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28.03.2012

17:24 Uhr

Kommunalfinanzen

„Das Ruhrgebiet ist kein Armenhaus“

VonAxel Schrinner

Die Kommunalaufsicht in NRW hat zu lange weggeschaut. Die Städte und Gemeinden wussten, dass sie sparen müssten - es hat nur keiner getan. Das wesentliche Problem, so Experten, seien nun die großen Kassenkredite.

Blick auf das Thyssen-Stahlwerk in Duisburg-Marxloh: Soll die Stadt wirklich bis 2019 den Aufbau Ost fianzieren? dpa

Blick auf das Thyssen-Stahlwerk in Duisburg-Marxloh: Soll die Stadt wirklich bis 2019 den Aufbau Ost fianzieren?

DüsseldorfDer Verteilungskampf im föderalen Finanzgeflecht wird immer unübersichtlicher: Nach den Forderungen aus Bayern für eine Reform des Länderfinanzausgleichs rücken nun die Kommunen ins Zentrum der Debatte, wie der jüngste Hilferuf einiger Ruhrgebiets-Bürgermeister bestätigt. „Die Länder müssen ihre Kommunen angemessen mit Finanzmitteln ausstatten“, sagt der Verwaltungsrechtsexperte Joachim Wieland. Allerdings sei „angemessen“ ein „unbestimmter Rechtsbegriff“, betont der Experte, so dass es Landesangelegenheit sei, wie viel Geld in den kommunalen Finanzausgleich fließe, über den das Land die Kommunen finanziere.

„Reiche Länder sind dabei meist etwas großzügiger als arme“, sagt Wieland. Es gelte aber auch die verschiedenen Kommunalisierungsgrade zu berücksichtigen: Manche Aufgaben seien in einigen Ländern auf kommunaler und in anderen auf Länderebene angesiedelt.

Daten des Statistischen Bundesamts bestätigen, dass es große Unterschiede gibt. Vor allem die ostdeutschen Länder überwiesen 2011 pro Kopf besonders viel Geld: Sachsen 739 Euro, Sachsen-Anhalt 687 Euro und Thüringen 640 Euro. Die spendabelsten West-Länder waren Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die beide knapp 500 Euro an ihre Kommunen überwiesen. Am wenigsten Geld floss in Schleswig-Holstein und Bayern mit 321 und 331 Euro.

Der wahre Adressat des Aufschreis aus dem Ruhrgebiet dürfte vor allem die eigene Landesregierung sein. Denn in drei Wochen findet vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster die Verhandlung einer Klage von 75 Städten und 16 Gemeinden gegen der Land statt, mit der sich die Kommunen gegen das „Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW“ wenden.

Kommentare (2)

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Mazi

28.03.2012, 23:49 Uhr

Der ESM kann doch helfen.

Er ist nicht Rechenschaftspflichtig und die Abgeordneten haben weder Auskunfts- noch Kontrollrechte. Zu dem sind die handelnden Personen (vom obersten Chef bis zum kleinsten Mitarbeiter) von jeder Strafverfolgung frei gestellt.

Wo soll das Problem sein? Wenn es ein Problem geben sollte, dann kann das doch nur darin liegen, das nicht klar ist, wieviel und an wen was abzudrücken ist. Als Faustformel kann doch nur das übliche Maß verstanden werden.

rolfnighthawk

01.07.2012, 15:55 Uhr

ja - die jungs müßten mal haften
in essen wurden über 70 millionen wegen eines zinsdifferenzgeschäftes mit der schweiz in den sand gesetzt
und das ist nur ein beispiel - ein kleines beispiel
wurde der typ entlassen oder abgestraft - oder wurde der ganze rat in die wüste geschickt?
es ist das letzte
es sind verbrecher, die sich in der sonne ihrer einkünfte und der zu erwartenden pensionen sonnen.
es sind dieselben, die uns nun sagen, wir retten euch, die aber die karre an die wand gefahren haben
klar, man würde einkommen, wohlstand und macht verlieren
es sind verbrecher, alle - nicht nur in essen

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