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24.04.2012

18:29 Uhr

Kommission geplant

Union steht vor Einigung beim Mindestlohn

Innerhalb der CDU scheint eine Einigung über Mindestlöhne bevorzustehen. Demnach soll eine von der Politik unabhängige Kommission verbindliche Untergrenzen für verschiedene Branchen vorgeben.

Eine Protestkundgebung mit Forderung nach einem Mindestlohn (Archiv). dapd

Eine Protestkundgebung mit Forderung nach einem Mindestlohn (Archiv).

BerlinIn der Union zeichnet sich eine Einigung auf ein Mindestlohn-Modell für Bereiche ohne tariflich festgelegte Löhne ab. Die entsprechende Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion strebe in ihrer Sitzung am Mittwoch eine Verständigung an, hieß es am Dienstag aus Unions-Kreisen. Im Gespräch ist die Einsetzung einer Kommission aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, die eine verbindliche Lohnuntergrenze festlegen soll.

In der Fraktions-Arbeitsgruppe, an der auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beteiligt ist, hatte zuletzt vor allem der Wirtschaftsflügel noch Bedenken geäußert. Ein Sprecher von der Leyens widersprach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe), die Arbeitsgruppe habe sich bereits auf ein Modell verständigt. „Die Einigung können wir nicht bestätigen“, sagte der Sprecher. Anders als bei der britischen Mindestlohn-Kommission sei in den Überlegungen der Arbeitsgruppe auch keine Beteiligung stimmberechtigter Wissenschaftler in der Kommission vorgesehen.

Die Zeitung berichtet, das Modell lehne sich an das britische Modell an. Mit der angestrebten Einigung würde die Arbeitsgruppe, die vor drei Monaten erstmals getagt hatte, einen Auftrag des CDU-Parteitages vom November vorigen Jahres umsetzen. Der Parteitag hatte sich für eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen ausgesprochen, in denen keine Tariflöhne gelten. Bevor eine Einigung Gesetz wird, müsste die FDP noch zustimmen. Deren Generalsekretär Patrick Döring bekräftigte in der „Leipziger Volkszeitung“ die Vorbehalte seiner Partei. Der Bedarf für einen einheitlichen Mindestlohn sei „gar nicht so groß“.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Internetkobold

24.04.2012, 18:56 Uhr

Die FDP sollte dem CDU-Plan zur Einführung einer Lohnuntergrenze eine klare Absage erteilen. Dieser Plan ist nichts weiter als der Versuch, durch die Hintertür einen allgemeinen Mindestlohn einzuführen.
In den folgenden Wochen und Monaten wird sich zeigen, inwieweit die FDP es ernst damit meint, wenn sie sagt, sie sei die einzige nicht-sozialemokratische Partei Deutschlands.

Account gelöscht!

24.04.2012, 19:38 Uhr

Ein echtes Armutszeugnis, dass D es nicht hinbekommt, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, wie schon in ganz Europa seit Jahren geschehen. Man kann sich nur wünschen, dass nach einem Totalzusammenbruch des ganzen Wirtschaftssystems, endlich mal soziale Standards eingeführt werden. Deutschland ist heute einfach nur ASOZIAL! Sei es in Bildung, Löhnen und Egoismus!

KrampfImKopf

25.04.2012, 04:34 Uhr

Es sind schon merkwürdige Ideologien im Einsatz. "Mindestlohn" nein, "Herdprämie" ja und "Zusatzrente - Frauen mit Kindern ab Jahrgang 92" ja.
Die Verkrampfung der CDU/FDP bei einem allg. niedrigen Mindestlohn ist schon sehr bemerkenswert.

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