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26.05.2014

15:57 Uhr

Kommunalwahl

CDU behauptet sich in zehn Ländern

Zeitgleich mit der EU-Wahl haben Bürger in zehn Bundesländern ihre Kommunalparlamente oder Bürgermeister neu bestimmt. Überwiegend dominierte die CDU. Größtes Thema war in vielen klammen Städten die kommunale Finanznot.

Wahlplakate der FDP, SPD und CDU in Düsseldorf. im bevölkerungsreichsten Land konnte die SPD ein wenig zulegen. dpa

Wahlplakate der FDP, SPD und CDU in Düsseldorf. im bevölkerungsreichsten Land konnte die SPD ein wenig zulegen.

BerlinDie CDU hat bei den Kommunalwahlen in zehn Ländern fast überall ihre führende Rolle verteidigt. Im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen konnte die SPD am Sonntag zwar leicht zulegen, die CDU als stärkste Kraft aber nicht verdrängen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg verteidigte die CDU den ersten Platz, ebenso in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Etwa 39 Millionen Wähler waren aufgefordert, Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage zu bestimmen. Gewählt wurde in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und - allerdings nicht flächendeckend - in Niedersachsen. Größtes Thema war in vielen klammen Städten und Gemeinden die kommunale Finanznot.

Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mussten 15 000 Ämter und Mandate besetzt werden. Die SPD landete mit 31 Prozent deutlich hinter der CDU, die 38 Prozent erreichte. Im Vergleich zu ihrem schlechtesten Wahlergebnis 2009 legte die SPD um 1,6 Prozentpunkte nur leicht zu, während die CDU 0,7 Prozentpunkte einbüßte. Die Grünen kamen auf 11,7 Prozent (2012: 12,0 Prozent). Die FDP verlor kräftig und kam nur noch auf 4,8 Prozent - 2009 hatte sie noch 9,1 Prozent erzielt.

In Baden-Württemberg soll das vorläufige landesweite Gesamtergebnis der Gemeinderats- und Kreistagswahlen erst am Freitag vorliegen. In Stuttgart lieferten sich CDU und Grüne - wie vor fünf Jahren - ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Konservativen wollten die Ökopartei um Oberbürgermeister Fritz Kuhn nach fünf Jahren unbedingt wieder als stärkste Fraktion im Gemeinderat ablösen. In Mannheim zeichnete sich ab, dass die SPD als stärkste politische Kraft bestätigt wurde. In Tübingen schnitten die Grünen als bislang stärkste Fraktion nach etwas schwächer ab, während die CDU etwas zulegte. In Karlsruhe ist nach einem ersten Trend erneut die CDU stärkste Kraft.

Was die Koalition bislang geschafft hat (Teil 1)

Arbeit und Soziales

Hier wurden von Ministerin Andrea Nahles (SPD) zwei zentrale Projekte auf den Weg gebracht: Rentenpaket und Mindestlohn. Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Dabei sollen auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit angerechnet werden. Es gibt Warnungen vor einer Frühverrentungswelle. Rund 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen pro Kind im Westen brutto etwa 28 Euro, im Osten etwa 26 Euro mehr Rente pro Monat bekommen. Von vielen wird das Paket wegen des demografischen Wandels als zu teuer kritisiert (bis elf Milliarden Euro pro Jahr). Mit dem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen vier Millionen Bürger mehr Geld erhalten – die Wirtschaft warnt vor Jobverlusten.

Haushalt

Die „Null“ steht. 2015 will der Bund erstmals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Die Eckwerte sind bereits beschlossen, im Sommer soll der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg gebracht und im November vom Bundestag beschlossen werden. Der Haushaltsausgleich soll trotz zusätzlicher Mehrausgaben etwa für Infrastruktur, Bildung, Entwicklungshilfe oder die Entlastung der Länder und Kommunen geschafft werden. Die große Koalition nutzt dazu die aktuell günstige Konjunktur sowie Kürzungen für Sozialkassen.

Wirtschaft/Energie

Die Ökostrom-Förderung soll für neue Anlagen auf im Schnitt 12 Cent je Kilowattstunde gesenkt und Rabatte für die Industrie bei den Energiewendekosten abgeschmolzen werden. Minister Sigmar Gabriel (SPD) strebt zudem mehr Wettbewerb für Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen an, um wegzukommen von auf 20 Jahre garantierten Vergütungen, die die Strompreise noch lange belasten. Zudem soll der Ausbau besser gesteuert und bei zu hohem Tempo die Förderung automatisch gekappt werden. Aber der starke Lobby- und Länderdruck könnte dazu führen, dass der Strompreis nur marginal gedämpft wird, zudem gibt es in Bayern massiven Druck, eine von drei großen neuen Stromtrassen zu beerdigen.

Umwelt/Atom

Hier hakt es. Eigentlich sollte längst die Kommission zur bundesweiten Atommüll-Endlagersuche arbeiten – aber Bund und Länder streiten um die richtige Person für den Vorsitz. Ebenfalls ungeklärt ist die Unterbringung der letzten 26 Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland. Und entgegen der deutschen Forderung wird es auf EU-Ebene für 2030 wohl nur ein Treibhausgas-Minderungsziel von bis zu 40 Prozent geben, nicht aber ein ambitioniertes Ziel für einen Ökostrom-Anteil - andere EU-Staaten wollen den Klimagasausstoß lieber über mehr Atomstrom mindern.

Verteidigung

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine grundlegende Neuordnung des Rüstungssektors in die Wege geleitet. Ein Staatssekretär und ein Abteilungsleiter mussten dafür ihre Posten räumen, eine Unternehmensberatung soll nun die Schwachstellen finden und Reformvorschläge machen. Zudem hat sie die Bundeswehr auf ein stärkeres Engagement in Afrika eingestellt. Der Ausbildungseinsatz in Mali wurde ausgeweitet, die Beteiligung an einer Trainingsmission in Somalia beschlossen. Ein weiterer Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik steht bevor. Die Offensive für eine familienfreundliche Bundeswehr muss noch mit konkreten Vorhaben untermauert werden.

Auch in Brandenburg ging die CDU mit 24,8 Prozent (plus 4,9) knapp als Sieger aus der Kommunalwahl hervor. Die SPD kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 24,5 Prozent (minus 1,3). Deutliche Verluste musste die Linke verkraften (20,2 Prozent).

In Thüringen baute die CDU in den Kommunen - anders als bei der Europawahl - ihren Vorsprung auf den Koalitionspartner SPD aus. Nach Auszählung von rund 94 Prozent der Stimmbezirke verzeichnet sie ein Plus von 2,5 Prozentpunkten und kletterte auf 35,8 Prozent. Die SPD büßte dagegen 2,9 Punkte auf 17,4 Prozent ein. Allerdings standen nachmittags noch die meisten Ergebnisse aus der größten Stadt Erfurt aus, einer SPD-Hochburg.

In Mecklenburg-Vorpommern dominierte die CDU ebenfalls. Die Nordost-Union bekam laut vorläufigem Ergebnis 33,0 Prozent. Fünf Jahre zuvor hatte sie 31,8 Prozent erreicht. Ihr bestes Ergebnis erzielte die Partei mit 41,1 Prozent im Kreis Vorpommern-Rügen, wo auch der Bundestagswahlkreis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt. Die rechtsextreme NPD hielt mit landesweit etwa 3 Prozent ihr Ergebnis, lag im Kreis Vorpommern-Greifswald mit fast 7 Prozent aber deutlich darüber.

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