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24.09.2015

11:15 Uhr

Kommentar zur Flüchtlingspolitik

Der Geist von Merkels Geste

VonMichael Wolffsohn

Angela Merkel erklärt im Parlament ihre Flüchtlingspolitik. Unser Kolumnist meint: Keine historische Geste gefällt jedem. Durch Merkels Haltung wird Deutschland nicht zum Löwen, aber ist mehr als ein zahnloser Tiger.

In einer Reihe mit  Brandt und Adenauer: Angela Merkel. ap

Überdimensionales Poster mit dem Merkel-Porträt

In einer Reihe mit Brandt und Adenauer: Angela Merkel.

Politiker repräsentieren ihr Land. Das ist die formale, institutionalisierte Regel. Manchmal, eher selten, personifizieren sie ihr Land. Zumindest einen bestimmten Meinungs- und Gefühlsstrom ihres Landes. Der jeweils andere Meinungs- und Gefühlsstrom speit Gift und Galle. Ob zurecht oder nicht, so ist es. Wer hat Recht? Das hängt immer von den Überzeugungen und Wünschen des jeweils Wertenden ab. An der Tatsache der Personifizierung ändert die Polarisierung nichts.

Das Alte Deutschland – stramm, geformt mit „Blut und Eisen“, aber trotzdem maßvoll und letztlich politisch gemäßigt – personifizierte Otto von Bismarck. Fürs Alte Deutschland – tollpatschig, großmäulig, säbelrasselnd, maßlos – steht die Person von Kaiser Wilhelm II.

Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn schreibt für das Handelsblatt Gastbeiträge als Professor Tacheles.

Professor Tacheles

Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn schreibt für das Handelsblatt Gastbeiträge als Professor Tacheles.

Wer personifiziert das Scheitern der Weimarer Republik? Der hochanständige, von den Unanständigen zerbrochene Sozialdemokrat Friedrich Ebert? Der anti- oder zumindest nichtrepublikanische Präsident jener Republik, Paul von Hindenburg? Heinrich Brüning, der die Weimarer Republik zu Tode sparte? Irgendwie alle drei.

Das mörderische, selbstmörderische, verbrecherische, Alt-Deutschland personifizierte Adolf Hitler.

Übergang und Aufbau vom Alten zum Neuen, menschlichen und demokratischen Deutschland personifiziert Konrad Adenauer. Das Ende alter „Erbfeindschaft“ und den Beginn der deutsch-französischen Freundschaft symbolisiert der Mannes-Wangenkuss, den Frankreichs Präsident de Gaulle Konrad Adenauer am 22. Januar 1963, bei der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages wagte.

Fakten zur Flüchtlingsdebatte

Flüchtlingszahlen steigen

Stellten im Juni 2012 rund 4.900 Personen einen Asylantrag in Deutschland, waren es drei Jahre später mit 35.400 mehr als siebenmal so viele.

Herkunftsländer

Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Juni 2015 Syrien mit 7.600 Personen, Albanien mit 5.900 und Serbien mit 2.200. Insgesamt entfiel auf die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit 12.600 rund ein Drittel der Asylanträge.

Kaum Chance auf Asyl

Diese Flüchtlinge haben allerdings kaum eine Chance auf Anerkennung in Deutschland: Nur 65 der 22.200 Entscheidungen über Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen waren im zweiten Quartal 2015 positiv.

„Sichere Herkunftsländer“

Tatsächlich wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits zum 6. November 2014 in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen. Das heißt: Asylanträge von Personen aus diesen Ländern können direkt abgelehnt werden, wenn der Bewerber nicht nachweisen kann, dass ihm im Herkunftsland tatsächlich politische Verfolgung droht.

Immer mehr Anträge

Eigentlich sollte diese Eingruppierung dazu führen, dass die Zahl der laufenden Asylverfahren deutlich zurückgeht. Jedoch ist die Zahl der am Monatsende anhängigen Verfahren von Personen aus den drei genannten Ländern weiter angestiegen und lag mit 41.000 im April 2015 deutlich über dem April 2014 (24.700 Verfahren). Insgesamt waren Ende April 2015 knapp 275.000 Asylverfahren anhängig, wovon mehr als 87.000 auf Westbalkan-Flüchtlinge entfielen.

