Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.03.2004

13:45 Uhr

Kommunen: "Umsetzung steht auf des Messers Schneide"

Zeitplan für Arbeitslosengeld II gefährdet

Die Kommunen dringen auf Nachbesserungen bei der für den 1. Januar 2005 geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, das so genannte Arbeitslosengeld II. „Unseres Erachtens steht die Umsetzung auf des Messers Schneide“, warnte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Mittwoch in Berlin.

HB BERLIN. Es müssten schnell die Rechtsgrundlagen für die Umstellung der EDV-Systeme geschaffen werden, wenn eine Situation wie bei der LKW-Maut vermieden werden soll. Wichtigster Streitpunkt zwischen Bund und Verband sind die finanziellen Folgen der Reform zum so genannten Arbeitslosengeld II. Der Bund erwartet Einsparungen von rund 2,5 Mrd. € im Jahr, die Städten und Gemeinden zugute kommen sollen. „Es zeichnet sich ab, dass diese Entlastungen nicht erreicht werden“, sagte Landsberg. Berechnungen des Verbands hätten Mehrbelastungen von 2,4 Mrd. € ergeben.

Die Differenz von fast 5 Mrd. € hat nach Verbandsangaben mehrere Ursachen. Der größte Posten resultiere aus unterschiedlichen Annahmen über die künftigen Unterbringungskosten. Die Zahl der Berechtigten falle weitaus höher aus als vom Vermittlungsausschuss angenommen. Allein in Nordrhein-Westfalen habe sich der potenzielle Empfängerkreis im vergangenen Jahr gegenüber den Schätzungen um 90 000 erhöht. Außerdem steige die Zahl der Berechtigten weiter an, da das Niveau des Arbeitslosengeldes abgesenkt werde. In einer Verhandlungsrunde im Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag sollen die Prognosen mit Hilfe des Statistischen Bundesamts noch einmal überprüft werden. Ohne Nachbesserungen seien die Kommunen nicht handlungsfähig und das Projekt drohe zu scheitern, sagte Landsberg.

Eine mögliche Lösung der Probleme sehen Städte und Gemeinden in einer Beteiligung an den durch anrechenbare Vermögen der Arbeitslosen entstehenden Einsparungen. Dieser Betrag von rund fünf Mrd. € könne hälftig auf Bund und Kommunen verteilt werden, schlägt der Verband vor. Höhere Kosten für die Kommunen drohten auch an anderer Stelle. Die Politik habe die Verwaltungskosten für den Betrieb der Jobcenter, die gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) betrieben werden sollen, zu niedrig angesetzt. Außerdem erwarten Städte und Gemeinden Mehrbelastungen durch die Verpflichtung, jedem Erwerbsfähigen unter 25 Jahre eine gemeinnützige Beschäftigung anzubieten, wenn sie keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×