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06.07.2015

02:23 Uhr

Kommentar zum griechischen Referendum

Was Europa jetzt tun muss

VonOliver Stock

Das „Nein“ der Griechen zu den Reformauflagen stärkt ihre Verhandlungsposition in Europa nicht. Niemand möchte einen Staat stützen, in dem das an ihn verliehene Geld einfach versickert. In Wahrheit hilft nur der Grexit.

Die Mehrheit der Griechen hat nach Teilergebnissen gegen  die Reformauflagen gestimmt. dpa

Referendum in Griechenland

Die Mehrheit der Griechen hat nach Teilergebnissen gegen die Reformauflagen gestimmt.

DüsseldorfWas tun sprach Zeus? Monatelange Verhandlungen mit der griechischen Regierung um mehr Geld für den maroden Staat haben in eine Sackgasse geführt. Für ihre kompromisslose Haltung haben sich Tsipras, Varoufakis und Co. nun mit einem klaren “Nein“ gegen die Reformauflagen der EU den Rückhalt ihrer Landsleute abgeholt. Haben sie damit das Recht, dem restlichen Europa ihre Bedingungen zu diktieren?

Sie haben es nicht. Niemand in der Eurozone möchte einen Staat länger stützen, in dem das an ihn verliehene Geld einfach versickert. In dem es nach hunderten Milliarden an Krediten nicht einem Menschen besser geht. Würde in den Euroländern am nächsten Sonntag über neue Hilfen für Griechenland abgestimmt, wäre das “Nein“ mit Sicherheit noch überwältigender als das der Griechen.

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Griechenland hat sich für „Nein“ entschieden. Griechenlands Regierungschef will die Schulden umstrukturieren, Varoufakis will neu verhandeln. Die EZB will nach Insider-Informationen die Nothilfen aufrecht erhalten.

Merkel, Juncker, Draghi und die ganze Riege der Euroretter wissen um diese Stimmung. Sie haben deswegen kein Mandat dafür, den griechischen Staat weiter mit unserem Geld zu versorgen. Einen Staat, der kein eigenes effektives Steuersystem kennt, der seine Militärausgaben hochhält und der seine Infrastruktur vernachlässigt. Diesem System wollen wir unser Geld nicht leihen, weil wir uns sicher sind, dass wir es nie wieder sehen.

Also bleibt der EU nichts anderes übrig, als hart zu bleiben. Das heißt: So lange die Regierung in Athen keine entscheidenden Reformen voranbringt, fließt kein einziger Euro mehr. Daran ändert auch der Ausgang der Volksabstimmung in Griechenland nichts. Nur diese Position können die Regierungschefs vor ihren eigenen Völkern vertreten. Und nur diese Position schützt den Euro davor, dass er wie ein zu kurz gekochtes Ei als Weichwährung endet.

Was die Regierung in Athen mit diesem Standpunkt anfängt, ist ihre Sache. Wenn sie die Reformauflagen doch noch erfüllen will, dürften Merkel und die anderen eher heute als morgen darauf eingehen. Allerdings wäre das nach dem Ausgang des Referendums ein Verrat an den eigenen Wählern.

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Der Präsident des Europaparlaments lässt seinem Ärger über Griechenlands Premierminister im Gespräch mit Sven Afhüppe und Ruth Berschens freien Lauf. Er hofft auf Neuwahlen nach dem Referendum am Sonntag.

Wenn sich Tsipras deswegen nicht bewegt, wird Griechenland den Euro verlieren. Und zwar nicht, weil die Griechen unsanft rausgeschmissen werden, oder selbst austreten, sondern weil schlicht kein Euro mehr da ist. Eine Parallelwährung einzuführen, die Rückkehr der Drachme vorzubereiten und dann unter ganz anderen Vorzeichen Reformen und Wachstum einzuleiten - das ist das, was der Regierung in Athen jetzt bevorsteht, wenn sie aufrichtig bleiben will. Nach der Leistung, die sie bisher gezeigt hat, bin ich mir allerdings nicht sicher, ob sie diese Herkulesaufgabe bewältigen kann.

Kommentare (54)

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Herr Klaus Hofer

06.07.2015, 07:49 Uhr

Man sollte das Referendum als das akzeptieren, was es ist. Als ein eindeutiges Votum für die Politik von Tsipras und gegen eine Verständigung mit den internationalen Gläubigern, allen voran aus der Eurozone. Die Tatsache, daß sich die Griechen mit einer eindeutigen Mehrheit für ein " Nein " ausgesprochen haben, sollte die Länder der Währungsunion dazu veranlassen, ein Ausscheiden Griechenlands aus der gemeinsamen Währung nun um so entschiedener voranzutreiben. Dies wäre nicht als eine Abkehr von Europa zu werten, wohl aber als die Verabschiedung von einer gefährlichen Illusion. Wer sich ein politisch starkes Europa wünscht, darf eine weitere wirtschaftliche Destabiisierung nicht billigend in Kauf nehmen.

Herr Marc Otto

06.07.2015, 08:02 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Stefan Nold

06.07.2015, 08:03 Uhr

Alle sind vom Ergebnis überrascht. Wie kann es sein, dass man in Berlin und Brüssel die Lage dermaßen falsch eingeschätzt hat? Es wäre die Aufgabe unseres Geheimdienstes gewesen, solche Entwicklungen vorher zusagen.

Was passiert wenn wir die Griechen jetzt auflaufen lassen? Griechenland wird sich dann mit China und Russland neue Partner suchen. Das Geld der europäischen Steuerzahler ist futsch. Komplett. Und in anderen Ländern der Eurozone wird es anfangen zu brodeln.

Wir erklären den Griechen, dass sie Opfer zu bringen hätten - und bringen es selbst nicht fertig, eine kostengünstige Stromtrasse durch Bayern zu legen. Wir fordern sie auf zu Haushaltsdisziplin - und bekommen selbst nur mit Ach und Krach die Schwarze Null hin und nur, weil wir das Geld zum Nulltarif hinterher geworfen bekommen. Wir sitzen, aufgepeitscht durch den Scheuklappen-Journalismus auf einem ganz hohen Ross. Ja, die Griechen haben unfassbar viel Geld verschwendet. Und wir? Haben millionenfachen Tod über Europa gebracht, große Teile in Schutt und Asche gelegt und konnten trotzdem frisch anfangen und haben - abgesehen von der Wiedergutmachung an Israel, nicht allzu viel bezahlt. Wenn einer den Ball flach halten sollte, dann Deutschland.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
1. Griechenland verpflichtet sich zu einem ausgeglichenen Haushalt und zu einem fairen und funktionierenden Steuersystem innerhalb eines realistischen Zeitraums. Dazu werden 1.000 griechische Hochschulabsolventen in amerikanischen und europäischen Finanzämtern für 1 Jahr kostenfrei ausgebildet.
2. Griechenland werden 70% der Schulden erlassen. Der Rest wird entsprechend der Wirtschaftskraft zurückgezahlt.
3. Es wird ein Unternehmen gegründet (Inhaber: BRD, Sitz: eine mittelgroße Stadt in Griechenland, Kapital: 1 Mrd, Personal: Junge, "hungrige" Griechen. Die Firma beteiligt sich mit Kapital an Unternehmen (gerade auch kleinen Firmen) mit Potential. Gewinne: 40% Reinvestiert, 40% zurück nach Deutschland: 20% Mitarbeiter.

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