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12.08.2015

14:24 Uhr

Kommentar zur Pflegeversicherung

Gröhes größte Reform

VonPeter Thelen

70 Millionen gesetzlich Pflegeversicherte: Die Pflegereform ist bislang das Filetstück in Hermann Gröhes politischem Oeuvre. Das Projekt des Bundesgesundheitsministers nimmt endlich den ganzen Menschen in den Blick.

Gröhes große Reform

Das soll sich mit der Pflegereform ändern

Gröhes große Reform: Das soll sich mit der Pflegereform ändern

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BerlinMit Kosten von fünf Milliarden Euro ist die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Pflegereform sicher das größte Projekt von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und was seine Auswirkungen für 70 Millionen gesetzlich Pflegeversicherte betrifft, sicherlich auch die bedeutendste.

Seit 2009 hat es Anläufe gegeben, das alte Pflegerecht, nachdem sich der Anspruch auf Hilfe alleine nach dem Ausmaß körperlicher Beeinträchtigungen richtete, neu zu ordnen. Weg von der Minutenpflege, bei der der Leistungsanspruch sich danach richtet, wieviel Zeit für Verrichtungen wie Waschen und Haarekämmen nötig ist, die der Pflegebedürftige nicht mehr selbstständig ausüben kann, hin zu einem Pflegebedürftigkeitsbegriff, der den ganzen Menschen in den Blick nimmt.

Nun wird das endlich umgesetzt. Ab 2017 werden die alten drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt. Materiell halten sich die Verbesserungen freilich in Grenzen, den schon mit den vergangenen zwei Pflegereformen wurden gezielt Leistungsverbesserungen eingeführt, die im Vorgriff auf das neue System vor allem Demenzkranken zusätzliche Hilfe gewähren.

Die Pflegepläne der Regierung

Reform in zwei Schritten

Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland in zwei Schritten reformieren. Hier die wesentlichen Kernpunkte kurz zusammengefasst:

Anpassung an Preisentwicklung

Die gut 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland sollen ab 2015 um bis zu vier Prozent erhöhte Leistungen bekommen.

Betreuung

Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. In Heimen sind neben Fachkräften dafür etwa 24 000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz. Künftig sollen es 45.000 sein.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Flexibler und großzügiger sollen Hilfen gewährt werden für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr sowie für vier Wochen ambulante Pflege etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen.

Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit

Angehörige können sich für eine Pflegezeit bereits bis zu sechs Monate unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen. Die Familienpflegezeit aber, in der man auf bis zu 15 Stunden reduzieren kann, ist für die Unternehmen freiwillig. Auch hier soll ein Rechtsanspruch her.

Lohnersatz bei Pflegeorganisation

Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit - künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben.

Vorsorgefonds

Von 2015 bis 2033 sollen steigende Milliardensummen in einen Fonds fließen. Wenn die Babyboomerjahrgänge 1959 bis 1967 verstärkt pflegebedürftig werden, sollen mit dem Geld Beitragssprünge vermieden werden.

Aisbildung

Die Ausbildung zu Alten- und Krankenpflegern soll einheitlich werden, so dass Altenpfleger später besser wechseln können und der Beruf attraktiver wird. Schulgeld soll entfallen.

Demenz

In Reformstufe 2 soll mit einer Großreform die Versicherung besser auf die zahlreicheren Demenzkranken eingestellt werden. Die heutigen drei Pflegestufen soll durch fünf weiter gefasste Pflegegrade ersetzt werden. Auch Einschränkungen im Wahrnehmen und Bewusstsein, die heute bei der Einstufung nach körperlicher Beeinträchtigung im Hintergrund sind, sollen stärker zählen.

Finanzen

Der Pflegebeitragssatz soll von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) 2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen. Unter Strich soll das sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr bringen.

Gleichwohl dürfte die neue Definition von Pflegebedürftigkeit dazu führen, dass 500.000 Menschen erstmals einen Leistungsanspruch haben werden.

Weiterhin ungeklärt ist, wie der künftig steigende Pflegebedarf rein personell bewältigt kann. Mit der Reform wird die Selbstverwaltung der Pflegekassen beauftragt, ein wissenschaftlich basiertes Personalbemessungssystem zu entwickeln.

Peter Thelen ist Korrespondent in Berlin.

Peter Thelen ist Korrespondent in Berlin.

Ziel ist es, eine bessere Betreuung sicher zu stellen als heute. Dazu soll auch das unzulängliche Notensystem, mit dem Heime und Einrichtungen bisher bewertet werden, reformiert werden. Die Frage ist nur, wo soll das zusätzliche qualifizierte Personal herkommen, dass nach Abschluss der Arbeiten sicherlich erforderlich werden wird?

Eine Reform des Pflegeberufs soll den harten Pflegejob attraktiver machen. Wichtigster Punkt: Das in vielen Ländern noch erforderliche Schuldgeld soll endlich wegfallen. Trotzdem bleibt der zunehmende Mangel an Pflegefachkräften die Achillesverse der Pflegepolitik dieser Bundesregierung.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

12.08.2015, 15:11 Uhr

Schuldgeld?

Account gelöscht!

13.08.2015, 08:51 Uhr

Wie wäre es wenn staatlich verordnete Fremdleistungen, die von den Sozialkassen, als kompetentere Durchführungsorgane erbracht werden, endlich auch in voller Höhe von Staat erstattet werden?!
Verweis: www.seniorenaufstand.de (für alle Pflichtversicherten interessant).

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