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02.07.2015

11:03 Uhr

Kommentar zum Energie-Kompromiss

Es wird teuer

VonDana Heide

Energieminister Gabriel wollte den Strommarkt neu regeln. Doch der große Wurf ist ihm missglückt. Die Koalition einigte sich nun auf ein notdürftiges Flickwerk. Eines, das den Verbraucher sehr viel Geld kostet.

Für die Verbraucher und Steuerzahler könnte die Energiewende teuer werden. dpa

Strompreis

Für die Verbraucher und Steuerzahler könnte die Energiewende teuer werden.

Wochenlang hat sich die Koalition über die Klimaabgabe gestritten, Energieversorger und Gewerkschaften zerpflückten den Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem grünen Staatssekretär Rainer Baake für eine Abgabe auf alte Kohlekraftwerke.

Nun haben Unternehmen und Gewerkschaften gewonnen, seit dieser Nacht ist die Kohleabgabe endgültig vom Tisch. Natürlich werden auch die nun beschlossenen Stilllegungen von Kraftwerken Geld und Arbeitsplätze kosten. Aber doch weit weniger als durch die geplante Kohleabgabe befürchtet. Der Verlierer ist der Stromverbraucher, er muss die Zeche zahlen.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.

Und die Rechnung ist lang, sie wird am Ende Milliarden kosten. Für die Kraft-Wärme-Kopplung will die Bundesregierung 750 Millionen Euro mehr Geld ausgeben – pro Jahr. Kostenträger: Der Verbraucher über eine höhere Umlage auf den Strompreis. Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt sollen erst in eine Kraftwerksreserve überführt und dann ganz stillgelegt werden.

Entschädigt werden die Betreiber vom Stromverbraucher. Damit der Stromsektor überhaupt auf die von Gabriel ausgerufenen 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung kommt, soll noch mehr Geld für mehr Effizienz bei Gebäuden und in der Industrie ausgegeben werden. Von wem die Mittel kommen? Vom Steuerzahler. Und die Liste geht noch weiter.

Energie-Eckpunkte der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD

Kohlekraftwerke

Um das Klimaschutzziel zu erreichen, müssen 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden - durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen. Zwischen 2017 und 2020 sollen Braunkohle-Kraftwerksblöcke mit 2,7 Gigawatt Leistung vom Netz genommen und als Kapazitätsreserve für den Fall von Engpässen aufgebaut werden. Die Konzerne erhalten dafür eine Vergütung. Das soll rund 11 Millionen Tonnen CO2-Minderung bringen. Weitere 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr soll die Braunkohlewirtschaft ab 2018 erbringen - wie, ist noch offen. Die Strafabgabe für alte Kohle-Meiler ist damit vom Tisch.

Kraft-Wärme-Kopplung

Hoch effiziente, mit Gas gefeuerte KWK-Anlagen zur öffentlichen Versorgung sollen befristet gefördert werden, um den Erhalt zu sichern. Für den Ersatz kohlebefeuerter durch gasbefeuerte Anlagen und den Neubau werden 500 Millionen Euro pro Jahr per Umlage bereitgestellt. Die Fördergrenze wird von 750 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro pro Kalenderjahr angehoben. So soll der CO2-Ausstoß um 4 Millionen Tonnen reduziert werden. Damit Mehr-Kosten nicht nur von Haushaltskunden und dem Mittelstand getragen werden, wird ein fairer Lastenausgleich angestrebt.

Effizienz

Die verbleibenden 5,5 Millionen Tonnen CO2 sollen ab 2016 durch mehr Energieeffizienz in Gebäuden, Kommunen, der Industrie sowie bei der Bahn AG erbracht werden. Dazu sollen bis 2020 jährlich bis zu 1,16 Milliarden Euro an öffentliche Mitteln fließen.

Netzausbau

Stärker als bisher sollen bestehende Trassen genutzt und neue soweit wie möglich vermieden werden. Bei neuen Gleichstromtrassen haben teure Erdkabel Vorrang vor Freileitungen.

Atommüll

Bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs bleiben die Energiekonzerne in der Pflicht. Grundsatz ist, „dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung von den Verursachern getragen werden“. Bis Ende September sollen per Stresstest auch die nötigen Rückstellungen für Atom-Altlasten sowie Vermögensposten in den Bilanzen der Konzerne untersucht werden.

Die größten und am wenigsten berechenbaren Kosten aber haben die deutschen Stromverbraucher Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu verdanken. Er hatte sich gegen die große neue Trasse Suedlink, die vor allem erneuerbaren Strom vom Norden in den Süden Deutschlands bringen soll, vehement gesträubt.

Zur Beschwichtigung macht ihm die Große Koalition jetzt ein milliardenteures Geschenk auf Kosten der Stromverbraucher: „Erdkabel werden bei neuen Gleichstromtrassen in der Bundesfachplanung Vorrang erhalten“ – so haben es die Koalitionspartner beschlossen.

Dieser Satz hat eine riesige Wucht. Denn er bedeutet nichts weniger, als das Hunderte Kilometer neue Stromleitungen vom Norden in den Süden Deutschlands im Normalfall unter der Erde statt wie bisher als Freileitung verlegt werden.

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Dabei ist die Technik kaum erprobt und niemand kann mit Sicherheit sagen, wieviel teurer sie gegenüber Leitungen über der Erde sind – sicher ist nur, dass sie teurer sind. Manch ein Netzbetreiber schätzt die Mehrkosten auf das achtfache.

Der Ansatz vom Bundeswirtschaftsministerium, der Energieversorgung einen stabilen und vor allem dauerhaften Rahmen zu geben, war richtig. Doch die ersten wichtigen Nägel, die eingeschlagen wurden, sind bereits krumm. 

Kommentare (24)

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Herr J.-Fr. Pella

02.07.2015, 11:31 Uhr

Welche(r) Minister(in) interessiert sich schon für den Verbraucher.
Hauptsache m e i n Einkommen stimmt; und sollte meine politische Karriere beendet werden, finde ich dann doch schon ein Plätzchen bei RWE, EON, Vattenfall oder so.
Natürlich als Berater oder im Aufsichtsrat. Wieder einmal beste Lobbyarbeit.
Aber das Stimmvolk(Vieh) wählt weiterhin SPD, CDU usw.
Wie blöd sind eigentlich die Wähler???

Frau Baur- Warendorf

02.07.2015, 11:41 Uhr

Und das Volk schenkt ihnen weiterhin Vertrauen.

Für jahrzehntelange Meinungsmanipulation und Betrug kann man nun die Ernte einfahren: ein willfähriges Wahlvolk. Stimmvieh ohne Hirn.

Kann man es dem Volk denn verübeln?

Wenn ich einen kleinen Kind von Beginn an stets sage: "Aus dir wird nichts", "Lass die Finger davon, das kannst du nicht", "Halt deinen Mund oder es gibt Ärger" - wie kann aus so einem Kind jemals ein erwachsener Mensch mit Selbstvertrauen, eigener Meinung und starken Willen werden?

Herr Vitto Queri

02.07.2015, 11:47 Uhr

>> Energieminister Gabriel wollte den Strommarkt neu regeln . >>

Gabriel und regeln....da kann nur Mist bei rauskommen !

Einer, der Dank seines Studiums für ein Lehramt befähigt ist, hat weder von der Wirtschaft, noch von der Energie noch von der Umwelt eine Ahnung !

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