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21.03.2014

12:49 Uhr

Kommunen

Zweiter Haushaltsüberschuss in Folge

1,1 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben: Insgesamt hat sich die Haushaltslage der deutschen Kommunen 2013 deutlich erholt. Dennoch gibt es weiterhin viele Kommunen mit desolater Finanzlage.

„Leider sind immer mehr Kommunen in einer desolaten Finanzsituation“, sagt das Geschäftsführende Präsidialmitglied Gerd Landsberg. dpa

„Leider sind immer mehr Kommunen in einer desolaten Finanzsituation“, sagt das Geschäftsführende Präsidialmitglied Gerd Landsberg.

BerlinDie deutschen Kommunen haben 2013 dank boomender Steuereinnahmen zum zweiten Mal in Folge schwarze Zahlen geschrieben. Sie nahmen rund 1,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. 2012 hatte es nach drei Defizit-Jahren in Folge erstmals wieder einen Überschuss von gut 900 Millionen Euro gegeben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht dennoch keinen Grund zum Jubeln.

„Leider sind immer mehr Kommunen in einer desolaten Finanzsituation“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied Gerd Landsberg. Ihnen helfe der rechnerische kommunale Haushaltsüberschuss im Bundesdurchschnitt nicht. „Immer mehr Kommunen, die keinen Überschuss erzielen konnten, leben von der Substanz. Sie sparen notgedrungen an der Zukunft.“ Die staatliche Förderbank KfW schätzt den Investitionsstau auf 128 Milliarden Euro. Nach einer Studie der Beratungsfirma EY (früher Ernst & Young) wächst die Kluft zwischen armen und reichen Gemeinden: Auf der einen Seite stehen schuldenfreie Städte wie Wolfsburg und Dresden - auf der anderen Städte wie Oberhausen, Offenbach, Ludwigshafen, Hagen und Saarbrücken, deren Pro-Kopf-Verschuldung mehr als 4000 Euro beträgt.

Der Städte- und Gemeindetag macht vor allem höhere Sozialkosten für die Misere verantwortlich. Sie nahmen 2013 um 5,7 Prozent auf 47 Milliarden Euro zu. Dabei stiegen sowohl die Ausgaben für Leistungen an Arbeitsuchende - insbesondere für die Kosten von Unterkunft und Heizung - als auch die Sozialhilfe. Die Kommunen fordern deshalb eine Entlastung durch den Bund. „Wir brauchen eine grundlegende Reform der Sozialsysteme, insbesondere der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, weil nicht immer weniger Jüngere für immer mehr Ältere noch bessere und zusätzliche Leistungen erwirtschaften können“, sagte Landsberg.

Die deutschen Schuldenhochburgen (Stand: August 2013)

Platz 10

Auf dem zehnten Platz befindet sich die Stadt Essen. Mit Kassenkrediten von rund 3766 Euro pro Einwohner ist die Stadt zwar hoch verschuldet, im Jahr 2007 belegte sie allerdings noch Platz 9.

Platz 9

Auch Mainz ist hoch verschuldet. Mit Kassenkrediten von rund 3857 Euro pro Einwohner belegt die Stadt den neunten Platz. Im Jahr 2007 belegte sie Platz 8.

Platz 8

Ludwigshafen belegt mit 4043 Euro Kassenkredite pro Einwohner den achten Platz. 2007 war es noch Platz 7.

Platz 7

Die Einwohner in Wuppertal haben Kassenkredite von rund 4215 Euro pro Einwohner. Damit belegt die Stadt Platz 7.

Platz 6

Der sechste Platz geht an Zweibrücken. Die Einwohner hier haben Kassenkredite von rund 4230 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: 2007 war Zweibrücken auf Platz 12 zu finden.

Platz 5

Remscheid hat sich leicht verbessert: War die Stadt 2007 noch auf den vierten Platz zu finden, ist sie jetzt mit 4998 Euro Kassenkredite pro Einwohner „nur“ noch auf Platz 5.

Platz 4

Auch Hagen hat sich verbessert: 2007 hat die Höhe der Schulden noch für Platz 3 gereicht, mittlerweile befindet sich die Stadt mit Kassenkrediten von 5618 Euro pro Einwohner auf dem vierten Platz.

Platz 3

Der dritte Platz geht an Kaiserslautern. Mit 6040 Euro Kassenkredite pro Einwohner schafft es die Stadt damit unter die ersten drei im Ranking. 2007 lag Kaiserlautern allerdings noch auf Platz 2.

Platz 2

Pirmasens ist ein echter „Aufsteiger“: Von Platz 5 im Jahr 2007 bis zu Platz 2 im Jahre 2013. Allerdings ist es kein Aufstieg der guten Sorte. Die Kassenkredite pro Einwohner betragen 6215 Euro.

Platz 1

Oberhausen bleibt auf dem ersten Platz: Mit Kassenkrediten von 6870 Euro pro Einwohner hat sich die Stadt nicht verbessert - auch 2007 war Oberhausen Platz 1 im Ranking.

Die Steuereinnahmen legten im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent auf 76,8 Milliarden Euro zu. Das Aufkommen aus der wichtigsten kommunalen Steuer, der Gewerbesteuer, stieg wegen der schwachen Konjunktur zwar nur um 1,1 Prozent auf 32,6 Milliarden Euro. Dafür erhöhte sich aber der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um deutliche 5,8 Prozent auf 28,4 Milliarden Euro. Grund dafür ist die Rekordbeschäftigung bei gleichzeitig steigenden Löhnen. Die Länder erhöhten zudem ihre Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden um 6,7 Prozent auf 29,4 Milliarden Euro.

Die Kommunen gaben nicht nur mehr Geld für soziale Leistungen aus. Sie fuhren auch ihre Sachinvestitionen um 5,1 Prozent auf 22,1 Milliarden Euro nach oben. Im Vorjahr hatte es noch einen Rückgang gegeben. Die Personalausgaben - die mehr als ein Viertel der Ausgaben ausmachen - erhöhten sich um 3,7 Prozent auf 54,6 Milliarden Euro.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

21.03.2014, 16:36 Uhr

Von dem Einnameüberschuss haben Abgeordnete sich doch schon gut 800 EURO/Monat abgezwackt.
Ein Betrag den sie z.B. Rentenbeziehern (35,% Männer und 82,3% Frauen) nach Beitragsleistng zubilligen.

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