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18.06.2015

10:55 Uhr

Kommentar zur Regierungserklärung

Merkels demonstrative Gelassenheit

VonThomas Sigmund

Kanzlerin Merkel gibt sich gewohnt unaufgeregt bei ihrer Rede vor dem Parlament. Doch es werden Zweifel an ihrem abwartenden Politikstil spürbar – er könnte im Schuldengeschacher mit Griechenland zum ersten Mal scheitern.

Merkel kritisiert griechische Regierung

"Griechenland hat notwendige Reformen verschleppt"

Merkel kritisiert griechische Regierung: "Griechenland hat notwendige Reformen verschleppt"

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Griechenlands Zukunft soll angeblich darüber entscheiden, was von Merkels Kanzlerschaft bleibt. In ihrer Regierungserklärung war von dieser Dramatik nicht viel zu spüren. Merkel spulte wie gewohnt ihre Rede vor den Abgeordneten ohne jeden Schnörkel herunter. Kurze, demonstrativ gelassen vorgetragene Sätze, die so überhaupt nicht zu der großen Gefahr eines Scheiterns Europas passen wollen.

Viel Neues hat sie an diesem Morgen dem Parlament nicht mitzuteilen, obwohl es kurz vor Zwölf im Ringen um eine Lösung zwischen dem hochverschuldeten Staat und seinen Gläubigern steht. Sie zeigt sich offen für einen Kompromiss, reicht dem griechischen Premier erneut die Hand: „Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg“. Das ist seit Wochen ihre mantrahaft vorgetragenen Botschaft.

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

Aber sie bleibt auch bei ihren Forderungen nach Reformen hart. Athen habe in den letzten Jahren eine „beispiellose Hilfe der Partner“ bekommen. Andere Länder wie Spanien, Portugal und Irland stünden nach dem Prinzip „Hilfe im Gegenzug zu eigenen Anstrengungen“ wieder auf eigenen Beinen. Auch Zypern sei auf gutem Weg. „Diese Länder haben ihre Chancen genutzt“, sagt Merkel vorwurfsvoll in Richtung Griechenland.

Doch so abgeklärt Merkel in diesen Tagen auftritt, selbst in den eigenen Reihen ist in diesen Tagen zu spüren, dass ihr abwartender Politikstil im Schuldengeschacher mit Griechenland erstmals scheitern könnte. Ihre Politik der Trippelschritte war bislang bei den Bürgern beliebt, doch es fehlt die Führung. Die Menschen haben sich längst eine eigene Meinung gebildet. Sie lehnen mehrheitlich weitere Hilfen aus der deutschen Steuerkasse ab. Nicht nur in der Union gilt ein Grexit, also das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, nicht mehr als ausgeschlossen.

Merkels Regierungserklärung: „Athen hat beispielloses Maß an Solidarität erhalten“

Merkels Regierungserklärung

„Athen hat beispielloses Maß an Solidarität erhalten“

Der Griechenland-Poker bringt Kanzlerin Angela Merkel in Bedrängnis: Sie will den Krisenstaat unbedingt in der Euro-Zone halten, aber um welchen Preis? In ihrer Partei rumort es. Nun hat sich Merkel im Bundestag erklärt.

Merkel lässt sich noch nicht davon beirren. Bis zum Ende des Monats sind noch 12 Tage Zeit. Für eine sturmerprobte Krisenkanzlerin eine halbe Ewigkeit. Vielleicht ist sie sich auch sicher, dass es am Ende doch noch zu einer Einigung kommt. Es wäre das erste mal, dass die Beteiligten keine Lösung finden, obwohl beide davon profitieren würden. Immer unter der Voraussetzung, dass sich Tsipras und seine großmäuligen Pokergesellen nicht verzocken. Dann wäre auch schnell Schluss mit der Prognose, dass Griechenlands Zukunft darüber entscheidet, was von Merkels Kanzlerschaft bleibt.

Kommentare (10)

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Novi Prinz

18.06.2015, 11:33 Uhr

Man muß sich doch fragen , was Vereinbarungen mit einem Herrn Tsypras , Varuvacis etc. noch wert sind ?
Ein Scheck , mit deren Unterschrift ist ein Schüttelscheck ! ! !

Herr Ferdinand Loeffler

18.06.2015, 12:02 Uhr

Wenn Frau Merkel hier nachgibt, hat sie wenigstens einen bisherigen Wähler verloren. Und es wird nicht der Einzige sein.

elly müller

18.06.2015, 12:07 Uhr

Na ja unaufgeregt ist ja mal nicht schlecht!

ABER was kommt den von ihr? Das ständige Mantra: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!

Wer einen solchen Satz sagt, ist an Dummheit nicht zu übertreffen! Sie hat da schon vor langer Zeit festgelegt, dass gezahlt wird komme was da wolle!
Wie hat sie sich damals gespreizt als die Grünen und SPD von Eurobond anfingen! Du lieber Himmel was hat sie sich aufgeregt!!!!

Wie sagte sie, es kann keine Haftung geben für andere Euroländer, deshalb keine Bonds!!!!

Uch, hab ganz vergessen, dass man kein Wort glauben darf, wie war das noch mit der Maut???????


Der Euro hat mit Europa nichts, aber auch gar nichts zu tun, geht das in ihr Hirn auch noch rein!

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