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26.05.2014

04:59 Uhr

Kommunalwahlen

CDU gewinnt in NRW

Bei den Kommunalwahlen ist die CDU mit Abstand stärkste Kraft. Allerdings konnte die SPD ihr schlechtes Ergebnis von 2009 verbessern. In Stuttgart liegen CDU und Grüne etwa gleichauf.

Wahlräume in einer Grundschule in Düsseldorf: Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU vorne. dpa

Wahlräume in einer Grundschule in Düsseldorf: Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU vorne.

Düsseldorf/StuttgartBei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU laut einer WDR-Prognose stärkste Kraft. Laut der am Sonntag um 18.00 veröffentlichten Prognose von Infratest dimap erreichen die Christdemokraten in dem Bundesland 38,5 Prozent und liegen damit nur knapp unter dem Ergebnis von vor fünf Jahren. Die SPD kann nach dem Tief bei der Kommunalwahl 2009 deutlich zulegen und kommt auf 32,5 Prozent.

Die Grünen stehen wie 2009 bei 12,0 Prozent. Die FDP hat der Prognose zufolge massiv verloren und ist auf 3,5 Prozent abgesackt. Die Linken kommen auf 4,0 Prozent und die Anti-Euro-Partei AfD, die zum ersten Mal bei der Kommunalwahl antrat, erreicht 3,0 Prozent der Stimmen.

In Nordrhein-Westfalen waren 14,3 Millionen Wahlberechtigte zur Kommunalwahl aufgerufen. Neben den Kommunalparlamenten werden auch in zehn der 23 kreisfreien Städte die Oberbürgermeister neu gewählt, darunter in Dortmund und Düsseldorf. Auch in neun weiteren Bundesländern fanden am Sonntag Kommunalwahlen statt. Darunter auch in Baden-Württemberg.

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die CDU ebenfalls als führende Kraft erwiesen. Die Nordost-Union bekam am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis 33,0 Prozent der Stimmen. Fünf Jahre zuvor hatte sie 31,8 Prozent erreicht. Ihr bestes Ergebnis erzielte die CDU mit 41,1 Prozent im Kreis Vorpommern-Rügen, wo auch der Bundestagswahlkreis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt.

Auch in Sachsen-Anhalt ist die CDU vorn

Auch in Sachsen-Anhalt ist die CDU klar die stärkste Kraft geworden. Bei den Wahlen für die Kreistage und die Stadträte der kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau kam sie auf 34,3 Prozent der Stimmen, das sind 2,0 Punkte mehr als bei den vergangenen Wahlen 2007/2009, wie der Landeswahlleiter in der Nacht zum Montag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Die Linke verbesserte sich demnach um 1,2 Punkte auf 21,5 Prozent, die SPD verlor 2,2 Punkte auf 18,3 Prozent. Die Grünen legten 1,2 Punkte auf 5,5 Prozent zu. Bereits bei der zuvor ausgezählten Europawahl lag die CDU in dem Bundesland vorne.

Die SPD, die seit 1998 alle Landtagswahlen gewonnen hat, musste sich mit Platz drei noch hinter der Linken begnügen. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering verlor gegenüber der Kommunalwahl von 2009 leicht und kam auf 18,9 Prozent. Die Linke büßte etwas stärker ein, blieb mit 19,7 Prozent aber zweite kommunale Kraft.

Die Grünen erreichten 5,8 Prozent. Die FDP sackte von zuvor 8,7 auf 3,3 Prozent ab und landete damit auch bei den Kommunalwahlen hinter der europakritischen AfD, die landesweit auf 4,2 Prozent kam. Die rechtsextreme NPD hielt mit 3,2 Prozent ihr Ergebnis und fand dabei im Kreis Vorpommern-Greifswald mit 6,6 Prozent eine überdurchschnittlich große Unterstützung.

In Brandenburg ging die CDU mit 24,8 Prozent nur knapp als Sieger hervor. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters folgt die SPD (24,5 Prozent) auf Platz zwei vor den Linken (20,2 Prozent). Die CDU legte im Land insgesamt 4,9 Prozentpunkte zu, während SPD (minus 1,3) und die Linke (minus 4,5) Verluste hinnehmen mussten. Die Grünen konnten mit 6,2 Prozent (plus 1,5) leicht zulegen, die FDP verlor mit 4,0 Prozent (minus 3,3 Punkte) deutlich. Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) kam auf 3,9 Prozent.

