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04.04.2012

15:30 Uhr

Kommunen-Umfrage

Investitionsstau von 100 Milliarden Euro

Der Investitionsstau der Kommunen liegt laut KfW inzwischen bei knapp 100 Milliarden Euro. Darunter leiden die Bildung und die Verkehrsinfrastruktur. Für KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch ist die Entwicklung „alarmierend“.

Allein im Bildungssektor besteht ein Investitionsbedarf von 27 Milliarden Euro. dpa

Allein im Bildungssektor besteht ein Investitionsbedarf von 27 Milliarden Euro.

BerlinWegen der kritischen Finanzlage setzen die Kommunen den Rotstift bei den Investitionen an. Der Investitionsstau summiere sich inzwischen auf knapp 100 Milliarden Euro, teilte die staatliche Förderbank KfW am Mittwoch zu ihrer Umfrage „KfW Kommunalpanel 2011“ unter mehr als 600 Städten, Gemeinden und Landkreisen mit. „Diese Entwicklung ist alarmierend“, sagte KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch.

Insgesamt gaben die Kommunen im Vorjahr 33,4 Milliarden Euro für Investitionen aus. Für das laufende Jahr sind 29,5 Milliarden Euro geplant. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) befragte für das Kommunalpanel 2011 von August bis November 2.241 Städte, Gemeinden und Landkreise. 620 Kommunen beantworteten die Fragebögen.

Allein für Schulen und Kindertagesstätten beklagten die Kommunen einen Investitionsrückstand von 27 Milliarden Euro. Für Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur fehlten weitere 25 Milliarden Euro. „Die Folge des Investitionsstau: Kleinkindern fehlen Kitas, Schulen werden nicht rechtzeitig renoviert“, kritisierte KFW-Chefvolkswirt Irsch. Mindestens mittelfristig bleibe die Mobilität auf der Strecke.

Drei von vier Gemeinden erwarten keine Verbesserung ihrer Situation innerhalb der nächsten fünf Jahre. Jede zweite Kommune geht jedoch bei Schulen und Kitas von einem abnehmenden Investitionsstau aus. Während 34 Prozent der Gemeinden ihre Finanzierungslage als mindestens befriedigend bewerteten (2010: 29 Prozent), sprachen noch 40 Prozent von einer mangelhaften Situation (2010: 53 Prozent).

Grund für die bessere Finanzierungslage seien neben der Konjunktur die Konjunkturprogramme der Bundesregierung gewesen, sagte Irsch. „Aber da sich strukturell nicht viel gerändert hat, befürchten viele Kommunen bereits wieder eine Eintrübung für das laufende Jahr.“

Wie schon 2010 konnte ein Drittel der Kommunen im Vorjahr keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen. Das Defizit hingegen schrumpfte auf 2,9 Milliarden Euro. Auch dies sei allein der Konjunktur zu verdanken, sagte Irsch. Dabei werde die Schere zwischen den Kommunen immer größer: „Die Starken werden stärker und die Schwachen werden schwächer.“ Es bestehe die Gefahr, dass Kommunen „abgehängt werden“.

Irsch fordert deshalb strukturelle Reformen für das Gemeindefinanzsystem. Dabei müsse sowohl die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen als auch die Vergabe der finanziellen Mittel geprüft werden.

Kommentare (3)

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solar

04.04.2012, 11:58 Uhr

hmm, wir haben doch genug Geld für den Krieg, rund um die Welt.

Ist doch egal, wo das Geld bleibt

Account gelöscht!

04.04.2012, 12:25 Uhr

Dies ist die logische Folge wenn die Kommunen jahrzehntelang wie ein Bürokratiemonster mit einer Vielzahl von Beamten ausgestattet worden sind. Wettbewerb gibt es nicht, und wenn ich dann noch die 100%ige-Jobgarantie habe, warum soll sich dann anstrengen?? Der Abschluss des Öffentlichen Dienstes mit einer satten Erhöhung ist da noch nicht berücksichtigt. Gebühren und Abgaben werden weiter steigen. Der Investitionsstau wird noch viel größer als 100.000.000.000 EUR.

AllesQuatsch

05.04.2012, 09:31 Uhr

mich würde mal am meisten interessieren, wie viele mrd. von den kommunen sinnfrei in den sand gesetzt wurden. die können es sicher locker mit dem 10fachen der 100 mrd. euros aufnehmen. ausserdem werden ja die kassenwarte bzw. bürgermeiser selbst gewählt von irgendwelchen bürgern, also sind die bürger hier selbst schuld.

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