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08.06.2015

08:00 Uhr

Kommunalhaushalte

Sozialausgaben drücken armen Städten Luft ab

Sozialausgaben von 78 Milliarden Euro: So viel haben die Kommunen nie zuvor ausgegeben, so eine neue Studie. Mancherorts fressen die Sozialleistungen mehr als die Hälfte der Haushalts auf und rauben Handlungsspielräume.

Besonders die stark gestiegenen Ausgaben für Kindertagesstätten schlagen zu Buche. dpa

Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe

Besonders die stark gestiegenen Ausgaben für Kindertagesstätten schlagen zu Buche.

GüterslohWirtschaftsschwache Städte und Kreise ächzen einer Studie zufolge unter drastisch gestiegenen Sozialausgaben. Die Kosten für Soziales sind in den vergangenen zehn Jahren bundesweit um mehr als 50 Prozent gestiegen, wie aus einer am Montag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. 2014 summierten sich die Kosten für Sozialleistungen auf rund 78 Milliarden Euro.

Die Belastungen für die kommunalen Haushalte sind regional sehr unterschiedlich: Während die Stadt Wolfsburg nur 17 Prozent ihres Etats für Sozialleistungen aufwendet, binden diese in Flensburg 58 Prozent des Haushalts. Einigen besonders strukturschwachen Kommunen blieben kaum noch Handlungsspielräume – weder für notwendige Investitionen noch zum Schuldenabbau. Die Autoren schlagen daher vor, der Bund solle Kommunen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit und daher hohen Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger mehr unterstützen als bislang.

Der größte Anteil der Sozialausgaben fließt mit rund 36 Milliarden Euro in die Kinder- und Jugendhilfe. Insbesondere die sich zwischen 2006 und 2013 verdoppelten Ausgaben für Kindertagesstätten, aber auch gestiegene Kosten für Familienhilfen schlagen hier zu Buche. Die Sozialhilfe wuchs laut Bertelsmann-Stiftung auf 27 Milliarden Euro. Dies resultiere vor allem aus Mehrausgaben bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung.

Der dritte große Posten sind die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger: Diese machten zuletzt rund 14 Milliarden Euro aus. Hier sehen die Autoren einen Hebel, um schwache Kommunen gezielt zu unterstützen. Bislang erstattet der Bund ein knappes Drittel der Wohnkosten. Mit jährlich 5 Milliarden Euro, die Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag ab 2018 an Unterstützung zugesagt haben, könnte der Bund seinen Finanzierungsanteil an den Wohnkosten mehr als verdoppeln.

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„Das Geld kommt dann ganz automatisch bei den Richtigen an“, betonte René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung. Denn: Diese Ausgaben ballen sich in armen Städten, ohne für diese steuerbar zu sein. So binden die Wohnkosten im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg nur 3 Prozent des kommunalen Etats, im strukturschwachen Sachsen-Anhalt hingegen 11 Prozent.

Gleichzeitig seien die Regeln für die Wohnkosten bundesweit einheitlich, anders als etwa bei der Behindertenhilfe oder der Kinderbetreuung. „Bei anderen Verteilungswegen könnten daher große Teile in den Länderhaushalten hängen bleiben oder bei eigentlich stabilen Kommunen verloren gehen“, befürchtet Geißler.

Von

dpa

Kommentare (18)

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08.06.2015, 08:41 Uhr

Die Energiewende mit ihrem marktfeindlichen EEG VERNICHTET den Städten und Kommunen ihre wirtschaftliche Wertschöpfung = Einnahmequelle. Der Strom wird unter dem EEG=Energiewende zu einen unbezahlbaren und mangelhaften Produkt. Und damit wird der soziale Wohlfahrtsstaat und die deutsche Volkswirtschaft mehr und mehr belastet....bis zum Schluss aus den Mangelerscheinungen unserer Gesellschaft ein Dauerzustand wird und zum Schluss die Armut nach und nach in den Städten, Kommunen und auf dem Land einzug hält.

Herr Hans Mayer

08.06.2015, 08:42 Uhr

Schon interessant das die das die Wirtschaftsreisenden in der Statistik nirgends auftauchen, wieder mal ein Lügenbericht der die wichtigste Ursache der Sozialleistungssteigerung nicht beachtet, Alleine 1,4 Millionen Türken die dauerhaft von Sozialleistungen leben werden nicht genannt. Aber die "Flüchtlinge" bringen ja angeblich sehr viel Geld wenn sie erst einmal hier sind.
Wir werden von unseren Politkern in den Bankrott gelogen

Herr Niccolo Machiavelli

08.06.2015, 08:46 Uhr

Der Wohlfahrtsstaat hat sich ad absurdum geführt. Er ghet nun an sich selbst zu Grunde.

Hier ein paar Vorschläge, den klammen Kommunen aus der Misere zu helfen:

Insbesondere sollten Eltern die Kosten für den Kitaplatz ihrer Kinder ((im Schnitt knapp 1.400 EUR por Monat bie Vollzeitberteuung) komplett selbst tragen.

Die Familienhilfe kann abgeschafft werden.

Die Sozialhilfe kann halbiert werden.

Harzt-IV Empfänger können in Sammelunterkünften untergebracht werden.

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