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10.03.2017

17:28 Uhr

Kommentar zum EU-Gipfel

Definiere Kerneuropa

VonTill Hoppe

Mit Begriffen wie einem „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ oder „Kerneuropa“ können die Bürger nicht viel anfangen. Im Zuge des Brexits müssen Politiker den Bürgern erklären, worum es ihnen eigentlich geht.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen den Bürgern besser erklären, warum sie sich für Europas Zukunft interessieren sollten. dpa

Europäische Union

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen den Bürgern besser erklären, warum sie sich für Europas Zukunft interessieren sollten.

Es ist eine sehr abstrakte Diskussion, die die EU derzeit führt: Die meisten Bürger werden wenig anfangen können mit Schlagwörtern wie einem „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, einer „EU der konzentrischen Kreise“ oder einem 

„Kerneuropa“. Jene, die die Debatte führen, allen voran die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, sollten sich mehr Mühe geben zu erklären, worum es ihnen geht. Und warum sich ihre Bürger dafür interessieren sollten.

Denn: Wichtig ist die Diskussion, die den zweiten Tag des Brüsseler Gipfels dominierte. Auch für den Einzelnen. Weil sich die Europäische Union weiterentwickeln muss, um die konkreten Probleme besser zu lösen, die viele Menschen beschäftigen. Die Sicherheitslücken in einem Europa der offenen Grenzen. Die begrenzte Fähigkeit sich selbst zu verteidigen. Arbeitslosigkeit und Ungleichheit.

Auf viele dieser Probleme hatte die Gemeinschaft in den vergangenen Jahren keine angemessenen Antworten. Weil die Brüsseler Mühlen zu langsam mahlten, sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen konnten. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten könnte dazu beitragen, diese Prozesse zu beschleunigen.

Die wichtigsten EU-Verträge

Vertrag von Lissabon (2007)

Der Reformvertrag überarbeitet die bestehenden EU-Verträge, nämlich den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). Der EUV führt die grundlegenden Bestimmungen der EU auf, die Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union für die verschiedenen Politikfelder werden jedoch im AEUV angesiedelt. Das neue Vertragswerk löst den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit aus dem EUV heraus und integriert ihn in den AEUV, während die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in EUV verortet wird. Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon, am 1. Dezember 2009 trat er in Kraft.

Quelle: Europäisches Parlament

Vertrag von Nizza (2001)

Der Vertrag von Nizza hat Änderungen an den Gründungsverträgen (EU-Vertrag und EG-Vertrag) vorgenommen, um die Funktionsfähigkeit der Union nach ihrer Erweiterung auf 25 Mitgliedsstaaten zu garantieren. Die Änderungen von Nizza, der EU-Vertrag und der EG-Vertrag sind in einer konsolidierten Fassung zusammengeführt worden, die die geltende vertragliche Grundlage für das Handeln der EU darstellt. Der Vertrag von Nizza wurde am 26. Februar 2001 unterzeichnet. Er ist seit 1. Februar 2003 in Kraft.

Vertrag von Amsterdam (1997)

Im Vertrag von Amsterdam wurde die EU weiter vertieft und ihre Effizienz und Handlungsfähigkeit gestärkt. Das Parlament erhielt mehr Möglichkeiten bei der Mitentscheidung. Die Grundlagen für die europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Beschäftigung und innere Sicherheit wurden verbessert. Die Staaten unterzeichneten das Schriftstück am 2. Oktober 1997. In Kraft trat der Vertrag am 1. Mai 1999.

Vertrag über die Europäische Union (1992)

Der Maastrichter Vertrag hat die Europäische Union (EU) begründet: Es wurden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres eingeführt. Durch die Verknüpfung der Regierungszusammenarbeit mit dem bestehenden Gemeinschaftssystem hat der Vertrag von Maastricht eine neue Struktur geschaffen: Die Europäische Union (EU) verbindet drei Säulen (Europäische Gemeinschaft, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik) und bildet das gemeinsame Dach. Zudem wurden auch Änderungen am Vertrag über die Europäische Gemeinschaft vorgenommen. Die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ wurde in „Europäische Gemeinschaft“ umbenannt. Der Vertrag über die Europäische Union wurde am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet und trat am 1. November 1993 in Kraft.

Einheitliche Europäische Akte (1986)

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) enthielt die für die Verwirklichung des Binnenmarkts notwendigen Anpassungen am EWG-Vertrag, führte Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat ein und stärkte die Rolle des Europäischen Parlaments. Die EEA wurde in Luxemburg und Den Haag am 17. bzw. 28. Februar 1986 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1987 in Kraft.

