Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.08.2015

14:09 Uhr

Kommentar zur Landesverrat-Affäre

Haltet den Dieb!

VonRüdiger Scheidges

In der Landesverrat-Affäre musste Generalbundesanwalt Range den Hut nehmen. Er ist das prominente Bauernopfer. Denn die Verantwortlichen für das skandalöse Spiel sitzen in den Ministerien, nicht in den Behörden.

Wann redet der Innenminister? dpa

Thomas de Maiziere im Bundestag

Wann redet der Innenminister?

BerlinNoch halten die politischen Firewalls in der „Landesverrats“-Affäre. Der Chefankläger der Republik musste gehen und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heiko Maaßen gerät ins Kreuzfeuer der Politik, da er das unsäglich gewordene Verfahren angestoßen hat. Hat er das wirklich?

Nein. Maaßen hat zunächst versucht zu tun, was er tun musste: Dienstgeheimnisse schützen und hausintern juristisch prüfen, wie die Veröffentlichung der als vertraulich eingestufter Dokumente zu bewerten sei. Maaßen ist kein Dilettant.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Seit vielen Jahren arbeitet er, schon im Innenministerium, in der Geheimdienst-Materie. Es gibt keinen, der seine Intelligenz, seine Integrität und sein Augenmaß anzweifelt. War er politisch ein Tor? Das zu beurteilen wäre Sache und Pflicht seines Chefs, von Innenminister Thomas de Maizière gewesen. Der schweigt.

Kein Insider bezweifelt, dass Maaßen de Maizière ordnungsgemäß informiert habe. Der schweigt weiter. Dem Innenminister hätte klar sein müssen, dass das schwere Geschütz Landesverrat gegen zwei Blogger eine politische Welle großen Ausmaßes auslösen musste.

Er hatte es in der Hand, den törichten Skandal ganz schnell und vor allem: völlig geräuschlos zu verhindern. Doch er schweigt immer noch. War also de Maizière politisch töricht? Hat er seine Sorgfaltspflicht verletzt, Maaßens Vorstoß zu bewerten? Wann stellt er sich vor Maaßen? Hat er keine Fürsorgepflicht? Oder hat Maaßen doch gegen seine Weisung verstoßen? Wann redet de Maizière?

Die Affäre um Netzpolitik.org – eine Chronologie

30. Juli

Die Blogger von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Harald Range über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert.

31. Juli

Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalistenverbände fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch. Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten abwarten.

1. August

In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.

2. August

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in „Bild am Sonntag“. Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

3. August

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.

4. August

Range wirft dem Bundesjustizminister vor, er greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Maas habe ihn angewiesen, das externe Gutachten zu stoppen. Noch am gleichen Tag wird Range vom Justizminister entlassen.

Womöglich aber geht das Spiel ganz anders. Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war und die Wellen ans Innen- wie ans Justizministerium brandeten, war allen im Kanzleramt und in den Koalitionsspitzen klar: Fällt der eine, Justizminister Maas, fällt der andere, de Maizière. Das Spiel geht auch vice versa.

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Omarius M.

05.08.2015, 14:30 Uhr

UNITED THEY FAil ^^...

Herr Josef Hirsepp

05.08.2015, 14:36 Uhr

Also:
Der General Bundesanwalt ist Order-Taker vom BUNDES-Justizminister!
Die Regierung bestimmt was der GENERAL BUNDES STAATS-AWALT auf kriminelle Machenschaften hin zu recherchieren oder zu verfolgen hat!
--> hatte PROPAGANDA-Profalla eben doch recht, als er die "Sache mit Mutti's Funke" "als erledigt erklaert", definierte!
Quasi Per ORDRE DE Rechts-ungebildeter OBER-MUFFTINE, "dem Justizminister seine Bossa"!

Da kommen mir Worte wie das Sprichwort vom Jack-Arse & Gaertner in den Sinn, sorry in den UNSINN!
oder bin ich hier im IS?


Herr Viktor Jarosh

05.08.2015, 15:03 Uhr

Die Linken beherrschen inzwischen alle Institutionen - alle Medien und jetzt auch noch die Generalstaatsanwaltschaft. Jede nicht-linke Meinung wird kriminalisiert. Das Ganze kommt einem vor wie ein böser Spuk... alle ordnen sich unter - Geheimdienst, CDU, Merkel...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×