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22.09.2016

09:38 Uhr

Kommentar zur Erbschaftsteuerreform

Der Sieg der Privilegierten

VonDonata Riedel

CSU-Chef Seehofer setzt sich durch und Familienunternehmer dürfen sich freuen: Auch in Zukunft werden Firmenerben kaum Erbschaftsteuer zahlen. Doch der Erfolg der CSU könnte nur ein Pyrrhussieg sein. Ein Kommentar.

Erbschaftssteuerreform

99 Prozent der Firmeneerben können der Steuer entgehen

Erbschaftssteuerreform: 99 Prozent der Firmeneerben können der Steuer entgehen

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BerlinErfolg auf der ganzen Linie für Horst Seehofer: Der CSU-Chef hat einmal mehr durchgesetzt, dass Firmenerben auch in Zukunft kaum Erbschaftsteuer zahlen werden. Im Vergleich zum heutigen Recht sind die Hürden für große Erbschaften nach der Einigung im Vermittlungsausschuss zwar höher als bisher, erfahrene Steuerberater dürften sie aber problemlos nehmen können. Die Familienunternehmer dürfen sich also an diesem Donnerstag erst einmal freuen.

Allerdings: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch diese Erbschaftsteuerreform in einigen Jahren wieder vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden wird. Denn die Bedenken, die SPD und Grüne in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getragen hatten, sind mit Blick auf das letzte Karlsruher Urteil ernst zu nehmen: Beide Parteien monierten, dass Erleichterungen bei der Bewertung, ein zusätzlicher Abschlag für Familienunternehmen und weitere Ausnahmen sich wieder zu dem addieren, was die Karlsruher Richter „Überprivilegierung“ nennen und verboten hatten.

Die Richter meinen mit Überprivilegierung: Die Anforderungen, die ein Firmenerbe erfüllen muss, um von Erbschaftsteuer verschont zu werden, sind zu gering für den Vorteil, den er dafür erhält.

Firmenerben werden auch in Zukunft kaum Erbschaftsteuer zahlen. Imago

Reiche

Firmenerben werden auch in Zukunft kaum Erbschaftsteuer zahlen.

Die Wiedervorlage in Karlsruhe jedoch müssen Familienunternehmen fürchten. Bereits beim letzten Urteil klang in den Minderheitenvoten an, dass die generelle Ausnahme des Betriebsvermögens von jeglicher Erbschaftsteuerzahlung bei den Richtern großes Unbehagen hervorruft. Beim nächsten Mal dürfte ihr Urteil weitaus härter ausfallen.

Die strittigsten Regeln zur Steuerbefreiung von Firmenerben

Großvermögen

Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Unterhalb der Grenze werden weiter Steuervorteile gewährt. Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden.

Abschmelzmodell

Soll Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlag: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögens bis auf null. Der Verschonungsabschlag verringert sich nach dem bisherigen Gesetzentwurf um einen Prozentpunkt für jede 750 000 Euro, die das Erbe über 26 Millionen Euro liegt. Keine Verschonung soll gewährt werden ab einem Erbe von 90 Millionen Euro. Kritiker fordern eine Kürzung der Abschmelzzone auf deutlich unter 90 Millionen Euro.

Stundung

Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie nach den bisherigen Gesetzesplänen zehn Jahre lang zinslos gestundet werden – allerdings nur im Erbfall und nicht bei einer Schenkung. Voraussetzung ist die Einhaltung der Jobzahl und Haltefrist. Kritiker wollen die Stundungsregelung abschaffen.

Familienunternehmen

Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung – der Erbe kann nicht frei über Gewinne oder Verkäufe entscheiden – ist nach dem zuletzt gescheiterten Reformentwurf ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen. Die Beschränkungen müssen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers beziehungsweise dem Schenkungszeitpunkt vorliegen. KRITIKER: „Familienunternehmen“ sollten präziser definiert werden, der Vorab-Abschlag als Begünstigung wird ganz infrage gestellt. Der sollte entweder abgeschafft oder deutlich verringert werden.

Unternehmenswert

Das jetzige vereinfachte Ertragswertverfahren führt angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten. Bisher werden dieser ermittelt, indem ein Kapitalisierungsfaktor von rund 18 mit dem Gewinn multipliziert wird. Laut dem bisherigen Gesetzentwurf soll sich dieser Faktor zwischen 10 und maximal 12,5 bewegen. Kritiker lehnen eine Änderung beim Kapitalisierungsfaktor ab. Es gebe keine empirischen Grundlagen dafür, dass Unternehmenswerte überhöht seien. Außerdem bestehe keine Verpflichtung zur Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens.

Recht ist nie in Stein gemeißelt, sondern es spiegelt gesellschaftliche Entwicklungen wider, manchmal mit Verzögerung. Seit der Finanzkrise bewegt das Thema zunehmende Vermögensungleichheit die Gesellschaften des Westens. Gerade in Deutschland zeigt sich der Trend, dass sich große Vermögen in Händen weniger Familien konzentrieren, besonders deutlich. Die Erbschaftsteuer wäre das Instrument mit den wenigsten Nebenwirkungen, diesen Trend beim Generationenübergang abzuschwächen. Die Alternative, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, hätte weitaus mehr schädliche Nebenwirkungen für die Wirtschaft insgesamt.

Der Sieg Seehofers könnte sich somit noch als Pyrrhussieg für die Familienunternehmen herausstellen. Seehofer kann sich zwar freuen, dass es SPD und Grüne in der Nacht zum Donnerstag nicht auf die Blamage für den Gesetzgeber ankommen lassen wollten, dass im Falle der Nichteinigung die Verfassungsrichter das Gesetz geschrieben hätten. Seehofer muss sich aber auch fragen lassen, wie die Balance in der Gesellschaft dauerhaft gewahrt werden kann. An diesem höheren Ziel ist der CSU-Chef krachend gescheitert.

Kommentare (25)

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22.09.2016, 10:01 Uhr

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Herr Thomas Behrends

22.09.2016, 10:09 Uhr

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Herr Franz Paul

22.09.2016, 10:10 Uhr

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