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01.01.2013

10:54 Uhr

Kommunen

Gemeinden schreiben schwarze Zahlen

Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte sind so hoch wie nie. Und ein Ende des Booms ist nicht in Sicht, denn der Bundesrat will die Städte auch weiterhin von ihren Sozialkosten entlasten und deren Finanzmisere beheben.

In vielen Rathäusern in Deutschland dürfte die Freude große sein: Die Gewerbesteuereinnahmen steigen weiter. dpa

In vielen Rathäusern in Deutschland dürfte die Freude große sein: Die Gewerbesteuereinnahmen steigen weiter.

DüsseldorfSPD und Grüne haben die von der Bundesregierung geplante Einkommensteuersenkung im Vermittlungsausschuss blockiert - Länder und Kommunen hätten kein Geld dafür, den Bürgern heimliche Steuererhöhungen zurückzugeben, so die offizielle Begründung.

Schaut man sich aber die neuen Zahlen zur Finanzlage der Kommunen und Länder an, wird klar, dass dieses Argument nur vorgeschoben ist: In den ersten drei Quartalen betrug das Defizit der Kommunen lediglich 1,4 Milliarden Euro und das der Länder 4,2 Milliarden Euro.

Gewerbesteuer steigt weiter: Finanzen der Kommunen gesunden rasant

Gewerbesteuer steigt weiter

exklusivFinanzen der Kommunen gesunden rasant

Während der Bund und die meisten Bundesländer weiter mit hohen Etat-Defiziten kämpfen, entwickeln sich die Finanzen der Städte und Gemeinden prächtig.

Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum schrumpfte das Loch in den Kommunaletats um 3,9 Milliarden und das der Länder um 3,7 Milliarden Euro. Üblicherweise erzielen beide Ebenen im vierten Quartal kräftige Überschüsse. Daher ist davon auszugehen, dass sie dieses Jahr gemeinsam höchstens noch einen Fehlbetrag in niedriger Milliardenhöhe ausweisen dürften. Zum Vergleich: 2011 hatten Länder und Gemeinden zusammen noch 12 Milliarden Euro weniger eingenommen als ausgegeben.

3,9 Milliarden weniger: Kommunen verkleinern das Haushaltsloch

3,9 Milliarden weniger

Haushaltsloch der Kommunen deutlich geringer

Das Defizit im Haushalt beträgt 3,9 Milliarden Euro als im Vorjahr.

Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass spätestens ab 2014 Länder und Gemeinden gemeinsam jährlich Milliardenüberschüsse erzielen dürften. Die Gemeinden profitieren vor allem von rasant steigenden Gewerbesteuereinnahmen. Im dritten Quartal waren es 10,5 Milliarden Euro - gut zwölf Prozent mehr als im Vorjahresquartal - und so viel wie noch nie zuvor in einem Sommerquartal. Das zeigen Berechnungen des Handelsblatts auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts. Und Steuerschätzer sehen kein Ende des Gewerbesteuerbooms.

Kommentare (7)

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Skyjumper

01.01.2013, 12:08 Uhr

"Daher ist davon auszugehen, dass sie dieses Jahr gemeinsam höchstens noch einen Fehlbetrag in niedriger Milliardenhöhe ausweisen dürften."

Dieser Satz in Verbindung mit der Überschrift soll wohl den Auswirkungen der Sylvesterfeiern zugeschrieben werden, die natürlich auch den Redakteuren herzlich gegönnt seien.

Und mal abgesehen davon, dass Gemeinden, Städte und Länder also zunächst einmal erst noch in die schwarzen Zahlen kommen müssen, sollte man nicht vergessen, dass sie selbst dann noch ein Schuldengebirge von gut 800 Mrd. € plus einer mir nicht bekannten Höhe von offenen Kassenkrediten vor sich herschieben.

Ein frohes neues 2013.

Stinksauer

01.01.2013, 12:38 Uhr

Unsere Lokalpolitiker aller Parteien werden auch schon wieder ganz wuschig und würden sich am liebsten ein neues Rathaus bauen.

hardy621

01.01.2013, 13:33 Uhr

und wieder ein Mrd Geldtransfer von Süden nach Norden und Osten.

Im Norden und Osten herscht totaler Wirtschaftsanalphabethismus und dort wird es nie Gewerbesteuereinnahmen geben. Über den Bund zahlt der Süden nun alles.

warum, alle SPD; GRÜN; LINKS regierten Bundsländer sind völlig wirtschaftsunfähig, hauen ständig auf die Unternehmer ein und plündern noch mehr unsere hart erarbeiteten Steuern im Süden.

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