Kosovo

Im Kosovo hat man damit begonnen, die Menschen darüber zu informieren, unter welchen Voraussetzungen sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden – die Antragszahlen von Personen aus dem Kosovo hatten im März 2015 mit 11.700 einen historischen Höchststand erreicht, bis Juni sind sie nun auf 1.600 zurückgegangen.

Das Neue Deutschland – bewährt und erweitert demokratisch, weich und manchmal demütig – personifizierte Willy Brandt. Das Sinnbild schlechthin war am 7. Dezember 1970 sein Kniefall am Denkmal für die Opfer des Warschauer Ghettos. Hier wurde die Kraft der scheinbaren Machtlosigkeit Ereignis und auf diese Weise für lange Zeit das Erfolgsinstrument bundesdeutscher Außenpolitik schlechthin.

Kraft durch scheinbare Kraftlosigkeit. Die Durchschlagskraft dieser Schein-Kraftlosigkeit hatte fast christlich-jesuanisch-metaphysische Züge. Der Kreuzestod Jesu schien im wahrsten Sinne des Wortes sein Ende zu besiegeln. Heilsgeschichtlich war es bekanntlich der Anfang des christlichen Triumphs auf dem Weg zur Weltmacht. Weltmacht beziehungsweise Löwe wurde Deutschland bis heute – gott(?)lob – nicht, aber doch weit mehr als ein zahnloser Tiger.

Kommentare (205)

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Herr Marc Otto

24.09.2015, 11:21 Uhr

das I-Ging drückt es hierzu sehr gut aus <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

Das Wasser gibt das Beispiel für das rechte Verhalten in solchen Zuständen.

Es fließt immer weiter und füllt alle Stellen, durch die es fließt, eben nur aus, es scheut vor keiner gefährlichen Stelle, vor keinem Sturz zurück und verliert durch nichts seine wesentliche eigne Art.

Es bleibt sich in allen Verhältnissen selber- treu. So bewirkt die Wahrhaftigkeit in schwierigen Verhältnissen, daß man innerlich im Herzen die Lage durchdringt. Und wenn man einer Situation erst innerlich Herr geworden ist, so wird es ganz von selbst gelingen, daß die äußeren Handlungen von Erfolg begleitet sind.

Es handelt sich in der Gefahr um Gründlichkeit, die alles, was zu tun ist, auch wirklich erledigt, und um Vorwärtsschreiten, damit man nicht in der Gefahr verweilend darin umkommt.

Herr chris schnitzler

24.09.2015, 11:43 Uhr

Nun beginnt die GROKO doch schon zu untersuchen was die Ursachen der Asylkrise ist und was man VOR ORT dagegen tun könnte.
Grossartig wie unsere sog. Eliten so denken und arbeiten.
Jeder Leihrabeiter würde frstlos entlassen.
Gute Nacht Deutschland, das Ende der Zahlmeister EU wird kommen

Herr Rainer Feiden

24.09.2015, 11:45 Uhr

Auch noch so schöne Worte mögen keinen Verfassungsbruch zu begründen. Die Gefährdung der Innernen Sicheheit nach §35GG durch Aufgabe der Grenzkontrollen ist grundgesetzwidrig. Ende der Durchsage.

Zitat:
„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

Die finanziellen, räumlichen und personellen Resourcen unseres kleinen Landes haben sehr wohl eine Obergrenze. Ein Politik, die diesausser Acht lässt, ist imgrunde staatsfeindlich, da sie andere verfassungsgemäss garantierte Rechte der Bürger als unbeachtlich hinterlässt.
In Hamburg und anderswo fängt man schon an Gewerbeimmobilien zu beschlagnahmen. Wie lange dauert es denn noch, bis zur fraglos notwendigen Requirierung von Wohnraum? Und was gedenkt man dann, mit den Bewohnern zu tun?Schliesslich heisst "keine Obergrenze" "keine Obergrenze". Und: kommen die Migranten alle aus "der Hölle des Bürgerkrieges"? Wohl kaum.

Tatsächlich ist die Situation in Deutschland in der Flüchtlingsfrage vergleichbar mit der Sitiúation eines Wasserrohrbruchs im eigenen Haus. Da stellt man auch erst mal den Haupthahn ab, bevor man beginnt mit Putzlappen und Eimer die Überflutung anzugehen. Merkel macht das umgekehrt und sagt "Wir schaffen das!".

Was Merkel nicht sagt ist, was sie denn mit dem "das" meint.

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