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27.10.2015

15:42 Uhr

Kommentar zum Grenzstreit

Der bayerische Löwe brüllt vergeblich

VonHans-Peter Siebenhaar

CSU-Chef Seehofer schimpft auf Österreichs Flüchtlingspolitik und wettert über die Regierungschefs Merkel und Faymann. Doch das Murren aus München wird verhallen – nicht zuletzt, weil die Polemik sachlich unbegründet ist.

Flüchtlingsstrom außer Kontrolle?

Beamte an der deutsch-österreichischen Grenze sind massiv überfordert

Flüchtlingsstrom außer Kontrolle?: Beamte an der deutsch-österreichischen Grenze sind massiv überfordert

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WienDie rustikale Art der Bayern sind die Österreicher schon lange gewohnt. Deshalb ist die lautstarke Kritik des weiß-blauen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an der angeblich miserablen Koordination an der Grenze zum rot-weiß-roten Alpenland für die Regierung in Wien keine Überraschung.

Spitze Zunge behaupten ohnehin, dass der Freistaat immer mehr in Richtung „Orbánistan“ abdrifte, nachdem Seehofer kürzlich den Umgang von Ungarns rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einer Art Musterbeispiel auserkoren hatte.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.

Der Autor

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.

Dass Seehofer ausgerechnet nach „Mutti“ alias Angela Merkel ruft, löst in der Donaumetropole nur ein müdes Lächeln aus. Die deutsche Kanzlerin wird der rot-schwarzen Regierung wohl kaum die Leviten lesen. Denn Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zieht auf der internationalen Bühne mit Merkel an einen Strang.

Der sozialdemokratische Amtskollege aus Wien gilt als einer der engsten Verbündeten der Kanzlerin, wenn es darum geht, die Osteuropäer zum Einlenken bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. Beide sind sich einig, dass rigide Grenzkontrollen nach dem Modell Ungarns das Problem nicht aus der Welt schaffen, sondern nur verlagern.

Das Flüchtlingschaos auf dem Balkan

Wo liegt das Kernproblem?

Bisher haben sich alle Länder als reine Transitländer für Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland verstanden. Seit Ungarn am Wochenende seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, läuft die Balkanroute aus der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien über das EU- und Schengenland Slowenien. Slowenien kann und will aber nur 2500 Menschen pro Tag einreisen lassen. Es kommen aber mehr als 5000. Daher gibt es überall an den Grenzen auch weiter südlich Staus von Tausenden Menschen.

Was plant Slowenien, um der Lage Herr zu werden?

Nach einer stundenlangen Nachtsitzung hat der Alpen-Adria-Staat am Dienstag eine Gesetzesnovelle ans Parlament geleitet. Die Volksvertretung muss mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass das Militär im großen Stil an der Grenze zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden darf. Eine klare Mehrheit für diese Novelle ist nur Formsache, weil die wichtigsten Oppositionsparteien ebenfalls zustimmen.

Wer streitet sich mit wem?

Slowenien beschuldigt Österreich, zu wenige Flüchtlinge durchzulassen und damit für einen Stau im eigenen Land zu sorgen. Wien bestreitet, eine Obergrenze für Einreisen zu setzen. Slowenien kritisiert aber auch das Nachbarland Kroatien, es transportiere viel zu viele Flüchtlinge an die slowenische Grenze und setze sie dort einfach aus. Kroatien erhebt die gleichen Vorwürfe gegen seinen serbischen Nachbarn. Und alle gemeinsam zeigen auf Griechenland, wo die Flüchtlinge erstmals EU-Boden erreichen.

Wo gibt es die größten Staus?

In Serbien haben am Grenzübergang Berkasovo in den vergangenen Tagen immer wieder Tausende auf die Einreise nach Kroatien gewartet. In Kroatien gibt es ähnliche Staus an den Grenzübergängen zu Slowenien, vor allem aber in Mursko Sredisce.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Alle Staaten und auch die Hilfsorganisationen rufen nach einer europäischen Lösung. Neben Finanzhilfen müsse die EU einen Masterplan vorgeben, nach dem alle Länder in Südosteuropa in der Flüchtlingskrise vorgehen können. Es handele sich um „einen Test für die Solidarität“, sagt die slowenische Regierung.

Seehofer und die CSU haben es geschafft, das Verhältnis zu Österreich auf einen neuen Tiefpunkt zu bringen. Schon die von der CSU initiierte Ausländermaut auf Deutschlands Straßen wurde als verkehrspolitische Ohrfeige des weiß-blauen Nachbars empfunden.

Auch die bayerische Kritik an den Flugrouten des Salzburger Flughafens nervte die Österreicher. Von dem Milliardenstreit um die Klagerfurter Hypo Alpe Adria ganz zu schweigen. Und nun auch noch das Flüchtlingsproblem.

Kommentare (90)

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Herr Marc Otto

27.10.2015, 15:50 Uhr

Wer lenkt nun von wem ab?? Die Flüchtlinge von Krieg im Nahen osten, doer umgedreht.?

Unsere saudischen Freunde haben gerade ein Krankenhaus im Jemen platt gemacht. Selbstverständlich muss das hietr keienr wissen, denn es waren amerikanische Jets, die dort aktiv waren. Kundus läßt grüßen.

Ich kann nur hoffen, dass die siegreiche russische Luftwaffen endlich die Feuerteufel dort so überzeugt, dass Friede herrscht und die Syrer eine gesicherte Heimat haben.

Herr Markus Bullowski

27.10.2015, 15:56 Uhr

"beide sind sich einig, dass rigide Grenzkontrollen nach dem Modell Ungarns das Problem nicht aus der Welt schaffen, sondern nur verlagern."

So ein Quatsch. Wenn Menschen in Afrika oder der Türkei wissen, dass sie es nur bis Griechenland oder Slowenien schaffen können und dann vor Zäunen stehen, dann machen sich viele gar nicht erst auf den Weg. Auch unschöne Bilder von Lagern hinter Zäunen, wo es nicht weitergeht, halten Menschen davon ab, sich auf den Weg zu machen.
Der Ansturm hat eingesetzt, weil alle vom Aufnahmeland Deutschland träumen, inklusive Bahnhofsklatschern und Flüchtlingskanzlerin.

Account gelöscht!

27.10.2015, 16:00 Uhr


 
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