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18.07.2013

11:36 Uhr

Kommunen in NRW

Achtung, Blitzer!

VonSabine Bernard

Nordrhein-Westfalen lockert die Regeln: Nun können die Kommunen weitgehend allein über ihre Blitzereinsätze entscheiden - das Geld fließt in ihre Kassen. Autofahrer fürchten jetzt, dass sie abkassiert werden.

Radarmessgeräte: Wie hier in Köln könnten Autofahrer sie in ganz NRW künftig häufiger zu Gesicht bekommen. Eine neue Vorschrift ermöglicht den Kommunen einen flexibleren Einsatz der Radarfallen. dpa

Radarmessgeräte: Wie hier in Köln könnten Autofahrer sie in ganz NRW künftig häufiger zu Gesicht bekommen. Eine neue Vorschrift ermöglicht den Kommunen einen flexibleren Einsatz der Radarfallen.

DüsseldorfKommunen in Nordrhein-Westfalen können bald fast überall Blitzer aufstellen. Bisher mussten sie sich dabei eng mit der Polizei abstimmen. Durch eine Änderung der Vorschriften durch die Landesregierung ist dies künftig nicht mehr zwingend nötig.

„Die Menschen in den Städten und Gemeinden wissen, wo Blitzen für mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern sorgt“, verteidigte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger das Vorhaben. Die Kommunen könnten so besser auf die Gefahren im Straßenverkehr reagieren. Der Beschluss ermöglicht es den Ordnungsämtern, die Geschwindigkeit flexibler zu überwachen.

Viele Autofahrer sehen die Neuregelung skeptisch. Sie befürchten, dass es den Kommunen nicht um die Sicherheit geht, sondern um Einnahmen für den Haushalt. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilt die Skepsis der Autofahrer. „Wenn Blitzer in Zukunft überall aufgebaut werden dürfen, besteht die Gefahr, dass die Städte und Kommunen vor allem da kontrollieren, wo die Blitzer das meiste Geld in die klammen Kassen spülen, und nicht an Unfallschwerpunkten“, warnt GdP-Landeschef Arnold Plickert. Zudem bestehe die Gefahr, dass Autofahrer die Kontrollen als Willkür wahrnähmen. Dies wäre komplett kontraproduktiv, heißt es von Seiten der GdP. Es gehe nicht darum, den Leuten ins Portemonnaie zu greifen, sondern ihre Denkweise zu ändern. Damit die Kommunen nicht in Versuchung geraten, schlägt die Polizei vor, dass die Blitzereinnahmen nicht an die Städte und Gemeinden, sondern in den Landeshaushalt fließen sollten.

Beschluss der Verkehrsminister: Radarwarner bleiben verboten

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Städtevertreter weisen die Bedenken zurück. „Wir wollen keinen Aktionismus und wir wollen auch keine Abzocke“, sagt Reinhold Gerhards, Leiter des Ordnungsamtes Mönchengladbach. Die Stadt Oberhausen hat auch noch nicht entscheiden, wie sie die Neuregelung umsetzen wird. Dies müsse erst noch besprochen werden. Bisher habe man Messanlagen nur in besonders schutzwürdigen Zonen wie etwa vor Schulen und Kindergärten oder an Unfallbrennpunkten aufgestellt.

Dieter Freytag vom Fachverband der Kämmerer in Nordrhein-Westfahlen erwartet, dass sich die Neuregelung finanziell kaum auswirkt. „Das gesamte Messverfahren ist extrem aufwendig. Wenn am Ende etwas übrig bleiben sollte, dann ist das nicht viel.“ Tendenziell könne es aber zu verstärkten Kontrollen Innerorts und auf Autobahnen kommen, da hier die Bußgelder für ein Geschwindigkeitsvergehen deutlich höher liegen.

Ein Blick auf die Haushaltslage vieler Städte in Nordhein-Westfalen gibt den Befürchtungen der Autofahrer Nahrung. Rein rechnerisch muss jeder Bürger in NRW Kommunalschulden von rund 3.300 Euro schultern. Die kommunalen Finanzregeln sehen vor, dass finanziell angeschlagene Kommunen ihre Einnahmen durch Ordnungsgelder erhöhen sollen. Bevor eine Kommune die Haushaltshoheit verliert, wird sie wohl eher versuchen, die Einnahmen durch mehr Blitzer zu erhöhen.

Kommentare (19)

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APO-Man

18.07.2013, 12:08 Uhr

Wer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen hält, hat nichts zu befürchten. Richtig!
Allerdings gibt es zahlreiche Geschwindigkeiutsbegranzungen, die für den Autofahrer nicht logisch scheinen und er somit sich der Willkür der Staatsdiener ausgesetzt sieht.
So gibt es beipielsweise in Hamburg vor einer Grundschule werktags eine Tempobegrenzung auf 30 Kmh zwischen 7 und 22 Uhr.
Obwohl die Grundschüler hoffentlich um 22 Uhr schon lange schlafen. Und Obwohl in Hamburg seit den 1950er Jahren kein Kind mehr samstags zur Schule muss. Denn "werktags" bedeutet von Montag bis Samstag. Hier lässt sich vermuten, dass der zuständige Beamte das Tempolimit von Montag bis Freitag einrichten wollte, weil er ja auch nur bis Freitag "arbeiten" muss.
Fazit: Die Begründung dieses Tempolimits erschließt sich aus zwei Gründen nicht:
1. bis 22 Uhr
2. auch samstags, obwohl dann kein Kind zur Schule geht.

Einen weiteren Fall gibt es nördlich von Hamburg.
Dort wurde die Ortsgrenze von Ellerbek einfach an die Ortsgrenze von Bönningstedt angeschlossen. Vormals durfte man zwischen beiden Orten auf der K5 70 Kmh fahren. Nun sind nur noch 50 Kmh gestattet. (Seinerzeit wurde behauptet, dass der Bürgermeister eines der beiden Orte an dieser Straße wohnt und es gerne ruhiger hätte.)
Wer noch mehr Beipiele für Willkür braucht, kann sich gerne bei mir melden.

Prophet

18.07.2013, 12:09 Uhr

Die Komunen können ihre Einnahmen jetzt super sprudeln lassen. Schließlich haben sie ja auch die Befugnis willkürlich Schilder mit Tempolimit aufzustellen. besser gehts doch gar nicht.

webmaster999

18.07.2013, 12:10 Uhr

Genau. Da es noch bis zum Herbst dauern wird, bis der deutsche Steueresel noch mehr gemolken werden kann, gibt es ja noch die Möglichkeit dem dt. Bürger über Ordnungsstrafen Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Kommunen haben es auch bitter nötig, müssen sie doch die deutlich gestiegene Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen aka Asylbewerber alimentieren...Klasse! Wir zahlen IMMER und für ALLES!
Ich freu mich -.-

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