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14.03.2014

15:41 Uhr

Kommunalwahl in Bayern

Landesweiter Stimmungstest für die CSU

Sechs Monate nach dem Erfolg der CSU bei der Bundestags- und der Landtagswahl sind die Bürger in Bayern zur Kommunalwahl aufgerufen. Interessant wird es nicht nur in der Landeshauptstadt München.

Die Münchner OB-Kandidaten Dieter Reiter (SPD), Josef Schmid (CSU) und Sabine Nallinger (Grüne). dpa

Die Münchner OB-Kandidaten Dieter Reiter (SPD), Josef Schmid (CSU) und Sabine Nallinger (Grüne).

MünchenIn Bayern sind die Bürger am Sonntag zur Kommunalwahl aufgerufen. Auch wenn fast immer lokale Belange im Vordergrund stehen, gilt die Wahl als erster landesweiter Stimmungstest für die CSU seit der Rückeroberung der absoluten Mehrheit im Landtag 2013.

Mit Spannung wird vor allem die Wahl in München erwartet. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) darf nach mehr als zwei Jahrzehnten wegen der geltenden Altersgrenze nicht mehr antreten. Die CSU hofft, mit Herausforderer Josef Schmid den SPD-Kandidaten Dieter Reiter schlagen zu können. Die Umfragen deuten darauf hin, dass es am 30. März zu einer Stichwahl kommen dürfte.

Entspannter blickt die SPD der OB-Wahl in Nürnberg entgegen, wo SPD-Amtsinhaber Ulrich Maly sich auf einen komfortablen Wahlsieg einstellen kann. Eine Stichwahl gibt es überall, wo kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen holt. Stichwahlen werden daher auch in vielen anderen Kommunen erwartet: In Augsburg etwa gab es seit 1990 immer einen zweiten Wahlgang.

Machtverhältnisse im Bundesrat nach den Landtagswahlen

Es bleibt beim Patt

Die Machtverhältnisse im Bundesrat werden sich mit den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kaum verändern. Weder das rechte noch das linke Lager kann rein rechnerische die Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer erringen.

Wenn Schwarz-Gelb in Kiel abgewählt wird...

Rot-Grün verfügt in der Länderkammer derzeit über 19 Stimmen. Auch wenn es dem Tandem mit Hilfe des Südschleswigschen Wählerverbundes (SSW) gelingt, die schwarz-gelbe Koalition in Kiel abzuwählen, würden SPD und Grünen nur vier Stimmen dazu gewinnen. Selbst wenn man das gesamte linke Lager dazuaddiert - die drei Stimmen des SPD-regierten Hamburg sowie die vier Voten der rot-roten Regierung in Brandenburg - reicht es mit 30 Stimmen nicht für eine Mehrheit.

Wenn Rot-Grün in NRW verliert...

Sollte umgekehrt der nach Umfragen unwahrscheinliche Fall eintreten, dass Schwarz-Gelb Schleswig-Holstein halten kann und Rot-Grün die sechs Stimmen aus NRW an CDU und FDP verliert, reicht es mit dann 31 Stimmen auch nicht für eine Dominanz der Liberal-Konservativen im Bundesrat.

Große Koalitionen in fünf Bundesländern

Diese Pattsituation in der Länderkammer liegt auch daran, dass es in fünf Ländern Koalitionen von CDU und SPD gibt, die insgesamt 18 Stimmen vertreten. Im Bundesrat neutralisieren sich die Landesregierungen mit großer Koalition, sie enthalten sich in allen Streitfällen der Stimme. Nicht unwahrscheinlich ist es, dass am ende der jetzt anstehenden Landtagswahlen wieder eine große Koalition steht.

Wo der Bundesrat etwas zu sagen hat

In der Länderkammer verteilen sich die 69 Stimmen auf die 16 Bundesländer. Die Mehrheit liegt bei 35 Stimmen, die unter anderem für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit beträgt 46 Stimmen. Wichtig sind die Bundesrats-Voten bei den sogenannten Zustimmungsgesetzen.

Das sind Gesetzentwürfe, die sich direkt auf Finanzen und Verwaltung der Länder auswirken und deswegen nur gültig werden können, wenn der Bundesrat sie billigt. Anders verhält es sich bei den sogenannten Einspruchsgesetzen, die der Bundesrat nicht aufhalten kann.

