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15.04.2016

17:31 Uhr

Kommentar zum Fall Böhmermann

Die richtige Entscheidung

Die SPD will ihre Chance nutzen und im Vorwahlkampf bei den Wählern punkten. Deshalb attackiert sie die Böhmermann-Entscheidung der Kanzlerin. Doch Angela Merkel hat richtig entschieden, meint Thomas Sigmund.

Kaum hat die Kanzlerin ihre Entscheidung im Fall von Jan Böhmermann verkündet, gibt es für die SPD keine Halten mehr. AP

Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan

Kaum hat die Kanzlerin ihre Entscheidung im Fall von Jan Böhmermann verkündet, gibt es für die SPD keine Halten mehr.

Es ist noch keine 24 Stunden her, da inszenierten sich Union und SPD als harmonische Koalition. Das Signal der Geschlossenheit sollte von Merkel und ihren Ministern nach dem Koalitionsausschuss ausgehen. Doch kaum hat die Kanzlerin ihre Entscheidung im Fall von Jan Böhmermann verkündet, gibt es für die SPD kein Halten mehr.

Ein Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung sei in einer modernen Demokratie nicht mehr zeitgemäß, kritisieren die Sozialdemokraten. Die scheinbar Schuldige für die Strafverfolgung ist schnell ausgemacht. Die SPD deutet auf die Kanzlerin: Am Ende habe ihre Stimme den Ausschlag für das Verfahren gegen den ZDF-Moderator gegeben.

Die SPD will ihre Chance nutzen und bei den Bürgern punkten. Doch der Fall Böhmermann ist vor Gericht gut aufgehoben. Die Kanzlerin hat richtig entschieden. Schon allein der Parteienstreit zeigt: Die Abwägung zwischen den Werten der persönlichen Ehre des türkischen Präsidenten und der Kunst- und Meinungsfreiheit von Jan Böhmermann gehört vor einen Richter und nicht in den Vorwahlkampf der Koalition.

Die juristischen Grundlagen des Falls Böhmermann

Paragraf 185 StGB

Der Paragraf 185 StGB definiert den Tatbestand der Beleidigung, der je nach Schwere der Tat mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Juristen verstehen unter Beleidigung die „Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung in beliebiger Form“. Üble Nachrede und Verleumdung gelten als weitere Delikte gegen die Ehre und sind in den Paragrafen 186 bis 188 des StGB geregelt.

Aufnahme der Strafverfolgung

Die Staatsanwaltschaft nimmt die Strafverfolgung aber erst auf, wenn der in seiner Ehre Verletzte - wie jetzt Erdogan – einen Strafantrag stellt. Es geht hier also um ein sogenanntes Antragsdelikt - nicht um ein Vergehen, das die Justiz immer verfolgen muss.

Paragraf 103 StGB

Laut Paragraf 103 StGB muss mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt. Denn ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen nach deutschem Recht den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Paragraf 104a StGB

Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist laut Paragraf 104a StGB allerdings, „dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält (...), ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“.

Der Anwalt Erdogans hat bereits angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Das wird spannend, denn die höchsten Richter des Landes haben immer wieder gesagt, auch Satire habe ihre Grenzen. Nur wo die zu ziehen ist, bedarf der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Es ist eben doch nicht alles erlaubt, nur weil jemand Satire ruft, bevor er beleidigend wird.

So schnell wie möglich abschaffen sollte man den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches. Herrn Erdogan bliebe immer noch der Weg über den Beleidigungsparagrafen 185 des Strafgesetzbuches. Alles andere passt nicht mehr in die Zeit.

Kommentare (4)

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Herr Ferdinand Loeffler

15.04.2016, 17:42 Uhr

Man ist ja in der Regierung einhellig der Meinung, das die einschlägige Vorschrift des StGB aufgehoben weren soll. Deshalb bestand heute schon für die Regierung keine Notwendigkeit, sich in den Fall überhaupt einzumischen. Wenn das Gesetz nicht mehr notwendig ist, war auch die Entscheidung so nicht notwendig.Durch die Entscheidung nimmt Frau Merkel automatisch Partei und knickt damit vor Erdogan ein. Da kann sie ihre Entscheidung noch so blumenreich verkaufen.

Herr Heinz Keizer

15.04.2016, 17:45 Uhr

Frau Merkel konnte gar nicht richtig entscheiden. Dieses saublöde Gesetz gehört sofort abgeschafft. Weder Herr Böhmermann noch Herr Erdogan verdienen es, dass sich eine deutsche Regierungschefin mit so einem Schmarren beschäftigt. Der Fehler war, überhaupt mit der Türkei bzw. Herrn Erdogan gesprochen zu haben. Er kann, wie jedermann, den Weg vor ein deutsches Gericht wählen.

Frau Annette Bollmohr

15.04.2016, 17:45 Uhr

Eben. Sie konnte nach der aktuellen Gesetzeslage gar nicht anders entscheiden.
Egal, wie schwachsinnig ein Gesetz ist: Solange es gilt, gilt es für alle.

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