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03.05.2011

15:21 Uhr

Kommunalfinanzen

Städtetag verlangt Schutzschirm für Kommunen

Etliche Kommunen sind hoch verschuldet und müssen ihre laufenden Ausgaben auf Pump finanzieren. Darum fordert der Deutsche Städtetag nun einen Schutzschirm für Kommunen, um das Existenzminimum der Städte zu sichern.

Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt und Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, will die Kommunen vor zu starker Überschuldung schützen. Quelle: dpa

Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt und Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, will die Kommunen vor zu starker Überschuldung schützen.

StuttgartDer Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgerufen, einen Schutzschirm zur Sicherung des Existenzminimums der Kommunen zu spannen. Zum Auftakt der Hauptversammlung des Städtetags in Stuttgart wies dessen Präsidentin Petra Roth (CDU) am Dienstag darauf hin, dass die Verschuldung vieler Kommunen in den vergangenen Jahren „schwindelerregende Höhe“ erreicht habe und laufende Ausgaben oft nur auf Pump finanziert werden könnten. Auch fehlten noch rund 400.000 Krippenplätze, um den 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu erfüllen.

Die Finanzlage vieler Städte sei weiter dramatisch, sagte Roth. Im vergangenen Jahr hätten die Kommunen mit 7,7 Milliarden Euro das zweithöchste Defizit in ihrer Geschichte zu verzeichnen gehabt. Die sogenannten Kassenkredite, die eigentlich zur Überbrückung finanzieller Engpässe gedacht sind, lägen mit inzwischen 40 Milliarden Euro bundesweit sogar doppelt so hoch wie noch vor fünf Jahren.

So sinnvoll die Schuldenbremse auch sein möge, führe sie vor allem die Länder in Versuchung, bei ihren Finanzmitteln für die Kommunen zu sparen. Deshalb sei eine Verfassungsänderung sinnvoll, mit der die Länder zur Sicherung des kommunalen Existenzminimums der Städte und Gemeinden ohne Finanzvorbehalt verpflichtet würden, forderten Roth und Städtetagsvizepräsident Christian Ude (SPD).

Auf der Hauptversammlung mit mehreren Hundert Kommunalpolitikern aus dem ganzen Bundesgebiet werden die Frankfurter Oberbürgermeisterin und ihr Münchner Amtskollege ihre Ämter an der Spitze des Städtetags tauschen. Der SPD-Politiker Ude soll am Donnerstag zum neuen Präsidenten gewählt werden, die CDU-Politikerin Roth zur Vizepräsidentin.

Insgesamt erwartet der gastgebende Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster zu dem Kongress rund 1.300 Gäste in der Stadt. Am Mittwoch spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Stuttgarter Liederhalle zu den Vertretern des Städtetags. Mit Spannung wird erwartet, ob sie sich erneut zur Gewerbesteuer als wichtigster Einnahmequelle der Kommunen bekennt. Für deren Erhalt plädierten am Dienstag sowohl Roth als auch Ude.

Von

dapd

Kommentare (2)

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kurzda

03.05.2011, 17:29 Uhr

Da frage ich mich, wohin das Geld der Kommunen verschwunden ist. Strassen werden ja nicht repariert. Denkmäler der Bürgermeister sollten nicht andere zahlen müssen.

Buerger

03.05.2011, 18:51 Uhr

Unsere Städte sollten uns ja wohl mindestens so wichtig sein wie Griechenland, Irland oder Portugal!!!
Wenn angeblich wieder kein Geld hierfür übrig ist, dann sollte man halt kein Geld mehr in die PIIGS Staaten senden.

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