Spannend wird es in Niedersachsen

Es geht also bei den Landtagswahlen im Bundesrat in diesem Jahr zwar um eine Verschiebung der Gewichte, aber nicht um neue Machtverhältnisse. Richtig spannend könnte es erst im kommenden Januar werden. Dann wird in Niedersachsen gewählt.

Räumt das linke Lager in Schleswig-Holstein und NRW ab und gewinnt dann auch noch Niedersachsen dazu, haben SPD, Grüne und Linke und womöglich die Piraten im Bundesrat das Sagen und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer schwarz-gelben Bundesregierung ein großes Problem.

In Augsburg dürfte die CSU mit Amtsinhaber Kurt Gribl vorne liegen. In Würzburg haben SPD und Grüne den Kandidaten Muchtar Al Ghusain aufgestellt. Er tritt gegen Stadtkämmerer Christian Schuchardt an, der für CSU, FDP und Würzburger Liste ins Rennen geht. Ein schwieriges Pflaster für die CSU ist Regensburg. Dort tritt OB Hans Schaidinger (CSU) ab, außerdem ist die örtliche CSU zerstritten - die SPD hofft auf einen Erfolg ihres Kandidaten Joachim Wolbergs.

Bayernweit werden etwa 39.000 Mandate in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen vergeben. Neben dem Münchner Stadtoberhaupt werden 18 weitere Oberbürgermeister der kreisfreien Städte gewählt, hinzu kommen 58 der 71 bayerischen Landräte. Derzeit sind 46 der 71 bayerischen Landkreise CSU-regiert, 14 Landräte stellen die Freien Wähler und 11 die SPD. Von den drei größten Städten Bayerns hat nur Augsburg einen CSU-Oberbürgermeister.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

14.03.2014, 21:21 Uhr

Ähnlichkeiten Aussenminister Lawrow und Ex-Stasi-Führer Markus Wolf - nur zufällig oder eine Charakterfrage ??

http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/neu-kerry-lawrow_37525332_mbqf-1394800931-35071190/3,w=985,c=0.bild.jpg

Vergleich mit

http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Vom-Mann-ohne-Gesicht-zum-geschickten-Selbstdarsteller;art1065,75199

Ich denke mal Herr Lawrow hat auch enge Beziehungen zum (ex)-KGB, wo ja bekanntlich auch Putin zuzuordnen ist.

Also Brüder im geiste auf jeden Fall.

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Ich hoffe der Ukraine bleibt eine Aufspaltung durch die "EU in Brüssel" und Russland auf der anderen Seiter erspart. Man hat ja das Beispiel Polens, wo Hitler und Stalin einen Vertrag schlossen, wie sie das Land "aufteilten", ich denke sowas sollte sich nicht wiederholen.

Dass Frau Merkel bereit ist mit Hilfe von Extremisten eine Regierung stürzen zu lassen im Auftrage von Expansionsplänen der "EU in Brüssel" finde ich zutiefst beschämend. Abscheulich sogar. Staaten fressende EU. Merkel in primitiver Dienerschaft.

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Je mehr die Menschen sich entscheiden müssen "scharf an der eigenen Identität vorbei" zur Einen oder anderen Seite zu gehören, je mehr ist die Spannung vor Ort da und damit Hass und Kriegsgefahr.

Für mich ist die "EU in Brüssel" der Verbrecher, weil sie die Menschen lockt sich ihr zu verschreiben wie "Goethes Faust sich Luzifer verschrieben hatte" um alle seine Wünsche erfüllt zu bekommen.

Aber die Kehrseite ist, dass "EU in Brüssel" dann das Volk frisst, seine Souveränität, seine Freiheit. Der letzte Volks-Beschluss ist die Ratifizierung des "EU in Brüssel-Vertrages" .. dann wird es Nacht !!

Account gelöscht!

14.03.2014, 21:22 Uhr

Die Grünen sind die geborenen Deutschen-Hasser.

Ihre Grund-Ideologie ist, dass Deutschland ewige Schuld und ewigen Reichtum zur Wiedergutmachung hat.

Alles was Deuscthland schadet ist "gut". Deutschland halts Maul - ihre Devise.

Aber gerade dieses Masslose in der Reue, die sie den Deutschen abverlangt wird, wird ihnen zum Verhängnis, weil Freiheitswille und Würde bei den Deutschen wieder durchspriessen von unten - den Grünen direkt durchs Herz bohrend.

Die Deutschen müssen einfach Politiker und Medien abwerfen wie ein Katze ihre Zecken abwirft. Weg die Parasiten.

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