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10.09.2015

12:04 Uhr

Kommentar zur deutschen Konjunktur

Schluss mit den Märchen!

VonOliver Stock

Die Wirtschaft in Deutschland brummt unverändert. Dafür gibt es gute Gründe – zum Beispiel den starken Export. Doch in den besten Zeiten macht man auch die schlimmsten Fehler.

Handelsblatt in 99 Sekunden

Konjunktur: Es hat sich ausgejammert

Handelsblatt in 99 Sekunden: Konjunktur: Es hat sich ausgejammert

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Es ist Zeit, sich zu freuen: Deutschland ist auf dem Weg in die Hochkonjunktur, erklären uns heute die Forscher mehrerer Forschungsinstitute genauso wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Sie alle können zwar nicht wirklich in die Zukunft gucken, aber der Trend, den sie ausmachen, zeigt klar nach oben. Und das heißt: Die Wirtschaft brummt.

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Kein anderes Industrieland weist in den vergangenen zehn Jahren eine bessere ökonomische Bilanz vor als Deutschland. Doch die Warnsignale, die auf ein Ende der Erfolgsgeschichte hinweisen, nehmen zu. Eine Analyse.

Zwei Gründe dafür sind entscheidend. Erstens: Die Exporte legen weiter zu. Für mich ist das ein Zeichen, dass wir die lautstarken Klagen über das Bildungssystem, eine mangelnde Start-up-Kultur und den Einbruch der Wirtschaft in Schwellenländern nicht übergewichten dürfen. Denn wenn unsere Autos, unsere Maschinen und unser Know-how nach wie vor weltweit gefragt sind, dann sind die Menschen, die dies entwickeln und produzieren, offenbar weder zu schlecht ausgebildet noch zu teuer.

Es scheint auch genügend Innovatives aus Deutschland zu geben, und es sieht eben nicht so aus, als wäre die oft beschriebene Rezession in den Schwellenländern wirklich besonders relevant für deutsche Firmen.

Fünf Gründe für Deutschlands Aufschwung

Starker Konsum

Weil Sparen sich wegen der Mini-Zinsen nicht lohnt, tragen die Verbraucher ihr Geld in die Geschäfte oder reisen viel. Löhne und Gehälter steigen zudem weiter kräftig.

Billiges Öl

Der Rückgang der Rohölpreise um nahezu die Hälfte seit dem Sommer 2014 entlastet Unternehmen und Verbraucher. Dies wirkt wie ein kostenloses Konjunkturprogramm.

Schwacher Euro

Die Exporteure jubeln, weil der im Verhältnis zum US-Dollar extrem schwache Euro Ausfuhren außerhalb des Euroraums günstiger macht.

Boom in den USA

Die US-Wirtschaft brummt – und die Amerikaner schätzen Waren „made in Germany“, gerade Luxusautos und Maschinen.

Job-Motor

Auf dem Arbeitsmarkt jagt ein Beschäftigungsrekord den nächsten. Bald dürften über 43 Millionen Deutsche erwerbstätig sein – das gibt Sicherheit und stützt den Aufschwung.

Der zweite Grund für die brummende Konjunktur ist eine starke Binnennachfrage. Die Deutschen kaufen gerne ein und haben offenbar das Geld dafür. Wer jetzt jammert, dass sein Einkommen zu gering, die Steuerbelastung zu hoch und der Kita-Platz zu teuer ist, mag das vielleicht so empfinden, die volkswirtschaftlichen Zahlen allerdings sprechen eine andere Sprache.

Fazit: In den besten Zeiten macht man die schlimmsten Fehler. Aus der Staatskasse gibt es weiter nichts zu verschenken. Aber es gibt etwas zu verteilen, wenn es um Investitionen in die Zukunft geht: Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben und hier mitmachen wollen, sind zum Beispiel eine solche Investition.

Das 10-Punkte-Programm für mehr Investitionen

Wer die Vorschläge erarbeitet hat

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufene Expertenkommission hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr öffentliche und private Investitionen in Deutschland vorgelegt. Die Gruppe setzt sich aus 21 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften zusammen. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Selbstbindung des Staates für mehr Investitionen

Der Staat sollte sich haushaltsrechtlich verpflichten, mindestens in der Höhe zu investieren, wie sein Vermögen, etwa Straßen oder Gebäuden, Jahr für Jahr abgenutzt werden. Der Bund sollte sich zudem festlegen, unerwartete Überschüsse vorrangig für Investitionen zu nutzen. Neue Spezialinstitute sollen den Staat dabei unterstützen.

