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07.03.2016

12:18 Uhr

Kommunalwahl in Hessen

AfD wird drittstärkste Kraft

Bei der hessischen Kommunalwahl erreicht die AfD nach vorläufigen Ergebnissen mehr als 13 Prozent. CDU und SPD liegen mit rund 28 Prozent fast gleichauf. Beide Volksparteien müssen starke Verluste hinnehmen.

Schock nach Wahl

Rechtsruck in Hessen

Schock nach Wahl: Rechtsruck in Hessen

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FrankfurtDie AfD ist bei den hessischen Kommunalwahlen nach dem ersten sogenannten Trendergebnis aus dem Stand drittstärkste Partei geworden. Das teilte das Statistische Landesamt in der Nacht zu Montag in Wiesbaden mit. Demnach erreichte die rechtspopulistische Partei 13,2 Prozent. Knapp vorn war nach diesem vorläufigen Ergebnis die CDU mit 28,2 Prozent, fast gleichauf lag die SPD mit 28 Prozent.

Die beiden etablierten Parteien mussten im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren aber klare Verluste hinnehmen. Die Christdemokraten hatten damals 33,7 Prozent erreicht, verloren also 5,5 Punkte. Die Sozialdemokraten waren bei der vorigen Wahl auf 31,5 Prozent gekommen (minus 3,5 Prozent). Noch herbere Verluste verzeichneten dem Zwischenstand zufolge die Grünen. Sie verloren im Vergleich zur Wahl von 2011 6,7 Punkte und erreichten nur noch 11,6 Prozent.

Die FDP kam nach Angaben des hessischen Statistischen Landesamts bei den Kreiswahlen und den Stadtverordnetenwahlen in den kreisfreien Städten vom Sonntag dem Trendergebnis zufolge auf 6,3 Prozent und konnte sich damit im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich steigern (3,9 Prozent). Die Linke erreichte 3,7 Prozent (2011: 2,7).

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

In Frankfurt am Main wurde die AfD dem Zwischenstand zufolge mit 10,3 Prozent viertstärkste Kraft hinter CDU (24,6 Prozent), SPD (23,5) und Grünen (15,2). In Wiesbaden schaffte sie mit 15,3 Prozent den dritten Rang hinter SPD (24,2) und CDU (23,5) vor den Grünen (14,4).

In Kassel kamen die Rechtspopulisten der AfD mit 12,2 Prozent auf den vierten Platz hinter der SPD (30,3), der CDU (20,6) und den Grünen (17). In Darmstadt siegten die Grünen mit 31 Prozent vor der CDU (18,1), der SPD (15,1) und der AfD (12,2).

Das vorläufige amtliche Endergebnis dürfte nicht vor Donnerstag vorliegen. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 48 Prozent.

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