerin mit den Familienpolitikern der Regierungsfraktionen beraten, wie es weiter geht. Doch letztendlich müssen die Verwaltungen in jedem einzelnen Fall prüfen, ob und wenn ja wie lange die Prämie weiter fließt.

Und was ist mit den Eltern, die noch auf ihren Bescheid warten?

Wenn der Antrag auf Betreuungsgeld noch nicht bewilligt wurde, sieht es schlecht aus. In dem Fall können sich Eltern wohl keine Hoffnungen mehr auf die Leistungen machen. „Denn Vertrauensschutz gilt erst ab dem Moment der Bewilligung“, erläutert der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland.

Können die Länder nicht einfach in Eigenregie weiter zahlen?

Sie könnten natürlich ein Landesbetreuungsgeld einführen. Denn die Richter haben nichts dazu gesagt, ob die Leistung auch inhaltlich gegen das Grundgesetz verstößt, ob sie etwa Fehlanreize schafft oder Frauen benachteiligt. Bayern hat daher schon angekündigt, die Familienleistung weiterzuzahlen. Viele Bundesländer werden von SPD oder Grünen regiert. Dass diese Länder das ungeliebte Betreuungsgeld weiter zahlen, ist kaum anzunehmen.

Warum ist das Betreuungsgeld eigentlich Ländersache? (1)

Das Betreuungsgeld ändere insbesondere nichts an einer eventuell unterschiedlichen Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen für Kleinkinder, argumentieren die Richter. „Es gibt lediglich eine finanzielle Zusatzleistung von 150 Euro pro Monat, deren Gewährung nicht davon abhängt, ob ein Betreuungsplatz verfügbar wäre, sondern nur davon, dass die Eltern keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.“

Warum ist das Betreuungsgeld eigentlich Ländersache? (2)

Auch der Wunsch nach Wahlfreiheit für Familien sei für sich genommen kein Grund für ein Bundesgesetz. Mit der Wahlfreiheit hat etwa Bayern die Prämie stets verteidigt. Und Richtung Koalition hieß es: Der bloße politische Wille zu bundesweiten Regelungen und zur Anerkennung einer Erziehungsleistung von Eltern könne „niemals eine Erforderlichkeit zur bundesgesetzlichen Regelung begründen“.


Kommentare (59)

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Account gelöscht!

21.07.2015, 11:34 Uhr

Wer ist Seehofer und wer ist die CDU? Nicht nennenswerte regionale Erscheinungen mit Minderwertigkeitskomplexen.

Herr Thomas Ungläubig

21.07.2015, 11:39 Uhr

Seehofers Flämmchen ist am verglühen. Vielleicht reicht's ja noch zum Bundes-Präsi?
Aber vorher müssen die armen Flüchtlinge noch einiges einstecken und es wird in Bayern nicht Besseres nachkommen. 10-Punkte-Ilse, Söder oder Dobrindt? – Oder doch Hermann? Eigentlich egal ;–)

Herr alexander szlamenka

21.07.2015, 11:41 Uhr

Vor welchem Gericht, bitte, ist die Maut angegriffen worden? Geschweige denn wurde eine Niederlage erlitten.

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