Kommunales Iprogramm

Für die Kommunen soll es einen „Nationalen Investitionspakt“ geben. Über den sollen in den nächsten drei Jahren zusätzliche kommunale Investitionen von mindestens 15 Milliarden Euro fließen.

Unterstützung von strukturschwachen Kommunen

Beratend unterstützt werden sollen strukturschwache Gemeinden und Städte durch eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK). Zudem sollen Kooperationen mit anderen Kommunen und mit öffentlichen Firmen weiterentwickelt werden.

Private Gelder für Kommunen

Bei der Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung von Investitionen der Kommunen soll die jeweils effektivste und günstigste Lösung gewählt werden. Eine Option ist ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an dem sich institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds beteiligen können. Eine zweite ist die eines Bürgerfonds, über den Sparer Geld anlegen können. Dieses flösse dann risikomindernd in ein Bündel von Investitionsvorhaben - womöglich noch gefördert über die Arbeitnehmersparzulage.

Verkehrsgesellschaft auf Bundesebene

Langfristig soll eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen geprüft werden. Sie wäre für den Bau und Betrieb der Fernstraßen zuständig und würde sich überwiegend über Maut-Gebühren finanzieren und selbst Kredite - aber ohne Staatsgarantie - aufnehmen können. Eine Privatisierung von Autobahnen ist damit aber nicht vorgesehen.

Allgemeine Rahmenbedingungen in Deutschland

Die Kommission plädiert in Deutschland für mehr Investitionen in Qualifikation und Bildung, den Bürokratieabbau, eine effektive Finanzmarktregulierung sowie die Nachwuchssicherung von Fachkräften - auch mit Hilfe von Zuwanderung.

Innovationen in Unternehmen

Das Ziel von drei Prozent Anteil der Ausgaben von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung wird als zu niedrig angesehen. Die Kommission schlägt 3,5 Prozent vor. Zudem sollen bei der Finanzierung von Investitionen Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleich behandelt werden. Eine generelle Steuersenkung soll das für Unternehmen nicht mit sich bringen.

Energie

Hier sieht die Kommission einen Investitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro jährlich bei den privaten Anbietern für Netze, Erzeugung und Energieeffizienz bis 2020.

Juncker-Plan

Die Kommission begrüßt den Investitions-Förderplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte er sich als erfolgreich erweisen, sollte er dauerhaft weiterverfolgt werden. Das bedeute aber auch eine höhere Kapitalausstattung.

Kommentare (39)

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Account gelöscht!

10.09.2015, 12:26 Uhr

Deutschland ist dank Euro eines der reichsten und schönsten Länder auf diesem Globus, und Nahe am Paradies. Und das nicht nur für uns hochqualifizierte Investmentbanker und Winterkorns, die als Leistungsträger den ganzen Laden mit 6 bis 7-stelligen Beträgen im Jahr an den Fiskus am Laufen halten.

Unsere Wirtschaft brummt, auch und vor allem dank der Gemeinschaftswährung. Und jeder gut qualifizierte der noch nicht das Verfallsdatum überschritten hat, findet auch einen Job. Kurzum, Deutschland, uns ging es noch nie so gut wie zur Zeit. Für Dauernörgler und Jammerlappen ist hier kein Platz.

Herr Markus Bullowski

10.09.2015, 12:32 Uhr

Wenn man sich rein auf das Materielle beschränkt und davon ausgeht, dass die Migranten eben hier sind und bleiben, hat der Autor Recht: Dann lohnt sich jede Investition in diese Menschen.

Das ist aber eher nachträgliche Schadensbegrenzung. Denn das vorherige Hereinlassen eines unkontrollierten Migrantenstroms aus Ländern der 3. Welt an sich ist wohl kaum ein volkswirtschaftlicher Nutzen, schon wegen der Unterschiede im Bildungsniveau.

Besser wäre es daher, in eine ordentliche Grenzsicherung zu investieren und nur noch kontrollierte Migration nach Qualifikation zu erlauben. Ich würde auch mit gutem Beispiel vorangehen und beispielsweise den Bau eines Zaunes mit Spenden unterstützen.

Herr Johnny Ringo

10.09.2015, 12:33 Uhr

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