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11.02.2016

13:47 Uhr

Kommunen und Flüchtlinge

„Zur Zeit verwalten wir nur das Chaos“

VonHeike Anger

Die Hauptarbeit in der Flüchtlingskrise fällt bei den Städten und Gemeinden an. Eine aktuelle Studie, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, zeigt nun: In den kommunalen Verwaltungen liegen die Nerven blank.

Flüchtlingskinder unterhalten sich auf dem Flur in der Flüchtlingsnotunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf, Berlin. dpa

Flüchtlinge

Flüchtlingskinder unterhalten sich auf dem Flur in der Flüchtlingsnotunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf, Berlin.

BerlinUnregistrierte Flüchtlinge, die Versorgung mit Nahrung und Kleidung, die Suche nach einem Einstieg in den Arbeitsmarkt – es sind die Kommunen, die die Flüchtlingskrise konkret in den Griff bekommen müssen. Besonders häufig fehlt es dabei an Personal und einer guten Abstimmung mit Bund und Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Beratungsgesellschaft Kienbaum, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Die Befragung wurde in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag durchgeführt. 

„Viele Verwaltungen sind dabei, mit gewohnten Routinen zu brechen und Abläufe und Strukturen neu zu denken“, sagt Hilmar Schmidt, Kienbaum-Geschäftsführer für den öffentlichen Sektor. Laut Studie bemüht sich etwa die Hälfte die Kommunen, die Arbeit noch in den gewohnten Strukturen zu bewältigen. 

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Die andere Hälfte der kommunalen Verwaltungen hat bereits organisatorische Veränderungen vorgenommen. Hier wurden etwa eigene Fachabteilungen, Steuerungsgruppen oder Krisenstäbe eingerichtet. Doch die Nerven liegen blank: „Zur Zeit verwalten wir nur das Chaos“, lautet ein Kommentar aus der Verwaltung. „Eigene andere Aufgaben werden nicht mehr erledigt. Endloser Frust bei den Mitarbeitern und Helfern.“ 

Laut Kienbaum-Studie kritisieren die kommunalen Verwaltungen bei den internen Abläufen mit 89 Prozent die fehlende Planbarkeit von Maßnahmen, mit 84 Prozent ein Mangel an verfügbarem Personal in den Ämtern, mit 80 Prozent die fehlende Abstimmung mit Bund und Ländern und mit 77 Prozent die unklare Finanzierung der Maßnahmen.

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„Bedarfe zu ermitteln, ist einfach – die zur Umsetzung notwendigen Mittel zu beschaffen, ist sehr schwierig“, lautet der Kommentar eines Befragten. „Planungsansätze sind bisher immer wieder durch aktuelle Änderungen überholt worden“, heißt es weiter. Der Personalbedarf werde deshalb jeweils kurzfristig den steigenden Anforderungen angepasst. 

Vielen Ämtern würde es laut Studie schon weiterhelfen, wenn Zahlen darüber vorlägen, wie viele Flüchtlinge jeweils in den nächsten zwei Monaten der Kommune zugewiesen werden. Auch Angaben über die Höhe der künftig gezahlten Landesmittel wären hilfreich. Gewünscht werden ebenso Daten über geplante Rückführungen. 

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