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23.02.2013

09:35 Uhr

Kommunen

Friedrich fordert härteren Umgang mit EU-Ausländern

EU-Bürger hätten zwar das Recht auf Freizügigkeit, dürften sich aber nicht aus Sozialkassen bedienen, so der Innenminister. Wenn 2014 Rumänen und Bulgaren diesen Status erlangten, will er „klare Signale“.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss dieses Jahr in Bayern und im Bund in den Wahlkampf. dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss dieses Jahr in Bayern und im Bund in den Wahlkampf.

DüsseldorfMit Blick auf Armutsflüchtlinge vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen. „Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zurückzuschicken“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“". Es gebe für EU-Bürger nur das Recht, in Deutschland zu studieren, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. „Wer sich aus den Sozialkassen bedienen will, muss nach den rechtlichen Vorschriften unser Land verlassen“, betonte Friedrich.

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Wenn 2014 die völlige Freizügigkeit auch in Rumänien und Bulgarien gelte, sei zu befürchten, dass „Organisationen, die sich darauf spezialisieren, Bürgern aus ärmeren Staaten mit illegalen Mitteln den Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland zu eröffnen, wie Pilze aus dem Boden schießen“. Deswegen sei es wichtig, schon in der Anfangsphase dagegen vorzugehen und klare Signale zu setzen.

Friedrich kündigte Initiativen auch auf EU-Ebene an. So müsse der Druck auf die Regierungen erhöht werden, damit die Menschen in ihrer Heimat ordentlich versorgt würden und sicher und unbehelligt leben könnten. Zudem will der CSU-Politiker eine europäische Verständigung darüber, dass eine Wiedereinreise in ein anderes Land dann verweigert werden kann, wenn der Betreffende Sozialbetrug begangen hat. Friedrich sagte, das Thema könne zum „Sprengsatz für die europäische Solidarität werden“. Brüssel müsse die Situation der Bevölkerung vor Ort stärker in seine Entscheidungen einbeziehen.

Von

dpa

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

23.02.2013, 10:31 Uhr

...und heut Nachmittag kommt die Empörung aus dem Rot-Grünen Lager! Allen voran Cem Özdemir und Claudia Roth.

Rechner

23.02.2013, 10:50 Uhr

Friedrich phantasiert
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Es gebe für EU-Bürger nur das Recht, in Deutschland zu studieren, zu arbeiten und Steuern zu zahlen.
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Dem ist eben nicht so.

Denn wer ein paar Monate gearbeitet HAT, der erwirbt Aufenthaltsrechte und kann sich bis zum Lebensende an den sozialen Trögen bedienen.

So sieht es das vorhandene Gemeinschaftsrecht vor.

+++

Friedrich phantasiert
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Wenn 2014 die völlige Freizügigkeit auch in Rumänien und Bulgarien gelte, sei zu befürchten, dass „Organisationen, die sich darauf spezialisieren, Bürgern aus ärmeren Staaten mit illegalen Mitteln den Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland zu eröffnen, wie Pilze aus dem Boden schießen“.
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Eben nicht.

Derartige Organisationen bedienen sich LEGALER Mittel.

Auch das bayerische Landrecht wird daran nichts ändern können.

Hier hilft nur eine Änderung des Gemeinschaftsrechts.

Die sich - wenn überhaupt - wohl nur mit der EU-Austrittsdrohung erreichen lassen wird.

Denn die Möglichkeit ihre Sozialkosten gen Norden und Westen zu exportieren ist schließlich ein wesentlicher Grund für die EU-Mitgliedschaft vieler Länder im Süden und Osten.

Absonsten hülfe nur die Ausführung der Austrittsdrohung.

...

Vor den Wahlen schnell ein paar Nebelkerzen werfen!

Ein Innenminister der aus Unkenntnis oder Absicht irreführende Aussagen zum Aufenthaltsrecht und Sozialrecht macht ist in einer Demokratie untragbar.

Account gelöscht!

23.02.2013, 10:50 Uhr

Die Armenflut in Deutschlands Sozialkassen ist nicht aufzuhalten. Wenn R/G die Wahl gewinnen werden die Tore noch weiter aufgemacht. Der beliebteste "Schleuser" war ja Joschka
der die Anweisung gab, beide Augen bei Visa vergabe zuzudrücken. Aus der Ukraine reisten darauf hin Zuhälter mit ihren Nutten in Massen nach Deutschland. Die Grüne Roth war schon vor kuzen in Mazedonien und Südeurope um den Leuten
dort Mut zu machen vermutlich bis September.

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