Was die Koalition bislang geschafft hat (Teil 1)

Arbeit und Soziales

Hier wurden von Ministerin Andrea Nahles (SPD) zwei zentrale Projekte auf den Weg gebracht: Rentenpaket und Mindestlohn. Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Dabei sollen auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit angerechnet werden. Es gibt Warnungen vor einer Frühverrentungswelle. Rund 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen pro Kind im Westen brutto etwa 28 Euro, im Osten etwa 26 Euro mehr Rente pro Monat bekommen. Von vielen wird das Paket wegen des demografischen Wandels als zu teuer kritisiert (bis elf Milliarden Euro pro Jahr). Mit dem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen vier Millionen Bürger mehr Geld erhalten – die Wirtschaft warnt vor Jobverlusten.

Haushalt

Die „Null“ steht. 2015 will der Bund erstmals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Die Eckwerte sind bereits beschlossen, im Sommer soll der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg gebracht und im November vom Bundestag beschlossen werden. Der Haushaltsausgleich soll trotz zusätzlicher Mehrausgaben etwa für Infrastruktur, Bildung, Entwicklungshilfe oder die Entlastung der Länder und Kommunen geschafft werden. Die große Koalition nutzt dazu die aktuell günstige Konjunktur sowie Kürzungen für Sozialkassen.

Wirtschaft/Energie

Die Ökostrom-Förderung soll für neue Anlagen auf im Schnitt 12 Cent je Kilowattstunde gesenkt und Rabatte für die Industrie bei den Energiewendekosten abgeschmolzen werden. Minister Sigmar Gabriel (SPD) strebt zudem mehr Wettbewerb für Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen an, um wegzukommen von auf 20 Jahre garantierten Vergütungen, die die Strompreise noch lange belasten. Zudem soll der Ausbau besser gesteuert und bei zu hohem Tempo die Förderung automatisch gekappt werden. Aber der starke Lobby- und Länderdruck könnte dazu führen, dass der Strompreis nur marginal gedämpft wird, zudem gibt es in Bayern massiven Druck, eine von drei großen neuen Stromtrassen zu beerdigen.

Umwelt/Atom

Hier hakt es. Eigentlich sollte längst die Kommission zur bundesweiten Atommüll-Endlagersuche arbeiten – aber Bund und Länder streiten um die richtige Person für den Vorsitz. Ebenfalls ungeklärt ist die Unterbringung der letzten 26 Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland. Und entgegen der deutschen Forderung wird es auf EU-Ebene für 2030 wohl nur ein Treibhausgas-Minderungsziel von bis zu 40 Prozent geben, nicht aber ein ambitioniertes Ziel für einen Ökostrom-Anteil - andere EU-Staaten wollen den Klimagasausstoß lieber über mehr Atomstrom mindern.

Verteidigung

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine grundlegende Neuordnung des Rüstungssektors in die Wege geleitet. Ein Staatssekretär und ein Abteilungsleiter mussten dafür ihre Posten räumen, eine Unternehmensberatung soll nun die Schwachstellen finden und Reformvorschläge machen. Zudem hat sie die Bundeswehr auf ein stärkeres Engagement in Afrika eingestellt. Der Ausbildungseinsatz in Mali wurde ausgeweitet, die Beteiligung an einer Trainingsmission in Somalia beschlossen. Ein weiterer Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik steht bevor. Die Offensive für eine familienfreundliche Bundeswehr muss noch mit konkreten Vorhaben untermauert werden.

In ihrer Hochburg Stuttgart liegen die Grünen laut einer SWR-Prognose etwa gleichauf mit der CDU. Beide Parteien kommen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt nach der am Sonntag um 18.00 Uhr veröffentlichten Prognose von Infratest dimap auf 25 Prozent, wobei die Grünen leicht verlieren, während die Christdemokraten etwas zulegen können.

Vor fünf Jahren waren die Grünen in Stuttgart knapp vor der CDU stärkste Kraft geworden - eine wichtige Etappe für den Siegeszug der Umweltpartei im Südwesten. Seit 2012 stellen die Grünen mit Fritz Kuhn in der Landeshauptstadt auch den Oberbürgermeister. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg galten auch als Stimmungstest für die grün-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Von

afp

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