Die Römischen Verträge (1957)

In Rom unterzeichneten die sechs Länder Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande am 25. März 1957 die so genannten Römischen Verträge. Mit der Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sollte der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr gesichert werden. Ziel der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) war es, Aufbau und Entwicklung der Atomindustrie in den Mitgliedsstaaten zu fördern. Die Römischen Verträge wurden zum 1. Januar 1958 wirksam.

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951)

Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten am 18. April 1951 in Paris den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Er trat am 23. Juli 1952 in Kraft und schuf einen gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl, der die gemeinsame Kontrolle über diese Grundstoffe ermöglichte. Am 23. Juli 2002 lief der Vertrag aus.

Das Prinzip: Die Regierungen bemühen sich zwar weiterhin um Konsens. Aber wo dieser nicht in Sicht ist, gehen Koalitionen der Willigen bei konkreten Vorhaben wie der gemeinsamen Verteidigung voran. In der Hoffnung, dass die anderen mit der Zeit aufschließen. Innerhalb der Familie der Mitgliedsstaaten, so formulierte es Kanzlerin Angela Merkel, habe jedes Familienmitglied Zugang zu den jeweiligen Projekten. Aber nicht jedes müsse davon Gebrauch machen.

Dieses Vorgehen ist nicht neu und in den europäischen Verträgen längst angelegt. Aber es wurde bislang nur zögerlich genutzt, aus Sorge um die Einheit der EU. Besonders die weniger integrationsfreudigen Osteuropäer befürchten, dadurch abgehängt zu werden. Einige Länder interpretierten den Vorschlag als Trennlinie und „neuen Eisernen Vorhang zwischen Ost und West“, berichtete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Merkel und die anderen Befürworter des Konzepts bemühen sich, die Sorgen zu zerstreuen.

Dass die Regierungschefs es jetzt trotz der Bedenken in den Mittelpunkt ihrer Diskussion stellen, zeigt: Sie haben eingesehen, dass die EU schneller und wendiger werden muss. Ein Wundermittel gegen die vielen Probleme der EU ist aber auch diese Idee nicht. Dafür braucht es mehr. Verständlichere Debatten und Prozesse beispielsweise.

Kommentare (9)

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Frau Edelgard Kah

10.03.2017, 17:45 Uhr

Sehr geehrter Hoppe,

Sie sehen in vielen Ländern, dass Rechtspopulisten die Rückkehr zum Nationalstaat propagieren. Unter diesem Vorzeichen braucht die EU im Hinblick auf die weitere Integration wahrscheinlich ein paar Jahre Pause.

Dass die Politiker dies nicht offen zugeben wollen, liegt auf der Hand. Also hat man das Schlagwort vom Europa der zwei Geschwindigkeiten geschaffen. Bei Lichte betrachtet besagt es wohl, wir machen ab und zu ein Projekt und wer will, kann mitmachen.

Herr Hans Mayer

10.03.2017, 17:53 Uhr

Hier wird Europa mit der EU Gleichgesetzt, bereits die erste Täuschung.
Diese EU wollen die Menschen nicht mehr, nicht weil sie schlecht war, nein, sie hat alles geleistet was ihr aufgetragen wurde und wofür sie geschaffen wurde.
Bevormundung der Bürger, Abschaffung der Nationalstaaten und der Identität.
Überfremdung mit Menschen die zwar hier auf unserem Niveau leben wollen, aber ansonsten keinerlei Integration ihrerseits wünschen usw.

Herr Grutte Pier

10.03.2017, 18:07 Uhr

"Im Zuge des Brexits müssen Politiker den Bürgern erklären, worum es ihnen eigentlich geht."

Worum es geht ist doch weitgehend bekannt: (einige Beispiele)
Bestimmung der zulässigen Krümmung von Gurken
Verbot von Ölkännchen
Verbot von Glühbirnen
setzen von willkürlichen "Umweltstandards"
Bestimmen, wie hoch der "korrekte" Stromverbrauch von Staubsaugern oder Kaffeemaschinen sein darf
Dauerrettung des "€uro"
Vergemeinschaftung von Schulden
Arbeitsplatzversorgung für unfähige Beamte
Pöstchengeschacher für ausgemusterte Politiker
exorbitante, steuerfreie Gehälter und gesicherte Altersversorgung bei null Verantwortung / Haftung
Zahlung von Tagesgeldern, auch wenn man gar nicht anwesend war
Entrechtung der Bürger und Nationalstaaten
Legalisierte Rechtsbeugung und Nichteinhaltung geschlossener Verträge
"Wenn es ernst wird, muss man lügen"
Jugendarbeitslosigkeit und sozialer Kahlschlag
Enteignung der Sparer, Inflation

Die Liste kann problemlos noch kann erweitert werden

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